Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...
mehrUrteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...
mehrARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
mehrBertelsmann plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baugenehmigung erloschen / Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer zahlt den Abstand? / Alter und neuer Eigentümer konnten sich nicht einigen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Name darf genannt werden / WEG-Verwalter informierte Eigentümer nach Legionellenbefall
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
"Trauerfall-Vorsorge-Versicherungen" genießen nicht den sozialhilferechtlichen Schutz von Bestattungsvorsorgeverträgen
mehrDeutschland kriegt Geld zurück: Dieser Gründer verteilt hunderte Millionen Euro an deutsche Haushalte
Berlin (ots) - Deutschland kriegt Geld zurück: Unter dieses Motto stellt ein Gründer sein neues Projekt. Dr. Daniel Halmer hat dafür hunderte Millionen Euro dabei, die er an deutsche Bankkund*innen verteilen möchte - bei Bedarf sogar mehr. Für Verbraucher*innen gegen Banken. Aber warum? Beinahe jede*r ...
mehrRechtskräftiges Urteil gegen Mercedes-Benz Bank zum Widerrufsjoker
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung gezahlten Zinsen und die ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz-Verbandsklage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim räumt angebliche rechtliche Hindernisse ab / Schwere Niederlage des Landes Baden-Württembergs vor eigenem höchstem Verwaltungsgericht
Berlin (ots) - Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. hat einen großen Erfolg vor Gericht erzielt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), der abschließend über die Auslegung des Rechtes des Landes Baden-Württemberg entscheidet, hat in einem von der Albert Schweitzer Stiftung für ...
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Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Gemeinsame Schlichtungsstelle von ARD und BDZV will Einigung über konkrete Handlungsfelder erzielen und eine Fortsetzung der Gespräche noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schlichtungsstelle haben am Freitag, 14.10.2022, in Berlin ein konstruktives Gespräch geführt. Das Schlichtungsverfahren wurde einberufen von der Mediengruppe Magdeburg, Funke Medien Thüringen sowie der Bremer Tageszeitungen AG und der Nordseezeitung GmbH. Zu ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Maklerverträge können widerrufen werden / Dr. Stoll & Sauer zeigt wie Widerruf oder Kündigung gelingen
Lahr (ots) - Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss - sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als Vergütung eine vorab vereinbarte Provision. Doch nicht in allen ...
mehrLG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ...
mehrNeue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an
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Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU zu temporären Änderungen im Insolvenzrecht: "Gläubigerinteressen müssen beachtet werden"
Berlin (ots) - Die in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen vorübergehenden Änderungen im Insolvenzrecht kommentiert BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd: "Es ist richtig, Unternehmen, die wegen der gestiegenen Energiekosten finanziell unter Druck geraten sind, beiseitezustehen. Angesichts der massiven Krise, ...
mehrRückruf-Maßnahmen der BMW AG scheinen aktuell kein Ende zu kennen
Hamburg (ots) - Viele BMW-Fahrer sind derzeit verunsichert, wie sie auf die Rückruf-Maßnahmen der BMW AG "Steuergeräte programmieren (DDE)" reagieren sollen. Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hatte eine Vielzahl von Verbrauchern bereits über die Serviceaktionen 0013450300, 0013500300 und 0013670300 der BMW AG informiert. Nun sind die Rückrufmaßnahmen mit den Codes ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein- statt ausgeschaltet / Fataler Fehler führte zu einem Brandschaden an einer Immobilie
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rattenbefall / Bauliche Mängel waren dafür verantwortlich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gartenhaus bewohnt / Fiskus und Steuerzahler stritten um Zehn-Jahres-Frist
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
mehrUrteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
mehrVerband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Der VDEE informiert: Reform der Justizaktenaufbewahrungsverordnung: Aufbewahrung von Testamenten und Nachlassvorgängen ab 2022 von 100 auf 130 Jahre verlängert
Berlin (ots) - Eine langjährige Forderung des Verbandes Deutscher Erbenermittler (VDEE) fand beim Gesetzgeber Gehör: Mit der Neuregelung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung, die seit 2022 gilt, werden Testamentsakten sowie Erbscheine und auch Erbausschlagungen nunmehr 130 Jahre bei den Nachlassgerichten ...
mehrWM in Katar (Doha) - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Kreuzfahrer sollten Ansprüche geltend machen
Nürnberg (ots) - "WM - WM" (Wind und Meer und Weltmeisterschaft) - das war der Plan vieler Kreuzfahrer. Aida teilte kürzlich mit, dass die AIDAcosma während der WM den Hafen von Doha in Katar aber gar nicht anlaufen kann. Was unspektakulär klingt, bedeutet für Fußballfans und Kreuzfahrer den Ausfall ihres ganz ...
mehreID: drei Buchstaben, viele Möglichkeiten - sich einfach und sicher ausweisen in der digitalen Welt
Köln (ots) - Wer ein Fahrzeug zulassen oder eine Meldebescheinigung beantragen will, kann dies bei vielen Kommunen online vornehmen. Auch zahlreiche weitere Behördengänge lassen sich inzwischen bequem über das Internet erledigen. Gleiches gilt nun für den Gang ins Notarbüro. Der Personalausweis ist ein ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteile gegen Online-Casino-Anbieter Tipico: Beste Chancen für geschädigte Verbraucher
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