CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit - Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern
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Storys zum Thema Politik
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TÜV-Verband zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...
mehrKabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Das ist eine finanzpolitische Mogelpackung
Berlin (ots) - Berlin - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen jede politische ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
GKV-Finanz-Reform beschädigt Eckpfeiler des Gesundheitssystems
mehrWvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...
mehrWir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dieser ...
mehrDeutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Reformagenda droht Fehlstart: GKV-Spargesetz fördert De-Industrialisierung
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT: GKV-BStabG zerstört die Hilfsmittelversorgungsstrukturen in Deutschland / 3-Prozent-Abschlag trifft die Versorgung schwerstkranker Menschen
Dortmund (ots) - Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 29. April 2026 in aller Deutlichkeit. Der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent im Hilfsmittelbereich greift die Versorgungsstrukturen in ihrem Kern an ...
mehrKabinett beschließt Gefährdung des Pharmastandorts Deutschland
Berlin (ots) - GKV-Spargesetz beeinflusst Wirtschaftsunternehmen als Stabilitätsfaktor in Deutschland negativ Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält Maßnahmen, die die Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv verschlechtern und sich unmittelbar auf Pharmafirmen, die Arzneimittelversorgung und die Investitionsplanungen der kommenden Jahre ...
mehrEckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen
Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...
mehrPlasticsEurope Deutschland e.V.
Plastikabgabe: Falsches Signal zur falschen Zeit
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf
Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...
mehrStegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen
Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...
mehrTortuga Technologies (Germany) GmbH
weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Reformen ohne Ambition - Enttäuschung ist groß / Brossardt: "Höhere Belastungen von Unternehmen und Versicherten"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten werden, dass ...
mehrAOK zum Beschluss des GKV-Sparpaketes: Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der ...
mehrBürgermeister bereit, Bedingungen bremsen: Studie zeigt großes kommunales Potenzial für die Energiewende
mehrZuckerabgabe als Präventionsmaßnahme für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Berlin (ots) - Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten. Svenja ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil
mehrAppell an die Bundesregierung: 150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not - ein fatales Signal
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
TK-Chef Baas befürchtet höhere Krankenkassen-Beiträge
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro - bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Trotz Krise bietet der Freistaat gute Beschäftigungschancen / Brossardt: "Hohe Arbeitskosten sind massives Investitionshemmnis"
München (ots) - Zum internationalen Tag der Arbeit am 01. Mai 2026 weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. darauf hin, dass Deutschland und Bayern viel und gute Arbeit bieten - und das trotz der aktuellen Krise am Standort. "Klar ist aber auch, wir stehen am Kipppunkt: Entweder lösen wir die ...
mehrGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt stoppen / Psychotherapeutische und psychiatrische Organisationen legen 9-Punkte-Erklärung vor
Berlin (ots) - "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt stoppen - Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen fair und zukunftsfest sichern." Mit diesem Appell wenden sich die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und sieben psychotherapeutische und psychiatrische Organisationen und Berufsverbände ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerischer Landtag beschließt "Einfach-mal-machen-Gesetz"- Modellregionen sollen zeitnah starten
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, ...
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Optimistische Konzepte für Deutschland: Projekt ZUVERSICHT kürt Gewinner-Team #Reversed Politics - Weiterentwicklung des Projekts zum Netzwerk
Ein Dokumentmehr Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Frühjahrsprognose: Osteuropa widersteht Iran-Schock vorerst - ANHANG
Wien (ots) - Wachstumseinbruch bei längerem Krieg; düstere Aussichten für Ukraine; Stagnation in Russland - trotz hoher Ölpreise; Ungarns Erholung von Orbán braucht Zeit; Strukturwandel in CEE Trotz des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg bleibt das Wachstum in den meisten Volkswirtschaften ...
Ein DokumentmehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Studie: Wegfall des Heizungsgesetzes verursacht bis zu 7 Mio. Tonnen CO2
Berlin (ots) - Der Wegfall des § 71 Gebäudeenergiegesetz (GEG), des sogenannten Heizungsgesetzes, führt bis zum Jahr 2030 zu Treibhausgas-Mehremissionen in Höhe von 7 Mio. Tonnen CO2 im deutschen Gebäudebestand. Das zeigt eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz e.V. München (FIW) unter Leitung von Prof. Dr.-Ing. Andreas Holm im Auftrag des ...
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