Straubing (ots) - Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den ...
Straubing (ots) - Da den Sozialdemokraten bei Abfassung ihres neuen Sozialstaats-Verständnisses klar gewesen sein muss, dass nur wenig davon in der Koalition durchzusetzen sein wird, hat man damit wohl von Anfang an das Ende der Koalition anvisiert. Und bei Lichte besehen ist es denn wohl auch besser, man trennt sich. Alles andere würde auf eine ständige Blockade ...
Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Schüler und Studenten kritisch sind. Wenn sie sich politisch engagieren und für eine bessere Zukunft einsetzen. Doch kann die Botschaft nicht lauten: Der gute Zweck heiligt die Mittel. Und so muss deutlich gemacht werden, dass in Sachen Schulpflicht ausnahmsweise ein Auge zugedrückt werden, dass das aber keine ...
Straubing (ots) - Der Staat braucht qualifizierten und engagierten Nachwuchs und muss sich gegen die privatwirtschaftliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Dennoch: Die Einigung stellt die Finanzminister etwa mit Blick auf die Schuldenbremse vor Herausforderungen. Wenngleich sie einen hohen Abschluss längst in den Etats eingepreist hatten, weil ihnen klar war, dass sie diesmal nicht billig davonkommen. Die ...
Straubing (ots) - Statt ihre Kräfte und Einflussmöglichkeiten zu mobilisieren, schaut die Staatengemeinschaft weg, weil ihre führenden Akteure vornehmlich mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sind. Dabei wächst das Risiko der beiden auf ihre Stärke pochenden Rivalen, dass es zu einem neuen Waffengang im Tal des Himalaya kommt - schlimmstenfalls mit Atomwaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Punktuelle Fahrverbote sind ebenso unsinnig wie Messungen an besonders belasteten Stellen. Viel wichtiger sind Luftreinhaltepläne, die eine ganze Region, einen Ballungsraum, eine Kommune einbeziehen. Dass es in dieser Hinsicht an geeigneten Konzepten in vielen Städten und Gemeinden mangelt, kann niemand bestreiten. Dann aber sollten alle, denen es wirklich um die Gesundheit der Bürger geht, ihr ...
Straubing (ots) - Trump erkennt im Streit über einen Abbau von Sanktionen an, dass seine Verhandlungsziele mit denen der Nordkoreaner unvereinbar sind. Er bricht die Verhandlungen ab - und riskiert damit, dass das von ihm stets gepflegte Image des "Dealmakers" auch bei seiner treuen Anhängerschaft tiefe Kratzer bekommt. Nach dem symbolischen Erfolg des ersten persönlichen Treffens im vergangenen Jahr ist es ein ...
Straubing (ots) - Zur Wahrheit gehört, dass das Land damals nicht bereit war, aus eigener Kraft wenigstens die strukturellen Probleme anzupacken. So blieben die drei Hilfspakete letztlich der vergebliche Versuch, Hellas zur besseren Einsicht zu zwingen. Das ist kein nachhaltiger Weg zur Gesundung eines Gemeinwesens. Ob allerdings die andere Lösung, die Italien jetzt ...
Straubing (ots) - Was bei der Präsentation der Studie sauer aufstieß, das waren die finanziellen Forderungen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft. Die Branche hat in den letzten Jahren prächtig verdient, die Auftragsbücher sind immer noch voll, und trotzdem soll der Staat - also der Steuerzahler - Steuererleichterungen und Fördermittel für Investoren gewähren. ...
Straubing (ots) - Wie substanziell nun in Hanoi noch zu treffende Entscheidungen sein werden, lässt sich erst in Zukunft sagen. Eines aber wird sich hoffentlich nicht mehr zurückdrehen lassen: die Annäherung der beiden Koreas. Vor allem für viele seit dem Krieg zerrissene Familien ist das vielleicht wertvoller ...
Straubing (ots) - Es gab in der bayerischen Landespolitik wieder einmal keinen Klügeren, der nachgegeben, und keinen, der souverän über seinen Schatten gesprungen wäre. Das ist nicht nur für den Klimaschutz bedauerlich, sondern auch für das Ansehen der Demokratie. Und es ist - um mit dem FDP-Parlamentarier Christoph Skutella zu sprechen - "in höchstem Maße ...
Straubing (ots) - In einem Punkt hat Theresa May jedoch recht. Eine Verzögerung des Brexit wird nicht die Möglichkeit eines No Deal aus der Welt schaffen. Das kann nur eintreten, wenn entweder der Austrittswunsch zurückgezogen wird - was May kategorisch ausschließt - oder wenn zu guter Letzt einem Austrittsvertrag zugestimmt wird. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Problem verschwindet nicht. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ein schnelles Umdenken und eine Änderung des Konsumverhaltens sind dringend erforderlich. Einige Läden bieten bereits verpackungsfreie Waren an, die Supermarktkette Real ist gerade auf den Zug aufgesprungen und will auf Plastiktüten für Obst und Gemüse verzichten. Das zieht natürlich etwas mehr Aufwand der Verbraucher nach sich. Doch wer schlichtweg zu faul ist, auf Plastik zu verzichten, der ...
Straubing (ots) - Viele wollen in ihnen schon eine neue Volkspartei sehen, so weit ist es allerdings noch nicht. Es muss sich zeigen, wie nachhaltig der Höhenflug bei den Mitgliedern und in den Umfragen ist, und ob er sich in Wahlerlebnissen widerspiegelt. Auch die Frage, wie die Partei es mit der Union hält, könnte für ihre Zukunft von großer Bedeutung sein. Die schwarz-grüne Euphorie von Fraktionschefin Katrin ...
Straubing (ots) - Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Kommunen teilweise ziemlich schamlos hinlangen, woran sich auch nach der Reform nicht viel ändern dürfte. Der sollte den Staat dazu bringen, mehr Baugrund günstig abzugeben. Und der sollte darüber nachdenken, wie Häuslebauer und Käufer bei der Finanzierung gestärkt werden ...
Straubing (ots) - Heißt das aber, dass man an ein Land wie Saudi-Arabien Waffen liefern sollte? Deutschland ist bei diesem Thema sehr zurückhaltend, und das aus gutem Grund, denn die Monarchie führt einen erbarmungslosen Krieg im Jemen, und die Menschenrechtslage ist katastrophal. Es gibt also allen Grund, zu solchen Ländern kritische Distanz zu wahren und ihren Rüstungsgüter zu verweigern. Was jedoch nicht alle ...
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
Straubing (ots) - So üppig, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Finanzspritze nicht. Pro Schule bleiben unterm Strich 25.000 Euro. Damit lassen sich Computer und Tablets kaufen oder das WLAN auf Vordermann bringen. Es reicht jedoch nicht, um die Ausstattung zu warten und langfristig auf dem aktuellen Stand der Technik und der Sicherheit zu halten. (...) ...
Straubing (ots) - Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie vorangetrieben. Es ist keineswegs gelungen, Orbán zu bremsen. Wenn ...
Straubing (ots) - Tatsächlich ist das Verhalten einiger Regierungen - darunter auch der deutschen - unbegreiflich. Immer wieder wurde nach einer europäischen Regelung gerufen und dabei vor allem eine Stärkung der Frontex-Agentur gefordert. Als diese dann auf dem Tisch lag, bröckelte die Front. Selbst der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte beim Dezember-Treffen mit seinen Amtskollegen plötzlich bis ...
Straubing (ots) - Geld gegen Naturschutz - das wäre ein denkbarer Weg, wie Naturschützer und Grüne einerseits und Bauern andererseits zusammen kommen könnten. Er hat freilich auch seine Grenzen: Zum einen können die Steuerzahler nicht nahezu unbegrenzt dafür blechen, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen ganz oder teilweise aus der Nutzung genommen werden, zum anderen sehen die EU-Förderrichtlinien vor, dass ...
Straubing (ots) - Es gehörte doch jahrelang zum Repertoire der Kanzlerin, den Klimaschutz als Motor für die Wirtschaft zu preisen, der nicht nur die Umsätze ankurbelt, sondern auch für Innovationen sorgt. Von denen, so scheint es, profitieren bisher aber vorrangig nur andere. Die zögerliche Gangart der EU ist ärgerlich. Denn während die Besitzer von Pkw sich seit Jahren immer neue Auflagen und Einschränkungen bis ...
Straubing (ots) - Der deutsche Pass kann entzogen werden, wenn jemand für einen anderen Staat Wehrdienst leistet. Doch der IS war, selbst wenn er staatliche Strukturen aufgebaut hat, kein Staat. Darauf hat der Westen stets größten Wert gelegt, um den Terroristen keine Legitimität zu geben. Diese Position kann er nun nicht ändern, weil es ihm gerade angenehmer ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will: ...
Straubing (ots) - Auch wenn es für die Betroffenen schwer erträglich ist: Es ist vernünftig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Arzneimittelbehörde angewiesen hat, das Urteil nicht anzuwenden, bis es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Oberstes Ziel muss es sein, unheilbar Kranken das Ende ihres Lebens so erträglich wie möglich zu machen. Durch die Palliativmedizin haben sich die Möglichkeiten dafür ...
Straubing (ots) - Es war gut gemeint, die Berechtigung für den Vorschuss 2017 auf Kinder über zwölf Jahren auszuweiten. Das aber hat zu einer neuen Antragsflut geführt. Und Kapazitäten gebunden, die für ein effizientes Forderungsmanagement benötigt werden. Es kann aber nicht angehen, dass Väter, die ihre Kinder im Stich lassen, davonkommen und sich ins ...
Straubing (ots) - Ob das am Montag von der Parteiführung beschlossene Wahlprogramm dafür geeignet ist, die Sozialdemokraten in die Offensive zu bringen? Unwahrscheinlich. "Kommt zusammen und macht Europa stark" - das klingt ja gut. Doch die SPD versäumt es, den Wählern eine neue Geschichte von Europa zu erzählen. Ihr Programm richtet sich in weiten Teilen an die ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien ...
Straubing (ots) - Mehr als 113.000 Jobs haben deutsche Autobauer in den USA geschaffen. Der Präsident sollte ihnen dankbar sein. Dass er sie dennoch brutal zur Kasse bitten will, zeigt: Es geht ihm nicht um Sachpolitik, sondern allein darum, seine Klientel zu begeistern. Dafür schreckt er vor einem ökonomischer Amoklauf nicht zurück. Davon wird er sich nur abhalten ...
Straubing (ots) - Wer das Internet und seine Abgründe beherrscht - egal ob Staat oder Terrorist -, hat Macht. Die Bombe der Zukunft besteht aus Zahlenkolonnen und kommt durch das Netz. Langsam, aber sicher sind die westlichen Regierungen, auch Berlin, aufgewacht. Zu diskutieren indes ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr selbst angreifen oder zum ...
Straubing (ots) - Solange sich international nach wie vor ohne Amerika wenig bewegt, weil die Europäer nicht wollen oder können, zeigen vier Finger auf jene zurück, die auf Donald Trump deuten. An strategischen diplomatischen Fähigkeiten mangelt es in Europa. Einfach nur Handelsriese zu sein, ist gut und schön. Angesichts der eigenen und stets formulierten ...
