Schwäbische Zeitung: NPD-Verbot kein Wahlkampfthema - Kommentar
Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin ...