Berlin (ots) - Zu den über das Wochenende geplanten Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende zu leisten und den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark abzusenken. Beides bleibt ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
StromVKG: Nachbesserungen unzureichend für echte Technologieoffenheit Die Koalition hat ihre Änderungsentwürfe zum StromVKG vorgelegt. Die Anpassungen senken zwar die Zugangshürden für Speicher geringfügig ab, eine Gleichbehandlung aller Technologien ist dennoch weiterhin nicht gegeben. In dem Änderungsentwurf ist nun vorgesehen, dass Speicher über maximal ...
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV bewertet neue Änderungen am GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz als kritisch für Versorgung Berlin, 7. Juli 2026 – „Die Proteste und Hinweise der Psychotherapeut*innen sind in der Regierung nicht ausreichend angekommen, die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie wird mit den Änderungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Jahr zu Jahr ...
RPM - revolutions per minute - Gesellschaft für Kommunikation mbH
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde Druckindustrie: Kein Angebot in erster Verhandlungsrunde Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 95.000 Beschäftigten der Druckindustrie ist am späten Montagnachmittag (6. Juli 2026) ohne Ergebnis vertagt worden. Ein konkretes Angebot legte die Arbeitgeberseite nicht vor. Die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) gGmbH
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - Wasser ist eine kaum zu beherrschende Naturgewalt. Immer wieder haben Starkregen und Hochwasser dramatische Folgen für uns Menschen. Man denke an die Ahrtal-Katastrophe vor fünf Jahren. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hatte extremer Dauerregen die sonst friedliche Ahr in einen ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung. Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren ...
Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch abschließend mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt, dass der aktuelle ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von ...
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "75 Jahre DBS stehen für 75 Jahre Einsatz für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit im Sport. Der Verband hat entscheidend ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Mit Ausgaben von weit über einer halben Billion Euro und einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ist klar: Die Ausgabenpolitik des Bundes, insbesondere im Sozialbereich, kann so nicht weitergehen. Dieser Entwurf zeigt dem ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert. "400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene - das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 6. Juli 2026 | 109 I Gemeinsame Pressemitteilung I Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net CO 2 -Deponiepläne bedrohen Schweinswale in der Nordsee Fünf Umweltverbände reichen Stellungnahme gegen das Vorhaben von ExxonMobil ein - ...
Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...
