Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Niederlande und Frankreich als Warnsignal: Warum Deutschland jetzt eine verantwortungsvolle Tabaksteuerpolitik braucht
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Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Regierung sollte Raffinerien stärker einbinden" / en2x sieht in Chemieagenda 2045 wichtiges Startsignal
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht in der heute von der Bundesregierung vorgestellten Chemieagenda 2045 ein wichtiges industriepolitisches Startsignal. Jetzt komme es auf die praktische Umsetzung an - Raffinerien sollten dabei künftig stärker mit einbezogen werden. "Es ist gut, ...
mehrHoffnung für Menschen auf der Warteliste / BÄK begrüßt Reform der Lebendorganspende
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer begrüßt die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Lebendorganspende als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schwerer Nierenerkrankung. "Die Neuregelung der Lebendorganspende eröffnet einen verantwortungsvollen Weg, den Kreis der Spender zu erweitern", erklärt Dr. ...
mehrEU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz
Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...
mehr+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Hass und Porno - knapp 10.000 Fälle in 2025: "Handlungsdruck bei Aufsicht über Plattformen" - Neuer Jugend- und Nutzerschutzbericht der BLM
München (ots) - Erneuter Höchststand bei den Fallzahlen im Jugendmedienschutz: Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat 2025 knapp 10.000 Fälle auf Verstöße gegen den Jugend- und Nutzerschutz überprüft. Der Fokus lag dabei klar auf problematischen, teils unzulässigen oder strafbaren Inhalten ...
mehrADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
2Hospital Pharmacy Day 2026 / Krankenhausapothekerinnen und Krankenhausapotheker stärken täglich die Patientensicherheit
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso
mehrAltenkamp: Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Berlin (ots) - EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...
mehrSimon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt
Berlin (ots) - Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der ...
mehrDringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...
mehrMack: Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen
Berlin (ots) - Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
mehrOhne Innovations-Turbo kein Bau-Turbo / Neues Bauen - 80 Sekunden und dena bringen Innovationen für schnelleres Bauen und Sanieren auf die Baustelle
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: "Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum "Recht auf ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
"EU-paradox": Europaparlament thematisiert massiven Zielkonflikt bei der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Integrationskurse: Kommunale Spitzenverbände und DVV fordern Rücknahme des Zulassungsstopps / Sparmaßnahme des Bundes gefährdet kommunale Integrationsarbeit
Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern das Bundesinnenministerium auf, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen. In einem ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Technologieshow beim Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Altersvorsorgereform: Richtiger Ansatz - falsche Rollenverteilung / GVB begrüßt kapitalmarktorientierte Neuausrichtung, warnt aber vor staatlicher Anbieterrolle
München (ots) - Mit der Reform der privaten Altersvorsorge greift die Bundesregierung ein drängendes gesellschaftliches Problem auf und setzt dabei grundsätzlich richtige Akzente. Positiv ist vor allem die stärkere Öffnung hin zu kapitalmarktbasierten Lösungen ohne Garantiezwang. Kritisch sieht der ...
mehrForderungspapier "Gesundheit gestalten statt verwalten - Sofortmaßnahmen für Prävention und Gesundheitsförderung"
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesärztekammer, das Forum Gesundheitsziele - GVG e.V. und die Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung fordern einen Paradigmenwechsel bei Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland. Wir bitten das Forderungspapier "Gesundheit ...
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Kurzstudie zum Sondervermögen: Überschaubarer Wachstumseffekt - steigender Bedarf an Baurohstoffen - keine weitere Zweckentfremdung
mehr"Wir arbeiten an einer Verbesserung der Notfallversorgung mit sofort verzehrbaren Lebensmitteln" / Bundeslandwirtschaftsminister Rainer betont Krisenfestigkeit und wirbt für heimische Produkte
Bad Wörishofen (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht Deutschland bei der Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten gut aufgestellt. "Bei uns muss sich niemand Sorgen machen, dass es nicht genug sichere und hochwertige Lebensmittel gibt", sagte der Metzgermeister im Interview mit der ...
mehrPotsdam führt Einweg-Verpackungssteuer ein: Breites Bündnis sieht starkes Signal für weniger Einweg-Müll in Brandenburg
Berlin (ots) - - Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschließt Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer ab Juli 2026 - Deutsche Umwelthilfe, Mehrwegverband, Recup und 22 weitere Organisationen begrüßen den Schritt und ermutigen Berlin und weitere Brandenburger Städte, nachzuziehen - Laut DUH-Umfrage zeigen ...
mehrSimon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App
Berlin (ots) - Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale Parkraumkontrolle Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn ...
mehrÖffentliche Tagung: Demokratie schützen - Demokratie stärken
Berlin (ots) - Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck - auch die deutsche Demokratie. Was können wir tun, um sie zu bewahren? Auf seiner Jahrestagung am 17. Juni 2026 in Weimar fragt der Deutsche Ethikrat nach den Voraussetzungen einer gelingenden Demokratie. Die Anmeldung startet heute. "Wir leben in bewegten Zeiten", sagt Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. "Die Weltordnung, wie wir sie ...
mehrSelbstständigen-Report 2026: Viele Selbstständige sehen ihre Lage weiter kritisch
mehrLuczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal
Berlin (ots) - Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des "Verbändebündnis Wohnungsbau" erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer ...
mehrImmer mehr Autokratien auf der Welt – aber auch mehr demokratischer Widerstand
Gütersloh (ots) - Die Demokratie ist in der Defensive. Das zeigt der Transformationsindex 2026 der Bertelsmann Stiftung (BTI). Vor zwanzig Jahren wurde der BTI erstmals erhoben, damals waren die Demokratien noch in der Mehrheit. Heute werden 56 Prozent der 137 vom BTI untersuchten Staaten autokratisch regiert. Zu besserem Regieren führt dies jedoch nur selten. ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert 'Tempolimit jetzt!', mit dem bis zu 4,7 Milliarden Liter Sprit gespart und Abhängigkeiten von Öl-Importen reduziert werden
Berlin (ots) - - Neue Berechnung der DUH zeigt: Tempolimit 100 auf Autobahnen und 80 außerorts spart bis zu 4,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel jährlich - Tempolimit senkt CO2-Emissionen um jährlich 11,7 Millionen Tonnen und ist als sofort umsetzbare und nahezu kostenfreie Klimaschutzmaßnahme geeignet, um das ...
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