3. Gleichstellungstag: "zusammen:weiter - Zukunft braucht Gleichstellung." / Bundesstiftung Gleichstellung bringt seit 5 Jahren Wissenschaft, Praxis, Politik und Zivilgesellschaft zusammen
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Meldungen zum Thema Rechtsprechung
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Falsch geparkt, gekündigt / Verstoß rechtfertigt nicht zwingend Ende des Mietverhältnisses
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verwalter ohne Amt / Auch faktischer Verwalter haftet für Schäden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Woher kommt die Feuchtigkeit? / Vermieter muss zunächst Ursachen aus seinem Bereich ausschließen
mehrUrteil im Iran: Neue Entwicklungen im Fall des STELP-Gründers Serkan Eren
Stuttgart (ots) - Der Gründer der Stuttgarter Hilfsorganisation STELP, Serkan Eren (42), wurde von einem iranischen Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt. Serkan Eren war im Juni 2025 als humanitärer Helfer in den Iran gereist, um Menschen in einer Notlage zu unterstützen und befindet sich seitdem in iranischem Gewahrsam. Die Entscheidung des Gerichts hat STELP ...
mehrLandgericht Ravensburg untersagt Südkurier Berichterstattung über entlasteten ehem. Chefarzt am Klinikum Friedrichshafen
Köln / Ravensburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat der Südkurier Medienhaus GmbH sowie einer Journalistin im Wege einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, unwahre Behauptungen und eine unzulässige ...
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Neue EU-Richtlinie gegen Greenwashing: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Stärkung des Verbraucherschutzes durch Inkrafttreten der deutschen Regeln zur Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
Berlin (ots) - - EU-Regulierung bestätigt Rechtsprechung deutscher Gerichte: Produktwerbung mit Umweltversprechen muss für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar, glaubwürdig und ausreichend belegt sein - EmpCo bietet besseren Schutz für Unternehmen, die Umweltbelastungen nachweisbar reduzieren, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe verklagt Vonovia: Rechtswidrige Hürden für Balkonkraftwerke stoppen
Berlin (ots) - - Mietrecht erleichtert Installation von Balkonkraftwerken: Vonovia stellt trotzdem rechtswidrige Hürden auf und verlangt Zustimmung zu überzogenen Vorgaben - DUH klagt auf Stopp der rechtsmissbräuchlichen, pauschalen Vereinbarung mit überbordenden Auflagen, in der sogenannten Gestattungsvereinbarung - Mieterinnen und Mieter müssten beispielsweise ...
mehrBundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen Beweisbeschluss des Atom-Untersuchungsausschuss zur Entscheidung an
Berlin (ots) - - Untersuchungsausschuss verlangte 2024 Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung - inklusive interner Kommunikation - Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung des Grundrechts auf informationeller Selbstbestimmung erhoben - Ministerien und Bundestag ...
mehrLG Düsseldorf: THC-Vape-Kartuschen sind zulassungspflichtige Fertigarzneimittel
Düsseldorf (ots) - Apothekerkammer Nordrhein erwirkt einstweilige Verfügung gegen Online-Anbieter Das Landgericht Düsseldorf hat mit dem Beschluss vom 4. September 2026 in einem von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) angestrebten Verfahren das Angebot THC-haltiger Vape-Kartuschen untersagt. Nach Auffassung des ...
mehrGlyphosat: Aurelia Stiftung reicht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission ein
mehrBundespatentgericht - Streit um die Marke "Schwanstein"
München (ots) - Der 26. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem zu beurteilen sein wird, welcher Schutzumfang der Marke "Neuschwanstein" zukommt. Hintergrund des Verfahrens ist die Anmeldung der Marke "Schwanstein" für die Waren "Spirituosen". Gegen die Eintragung dieser Marke in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Inhaber der älteren ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohin mit dem Auto? / Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
mehrBundespatentgericht / Verneinung der Unterscheidungskraft einer "Mustermarke" u.a. für Schuhe
München (ots) - Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren betreffend die angemeldete "Mustermarke für ein sich wiederholendes Muster, das sich aus in einem Winkel von 90 Grad kreuzenden, aus Kreisbögen bestehenden Wellen zusammensetzt, wobei die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wanzen vor Einzug / Mieter durfte vom Vertrag zurücktreten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rollstuhlfahrer diskriminiert / Verweigerte Rampe kann hohe Entschädigung auslösen
mehrPietro Lombardi: Landgericht Berlin stoppt Werbung für Abnehmspritzen
Düsseldorf (ots) - Plattformwerbung mit Prominenten verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz Mit Urteil vom 11. August 2026 hat das Landgericht Berlin der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Werbung der Plattform "Voy" mit Pietro Lombardi für ein sogenanntes Abnehmprogramm ist unzulässig. Das Gericht wertete sie als Verstoß ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Urteil wegen defekter Hochvoltbatterie / Rückruf-Chaos bei E-Auto-Hersteller erreicht Gerichte
Lahr (ots) - - Landgericht Regensburg spricht Käufer 34.980 Euro abzüglich Nutzungsentschädigung zu - Ford muss Kuga zurücknehmen - Batterieprobleme beschäftigen auch Mercedes, Porsche und Kia Im Streit um Probleme mit der Hochvoltbatterie eines Ford Kuga hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer einen ...
mehrVerbrauchertäuschung durch Continental: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing und irreführende Nachhaltigkeitswerbung
Berlin (ots) - - Erfolgreiches Verfahren gegen Greenwashing: DUH stoppt irreführende Nachhaltigkeits- und Zukunftsversprechen des Automobilzulieferers Continental - Continental muss Versprechen für das Jahr 2050 wie "100 % Klimaneutralität", "Emissionsfreiheit" und "verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten" ohne ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe erkämpft wichtiges Urteil
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen
mehrPressezitat: Greenwashing-Urteil gegen Netto: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beendet die Verbrauchertäuschung des Edeka-Discounters Netto zur Bewerbung eines Joghurts. Für dessen Herstellung hätten Kühe "gutes Futter aus umweltschonendem Anbau" erhalten. Mit diesem Slogan warb die Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG und erweckte so den Eindruck, das verwendete Futter wäre auf eine Art und ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - 75 Jahre Kündigungsschutzgesetz: Worauf Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen achten müssen
Ein Dokumentmehr
DF Deutsche Finance Investment Fund 17 / Club Deal Boston II steht vor der Insolvenz / Für 1.187 Anleger droht nach Einschätzung der Fondsgeschäftsführung der vollständige wirtschaftliche Verlust
Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...
mehrGrüne Oase mit Rücksicht: Was das Nachbarrecht für Blumenkästen und Balkonpflanzen vorgibt
Ein DokumentmehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lärm im Garagenhof / Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zettelsammlung reicht nicht / Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Weites Ermessen / Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer
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