Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / "Professionelle Dritte" müssen als Flächenagenturen klar benannt werden
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
'Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie': Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zu
München (ots) - Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von ...
mehrEU beendet Zollbefreiung für Kleinsendungen und sorgt für strukturelle Folgen für E-Commerce und Lieferketten
N.Y./München (ots) - Kommentar von Alvarez & Marsal zur Einführung der 3-Euro-Zollpauschale - Die EU führt ab 1. Juli 2026 eine Zollpauschale von 3 Euro pro Warenkategorie ein. - Die Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze betrifft Milliarden Kleinsendungen. - Unternehmen müssen Prozesse, Datenanforderungen und ...
mehrMehr Zeit für Behandlung statt für Bürokratie! / KZBV und BZÄK legen überarbeiteten Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau vor
Berlin (ots) - Der Alltag in zahnärztlichen Praxen wird heute in großem Maße von Bürokratielasten und Verwaltungsaufgaben bestimmt. Wertvolle Zeit für die Patientenversorgung geht so verloren. Vor diesem Hintergrund haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Mehr Zeit für Behandlung statt für Bürokratie! / KZBV und BZÄK legen überarbeiteten Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau vor
Berlin (ots) - Der Alltag in zahnärztlichen Praxen wird heute in großem Maße von Bürokratielasten und Verwaltungsaufgaben bestimmt. Wertvolle Zeit für die Patientenversorgung geht so verloren. Vor diesem Hintergrund haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ...
mehrLoyale Stromkunden zahlen 11 Mrd. Euro zu viel: Studie von Octopus Energy und RWTH Aachen deckt Preisdiskriminierung auf
mehrAbsenkung der psychotherapeutischen Honorare inakzeptabel / BPtK kritisiert Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses scharf
Berlin (ots) - Für völlig inakzeptabel hält es die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), dass die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abgesenkt werden soll. Das jedenfalls hat der Erweiterte Bewertungsausschuss auf seiner Sitzung am 11. März 2026 gegen die Stimmen der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Behörden-Digimeter: Deutschlands Verwaltung bleibt Digitalwüste / nur 11 Prozent der Dienstleistungen online möglich / Deutschland wird erst 2045 digital
Berlin (ots) - Nur knapp elf Prozent der gesetzlich als digital vorgeschriebenen Verwaltungsdienstleistungen stehen auch tatsächlich online zur Verfügung. Drei Jahre nach Verstreichen der ursprünglichen Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Bilanz der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin und Diesel ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV-Verwaltungsrat: Drei Prioritäten für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrat des Flughafenverbandes ADV hat auf seiner Ländertagung gestern in Frankfurt die Lage des Luftverkehrsstandorts Deutschland beraten. Während der Luftverkehr in Europa dynamisch wächst, bleibt Deutschland deutlich hinter der Entwicklung zurück. Vor diesem Hintergrund formuliert ...
mehrBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): In der Ukraine ist die Sorge groß, vergessen zu werden
Kiew/Bonn (ots) - 11. März 2026 - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei ihrem heutigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in allen Gesprächen mit politisch Verantwortlichen die Befürchtung wahrgenommen, dass angesichts des Iran-Kriegs die Ukraine in den Hintergrund gedrängt werden könnte. "Alle ...
mehrGesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz): / Lob und Kritik für Eckpunkte von Bundesumweltminister Carsten Schneider
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Steffen Kotré: Atomausstieg als Fehler erkannt, doch Konsequenzen bleiben aus
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr Europas von der Kernenergie als "strategischen Fehler" bezeichnet. Sie verwies darauf, dass der Rückgang der Kernenergie Europa stärker von importierten fossilen Energieträgern abhängig gemacht habe und damit sowohl Kostenrisiken als auch Unsicherheiten für die Energieversorgung ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: 'Einfach-mal-machen-Gesetz' passiert erste Lesung im Landtag
München (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) - einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften ...
mehrPräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Anna-Nicole Heinrich: "Der Gang zur Bundeswehr kann ein Friedensdienst sein"
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026
München (ots) - Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders ...
Ein Dokumentmehr15 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Förderung neuer Reaktortypen
Berlin (ots) - Heute vor 15 Jahren begann die Atomkatastrophe von Fukushima. Sie war Anlass für den damaligen Beschluss der CDU-geführten Bundesregierung, endgültig aus der gefährlichen Atomtechnologie auszusteigen. Gestern kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den Bau neuer Reaktortypen ...
mehrBerliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts
Berlin (ots) - Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Senat die für diese Woche geplante Abstimmung über weitreichende Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes verschoben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem verkehrsbezogene Informationen ...
mehrMehrheit in Deutschland will Ausbau der Erneuerbaren für nationale Sicherheit: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der fossilen Abhängigkeit
Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht Umfrage: 57 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, 58 Prozent wollen Priorisierung der Energiewende - Kurs der Bundesregierung bei Netzpaket, Erneuerbaren-Energien-Gesetz und ...
mehrPalmer bei "maischberger": "Wir brauchen die CDU. Die können sich jetzt nicht in ihrer verständlichen Wut zurückziehen"
Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg drängt der Tübinger Oberbürgermeister und Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer (parteilos) auf eine schnelle Koalitionsbildung: "Wir brauchen die CDU, um dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Die können sich jetzt nicht in ihrer ...
mehrArzneimittelkosten bleiben auch 2025 im Rahmen: Pharma Deutschland widerspricht Kassen-Alarmismus / Abschöpfen der Pharmaunternehmen ersetzt keine Strukturreform
Berlin (ots) - Die heute vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten GKV-Finanzergebnisse zeigen: Zwar steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, doch der Anteil der Arzneimittelausgaben an den GKV-Gesamtausgaben ist kleiner als im Vorjahr. Besonders dynamisch entwickeln sich vielmehr andere ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI
Berlin (ots) - BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschläge zum Schutz der Presse vorzulegen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
mehrKrings: Iran-Krieg: Migrationskrise wie 2015 verhindern
Berlin (ots) - Europa darf nicht zum Ziel für iranische Mullah-Anhänger werden Der Krieg im Iran führt bereits zu vermehrten Grenzübertritten von Iranern ins Nachbarland Türkei. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist dem iranischen Volk und der gesamten Welt zu wünschen, dass wir derzeit die ...
mehrSofortmaßnahme gegen steigende Spritpreise: Deutsche Umwelthilfe fordert Deutschlandticket für maximal 49 Euro
Berlin (ots) - Angesichts steigender Spritpreise fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Preis des Deutschlandtickets wieder auf maximal 49 Euro zu senken. Das würde Millionen Menschen finanziell entlasten, die Abhängigkeit von fossilem Öl reduzieren, gleichzeitig das Klima schützen und die Volkswirtschaft ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesumweltminister Schneider: Deutschland bleibt bei Atom-Ausstieg
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt es strikt ab, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Das sei ein Holzweg, sagte Schneider am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Deutschland ist zu Recht ausgestiegen aus der Atomkraft. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien extrem schnell." Auch die Kohleverstromung gehe zurück, so Schneider, ...
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