Straubing (ots) - Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Markus Söder die Schwesterpartei und ihre Chefin unter Druck gesetzt. Dann ist da noch Friedrich Merz, der pünktlich zur Klausur einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert hat. Will er sich in das Team einfügen oder es im nächsten Wahlkampf ...
Straubing (ots) - Prinz Harry ist eine globale Celebrity, so wie es sein Mutter Lady Diana war. Deren Beispiel zeigt, wie schwierig und konfliktträchtig ein Bruch mit den Windsors ausgehen kann. Das mag die Queen vor Augen gehabt haben, als sie ihre in der Sache deutliche Entscheidung mit viel sympathischen Worten für Harry und Meghan verband: nur nicht wieder ein familieninterner Krieg. Die Tür für den Rückzug vom Rückzug wird ausdrücklich offengelassen. Wenn Harry ...
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Straubing (ots) - Der Bundesgerichtshof hätte die Chance gehabt, im Sinne des Verbraucherschutzes etwas gegen den Wildwuchs bei den zahlreichen Bewertungsportalen im Internet zu tun und für mehr Transparenz zu sorgen. Doch die Richter sind ihrer laschen Linie treu geblieben. Das Unternehmen Yelp darf weiterhin Gesamtbewertungen anzeigen, die eigentlich gar keine sind, sondern die nur auf "empfohlenen Beiträgen" ...
Straubing (ots) - Wer seine Aufklärer in anderen Ländern so vorgehen lässt, kann auf der Weltbühne schwerlich das Hohelied der Pressefreiheit singen. Aber das machen doch alle so, wird mancher einwenden. Mag sein. Deswegen ist es aber noch lange nicht richtig. Das BND-Gesetz ist 2017 reformiert worden, um den Dienst nach dem NSA-Skandal an die kürzere Leine zu nehmen. Tatsächlich sind seine Befugnisse im Ausland ...
Straubing (ots) - Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese Gemeinschaft nur ausgeben kann, was die Mitgliedstaaten zuvor überweisen. Die Neigung, immer mehr Finanzen ...
Straubing (ots) - Dass sich in Thüringen keine Mehrheit nach herkömmlichen Mustern bilden lässt, hat maßgeblich mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das Wahlergebnis kann aber auch so gedeutet werden: Eine große Mehrheit der Thüringer will nicht, dass die AfD im Freistaat Macht ausübt. Wenn sie das am Ende dann doch tun würde, weil CDU und FDP um jeden Preis am Ausschluss jeder Kooperation mit der Linkspartei ...
Straubing (ots) - Inwieweit soll man solchen Forderungen nach Abbruch von Geschäftsbeziehungen aus irgendwelchen politischen oder auch Umweltgründen nachgeben? Diskussionen in diese Richtung gibt es zuhauf, siehe das Werk von Volkswagen in China, wo Uiguren schikaniert werden, oder generell die Kritik an Geschäften mit sogenannten Schurkenstaaten. Würde man nur mit nach unserer Ansicht politisch korrekten Ländern ...
Straubing (ots) - Natürlich muss noch mehr geschehen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. Mehr Zwang aber könnte eher noch zu einem Anwachsen der Vorbehalte führen - die viele Menschen nicht zuletzt durch einige Organspendeskandale in der Vergangenheit hegen. Beide Anträge fordern richtigerweise ein zentrales Register für Organspender. Fragt sich nur, welcher Weg für mehr positive Einträge sorgt: Spahns Radikallösung oder ein Mechanismus, in dem die Menschen ...
Straubing (ots) - Der frühere US-Präsident Barack Obama ist wegen des vorzeitigen Abzugs eines Großteils seiner Truppen aus dem Irak viel kritisiert worden, weil sich erst dadurch der IS sein Terrorkalifat errichten konnte. Deutschland und der Westen sollten nicht den selben Fehler wiederholen und den Irak im Stich lassen. Es ist vernünftig, in Bagdad nachzufragen, was die irakische Regierung will. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich verfolgt Johnson wieder eine Brachialstrategie und will die EU unter Druck setzen: Je näher das Fristende rückt, desto größer ist die Bereitschaft, ihm politisch entgegenzukommen, so hofft er. Doch er sollte sich nicht über- und die EU-Partner nicht unterschätzen. Der ungeregelte Brexit hat seinen Schrecken auf dem Kontinent ein Stück weit verloren. Die Auswirkungen wären für die ...
Straubing (ots) - Millionen Elektroautos sollen bis dahin Benziner und Diesel nach und nach verdrängen. Für die Digitalisierung wird viel mehr Rechenleistung und Computerspeicherplatz benötigt als heutzutage. Wenn die Industrie parallel dazu deutlich weniger Kohlendioxid aus ihren Schornsteinen die Luft blasen soll, wird sie dafür klimafreundlichen Wasserstoff verbrennen müssen. Dieser wird durch das chemische ...
Straubing (ots) - Es klingt verrückt, doch ausgerechnet der iranische Raketenangriff auf von den USA genutzte Stützpunkte im Irak eröffnet eine Chance, das Tor zur Hölle, durch das die Welt geblickt hat, wieder zu schließen. Man kann dem Regime vieles vorwerfen, doch muss man ihm zugutehalten, dass die Antwort auf die Exekution des Terror-Generals Qassem Soleimani wohlkalkuliert war. Es hat zwar eine ...
Straubing (ots) - Wenn der Irak nun wieder in einem Krieg versinken sollte, dann wird die Bundeswehr nicht zurückkehren. Die wertvolle Aufbauarbeit der letzten Jahre wäre umsonst gewesen, in den Wirren eines Krieges ginge das erlernte Wissen schnell verloren. Womöglich sterben die Menschen, die es sich angeeignet haben. Hoffnung gibt es nur, wenn US-Präsident Donald Trump den Drücker nicht ganz durchzieht und sich ...
Straubing (ots) - Wenn die Chefs der Unionsparteien ein frisches "Zukunftsteam" im Kabinett installieren wollen, stellt sich noch ein Problem: Wie passt so eine dynamische Mannschaft zu einer Kanzlerin, die vieles, aber nicht gerade Aufbruchstimmung und Innovationsfreude verkörpert und die auch nicht gerade vor Ideen und Initiativen nur so sprüht. AKK und Söder stehen vor der spannenden Aufgabe, mit einem neuen ...
Straubing (ots) - Viele setzen auf die eigenen vier Wände, um im Alter keine Miete mehr zahlen zu müssen und so quasi von einer "zweiten Rente" zu profitieren, andere legen ihr Geld in Immobilienfonds an. In der Hoffnung auf eine ordentliche Rendite. All das würde durch die neue Neidsteuer, die Walter-Borjans vorschwebt, unattraktiver. Selbst wenn man großzügige Freigrenzen einziehen und Besitzer von Ein- und ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Die Exekution Soleimanis auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump hat die Situation im Nahen Osten noch schwieriger gemacht. Doch der Iran ist kein Opfer, sondern Aggressor. Mit dem "General" ist ein höchst gefährlicher Mann, ein skrupelloser Verbrecher, von der Weltbühne verschwunden. Wenn Maas nach Teheran reist, sollte er dort unmissverständlich vor Vergeltungsaktionen warnen, statt ...
Straubing (ots) - Sollte seine Forderung wirklich auf Minister der CDU oder gar der SPD abzielen, wäre das ein böses Foul. Auch Söder würde sich verbitten, wenn Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Ablösung von Verkehrsminister Andreas Scheuer fordern würden, für die es nach dem Maut-Debakel wahrlich gute Gründe geben würde. Doch ihm stärkt Söder demonstrativ den Rücken. In den ...
Straubing (ots) - Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulationsfrist die Kapitalerträge im Blick hat), der ...
Straubing (ots) - Wer die Karawane von Zustellfahrzeugen betrachtet, die Tag für Tag durch viele Straßen und Viertel rollt, nicht wenige davon alte Luftverpester, die den Verkehr aufhalten, Fußgänger- und Radwege sowie Einfahrten blockieren, der spürt, dass sich etwas ändern muss. Zumal das stetig wachsende Aufkommen mittlerweile sogar jenen, die eigentlich davon profitieren, große Probleme bereitet. Es sind ...
Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen ambitionierteren Klimaschutz. CDU und CSU werden sich tüchtig wehren, vor allem gegen rote Attacken auf die schwarze Null. ...
Straubing (ots) - Die Menschen sollen ihre Autos stehen lassen oder am besten ganz abschaffen, doch die Ticketpreise steigen 2020 weiter an. Das ist das falsche Signal. Augsburg zeigt auf wohltuende Weise, dass es anders geht. In der Innenstadt wird Bus- und Tramfahren ab Januar kostenlos, mit einer Mobilitätsflatrate wird sich ein breites Angebot nutzen lassen, zu ...
Straubing (ots) - Trotz der politischen Blockade darf Europa nicht einfach wegsehen vom Elend auf den Inseln in der Ägäis. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung müssen die Lager winterfest gemacht werden. Eine europäische Lösung wird es außerdem nur geben, wenn auf den griechischen Inseln direkt über einen Asylantrag entschieden wird. Dafür sollten Flüchtlingszentren mit europäischer Unterstützung aufgebaut ...
Straubing (ots) - Mali dürfe kein zweites Afghanistan werden, hieß es zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes immer wieder. Doch es ist auf dem Weg dorthin, wie die Analysten aus Annegret Kramp-Karrenbauers Ministerium berichten. Daran kann der EU nicht gelegen sein, schließlich liegt Mali quasi vor der Haustür Europas. Eine weitere Eskalation könnte zu neuen Flüchtlingsströmen führen. Auch von organisierter ...
Straubing (ots) - Wer langfristig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bundesbürger sicherstellen will, muss darauf achten, dass die Kosten und die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen, und frühzeitig gegensteuern. Die Fachleute regen einen sich alle zwei Jahre erhöhenden Bundeszuschuss an. Und den Abbau von Überkapazitäten im Klinikbereich. Das ist nicht populär. Doch je später die Politik anfängt, ...
Straubing (ots) - Wenn die SPD das Thema Tempolimit im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung hebt, dann werden all die sattsam bekannten Positionen pro und contra wieder aufgefahren werden. Geändert hat sich an ihnen nichts. Nur der Bundestag würde durch das Hü und Hott an Glaubwürdigkeit einbüßen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten den Demokraten eine politische Rendite bringt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Mit seiner absoluten Skrupellosigkeit und Rüpelhaftigkeit gelingt es Trump, sogar aus dem faktischen Tiefpunkt seiner ...
Straubing (ots) - Margaret Thatcher hatte es vor mehr als dreißig Jahren vorgemacht, wie man Wähler aus der Arbeiterklasse für die Konservativen gewinnen kann. Anders als Thatcher versucht es Johnson mit einer deutlichen Aufblähung des Staates. Austerität ade: Stattdessen soll es demnächst kräftige Geldspritzen für die öffentlichen Dienste geben. Boris Johnson ...
Straubing (ots) - Die Drohung mit Haft ist darum das falsche Mittel, politische Entscheidungen durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrem Ansinnen wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Natürlich müssen Politiker umsetzen, was Gerichte vorgeben. Doch manchmal ist das gar nicht so einfach, wie Richter sich das vorstellen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Das Gesetz enthält viele Hürden, die Zuwanderung verhindern und Unternehmen wie Arbeitsuchende abschrecken. Etwa bei der Anerkennung von Qualifikationen. Oder: Warum muss jemand aus einem Drittland gut deutsch sprechen, um hier zu arbeiten, wenn er über hervorragende Fachkenntnisse verfügt? Deutsch lernen kann er hier. Wer hoch qualifiziert ist und einen Job sucht, geht dorthin, wo er direkt anfangen ...
