Straubing (ots) - Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu ...
Straubing (ots) - Viel kann Angela Merkel nicht mehr für die Länder dort tun. Ihr Einsatz für die Belange Serbiens, Montenegros, Bosnien-Herzegowinas, Nordmazedoniens, Albaniens und des Kosovo wird von den dortigen Regierungen durchaus positiv gesehen. Doch richtig ist auch: Weit sind sie in ihrem Bestreben, Mitglieder der EU zu werden, in der Ära Merkel nicht gekommen, und auch jetzt lautete die Botschaft der ...
Straubing (ots) - Es sollte ja keine reine Automesse mehr sein, sondern eine Mobilitätsschau. Dann aber ist der Verband der Automobilindustrie vielleicht doch nicht der richtige Veranstalter. In der Tat entstand der Verdacht, dass die der Bundeskanzlerin präsentierten Lastenfahrräder vor allem dazu dienen sollten, der Show ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Autos mit herkömmlichen Verbrennermotoren zu zeigen, traute ...
Straubing (ots) - An einer ehrlichen Aufarbeitung ohne parteipolitische Scheuklappen hat im Wahlkampf niemand ein Interesse. Es ist paradox: Die Pandemie-Krise, die monatelang die Politik dominierte, bekommt ausgerechnet an einem kritischen Punkt durch den Wahlkampf nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Dass sich nach dem Urnengang die Probleme verschärfen, wird billigend in Kauf genommen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Doch schon jetzt ist klar: Der Prozess wird kaum alle Erwartungen und Hoffnungen erfüllen. Was schon daran liegt, dass die drei Haupttäter tot sind und nicht auf der Anklagebank sitzen. Außerdem: Wie soll es nach diesem unfassbaren Verbrechen schon Gerechtigkeit geben? In juristischem Sinne gewiss. Doch die Narben werden für immer bleiben und schmerzen. (...) Gegen die weiter hohe Gefahr durch ...
Straubing (ots) - Sollte er es dagegen schaffen, beide Funktionen auszufüllen, würde das auch seinem Ansehen in der CDU/CSU nützen. Je nachdem wie die Bundestagswahl in drei Wochen, aber vor allem die Landtagswahlen in Bayern in zwei Jahren ausgehen, könnte sich Weber mit diesem Posten in Stellung bringen und seinen Weg ebnen für eine Rückkehr in die deutsche Politik. Manfred Weber steht am Scheideweg, einmal mehr. ...
Straubing (ots) - Mittlerweile sind die Willigen doppelt geimpft und die Impffaulen hinreichend bedient. Mit Bratwürsten und Theatertickets als Lockmittel beispielsweise. Anderen wird das Serum praktisch bis vor die Haustür gebracht. In der Hauptstadt etwa konnten sich Menschen auf dem Weg zur Arbeit in der S-Bahn eine Spritze geben lassen. Es fehlt an Fantasie, wie das Impfen noch einfacher gemacht werden kann. Helfen ...
Straubing (ots) - Im Bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und etwa dafür zu sorgen, dass weniger alleinerziehenden Frauen mit ihren Kindern zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilt sind, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können, wird die Grundschulzeit bisher vernachlässigt. Ist der Nachwuchs in der Kita oder in der Krippe, ist für Nachmittagsbetreuung gesorgt. Sobald Kinder in die ...
Straubing (ots) - Streckenweise liest sich die Strategie von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wie ein "Weiter so" mit anderen Baumarten. Der Fokus auf den Klimaschutz müsste noch entschiedener sein. Es reicht nicht aus, die kommerziell orientierte Waldwirtschaft mit neuen Subventionen zu stützen. Es müssen mehr Bäume gepflanzt und weniger gefällt werden. Das heißt nicht, dass eine Nutzung von Holz gar nicht ...
Straubing (ots) - Eine einzelne Kraftanstrengung der Kanzlerin reicht nicht, um Armin Laschet aus dem Umfragesumpf zu ziehen. Der Aachener muss jetzt hoffen, dass sie ihre Unterstützung verstetigt. Das Naturell der Kanzlerin und der Terminkalender des Wahlkämpfers liefern keine entsprechenden Hinweise. Angela Merkels Ausbruch wird den Einbruch bei der Union nicht stoppen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Fast 6.000 Personen konnte die Luftwaffe in der vergangenen Woche in Sicherheit bringen. Doch rund 40.000 Menschen, die das Recht hätten, nach Deutschland zu kommen, befinden sich noch im Reich der Taliban. Es wird ein hartes Stück Arbeit, sie noch aus dem Land zu bekommen. Doch das ist Deutschland ihnen schuldig. Es ist also richtig, in den Nachbarländern Afghanistans um Unterstützung nachzusuchen. ...
Straubing (ots) - Entgegen der Propaganda der Regierenden hat auch Bayern bei der Energiewende bisher keineswegs eine vorbildliche Figur gemacht. Man darf an den Widerstand erinnern, den der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dem Bau von Stromleitungen entgegengesetzt hat. Zwischenzeitlich war die Rede von einer (illusionären) Strom-Autarkie, dann musste die ehemalige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ...
Straubing (ots) - Armin Laschet muss vor allem inhaltlich in die Offensive kommen. Das scheint er begriffen zu haben. Am Montag hat er sein Klimaschutzteam vorgestellt. Mit dabei: die 25- jährige Bundestagskandidatin Wiebke Winter. Eine kluge Wahl, mit der sich jüngere Menschen ansprechen lassen. Abschreiben sollte man den Aachener trotz verheerender Umfragen noch nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Straubing (ots) - Gerade unter jungen Menschen sind die Inzidenzen sprunghaft in die Höhe geschnellt. Selbst wenn Kinder und Jugendliche nur selten schwer erkranken, können die Langzeit-Folgen einer Infektion gravierend sein. Um sie zu schützen und Präsenzunterricht zu ermöglichen, sollte es für jeden Erwachsenen eigentlich selbstverständlich sein, sich impfen zu lassen. Selbst wenn es keinen offiziellen Zwang ...
Straubing (ots) - Manchmal zwingt Realpolitik zur Doppelmoral. Dann aber sollte eine Regierung das offen bekennen und ihre Positionen im Parlament darlegen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat ist ein alter Zopf aus dem kalten Krieg, der nicht in eine moderne, transparente Demokratie passt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Was veranlasst den bayerischen Regierungschef, die Zügel derart zu lockern, während die Infektionszahlen schon wieder exponentiell in die Höhe gehen? Nichts weniger als die Angst vor dem Bürger und Wähler. Ob vernünftig oder nicht: Die Menschen wollen sich von dem Virus nicht mehr länger gängeln lassen - jedenfalls die meisten. Ein neuer Lockdown würde womöglich den Querdenkern oder der AfD so ...
Straubing (ots) - Während sich in Afghanistan weiterhin dramatische Szenen abspielen, will sich Angela Merkel mit der Analyse des Einsatzes am Hindukusch Zeit lassen. Welche Fehler gemacht wurden, was anders hätten laufen müssen, das müsse nun in Ruhe geprüft werden, erklärte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Aussitzen, abwarten, abperlen lassen - Merkel blieb sich auch in ihrer voraussichtlich letzten ...
Straubing (ots) - Ein Blick auf das Politiker-Ranking, bei dem Markus Söder weit an der Spitze liegt und Armin Laschet nur auf einem hinteren Platz vertreten ist, zeigt deutlich, dass man sich für den falschen Kandidaten entschieden hat. Dessen Ungeschicklichkeiten, seine Fehltritte, vor allem aber sein bisher völlig konturloser Wahlkampf sind die wesentlichen Gründe für den Sturzflug der Union. Dazu kommt dann auch ...
Straubing (ots) - Doch klar ist: Die Kindertagesstätten gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am Allerwenigsten erlauben kann. Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Statt flächendeckend kostenlose Kitaplätze selbst für gut situierte Familien anzustreben, muss noch mehr für die Qualität und bessere Arbeitsbedingungen getan werden. Der Bund indes muss sich ...
Straubing (ots) - Nicht nur Geheimdienste haben hier versagt, sondern vor allem und in erster Linie die deutsche Regierung. Das fängst beim Außenminister an und hört bei der Kanzlerin nicht auf. Heiko Maas (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Horst Seehofer (CSU), Gerd Müller (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben erst nichts getan und dann zu wenig oder gleich das Falsche. Das ist kein Hinterher-ist-man-klüger, ...
Straubing (ots) - Angela Merkel (CDU) ist es, die letztlich für alle Fehler, die ihrer Regierung unterlaufen, die Verantwortung trägt. Sie ging zu einer Filmpremiere, während die Lage in Kabul eskaliere. (...) Doch Merkel wird ihr Amt ebenso wenig vorzeitig niederlegen wie ihre Minister. Das ist auch richtig so. Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern weil es eine hochbrisante Krise gibt, die die größte Aufmerksamkeit ...
Straubing (ots) - Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten ...
Straubing (ots) - Es ist ein erschreckendes Schauspiel, welches das politische Personal in Berlin in diesen Tagen darbietet. Die traumatisierenden Bilder aus Afghanistan, speziell aus der Hauptstadt Kabul, die an Flugzeugen hängende, verzweifelte Menschen zeigen, sind verstörend genug. Wenn aber noch dazu kommt, wie die Verantwortlichen in den Koalitionsparteien damit umgehen, wie sie sich winden und drehen, wie sie ...
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...
Straubing (ots) - Eine Milliarde Euro macht die Bundesregierung für einen Zukunftsfonds locker. Es ist durchaus vernünftig, vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Die Branche insgesamt wird allerdings von der öffentlichen Hand schon ziemlich gepampert. Was mit Blick auf ihre Bedeutung für den Standort Deutschland verständlich ist. Dennoch: Müssen Unternehmen, etwa Zulieferer, mit Steuergeld gestützt werden, die es zu lange versäumt haben, ...
Straubing (ots) - Wie so oft in letzter Zeit hat das Karlsruher Verfassungsgericht der Bundesregierung eine Ohrfeige mit Ansage verpasst. Es hat dem gesetzlich vorgeschriebenen Staatswucher durch den Fiskus ein Ende gesetzt. Das muss man sich mal vorstellen: Sechs Prozent Zinsen kassiert das Finanzamt bei Steuernachzahlungen. Und das in Zeiten, in denen Banken, Unternehmen und Anleger zum Teil Negativzinsen auf ihr ...
Straubing (ots) - Entweder, die internationale Gemeinschaft bemüht sich um einen Dialog, oder sie überlässt das Feld allein jenen, die nur auf das Scheitern des Westens gewartet haben: Islamistische Fanatiker, das Mullah-Regime in Teheran, China, das die Taliban bereits hofiert, oder Russland, das nicht mit Lob an die Radikalen spart. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...
