Karlsruhe (ots) - Der Streit spiegelt die grünen Verhältnisse aber nicht wirklich wider. Das wiederum hat gute und schlechte Gründe. Einerseits sind die Grünen durch und durch pragmatisch geworden. Abweichende Meinungen werden öffentlich bestenfalls noch von der besagten Grünen Jugend geäußert. Zudem wollen die Grünen in ihrem Europawahlprogramm den "Wohlstand schützen". Das ist traurig. Immerhin wurde die ...
Straubing (ots) - Immer in ihrer Geschichte gab es internen Ärger, wenn die Grünen alten ideologischen Ballast über Bord warfen. Als der grüne Außenminister Joschka Fischer den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Krieg unterstützte, nannten ihn die Friedensbewegten im eigenen Lager einen Kriegsverbrecher.Heute sind es die Grünen, die besonders vehement Waffenhilfe für die Ukraine fordern. Und sich klar an die Seite Israels gegen den Hamas-Terror stellen. Auf dem ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...
Offenburg (ots) - Kurz vor 20:00 Uhr meldeten am Samstagabend mehrere Verkehrsteilnehmer, dass auf der A5 in Fahrtrichtung Norden ein Fahrzeug mit Schweizer Zulassung mit einem polnischen Kleinwagen kollidiert sei. Der Unfallverursacher habe zuvor noch ein weiteres Fahrzeug bedrängt. Beide Pkw kamen von der Autobahn ab und auf dem angrenzenden Ackergelände zum Stillstand. Die zwei Insassen des Geschädigtenfahrzeugs ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. "Wir müssen darüber sprechen, egal, wo wir sind. Wir haben ja ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...
Halle/Saale (ots) - Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren viel einstecken müssen - im Image abgestürzt von gesellschaftlicher Avantgarde zu einer Partei, die zum politischen Punchingball geworden ist. Dass sie trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...
Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe Am Dienstag (21. November) hat ein 29-Jähriger den Zug ohne gültigen Fahrausweis genutzt. Bei der polizeilichen Kontrolle kamen noch weitere Straftaten zum Vorschein, denen der Mann jetzt ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
Karlsruhe (ots) - Leitender Polizeidirektor Andreas Bjedov wurde am Freitag, den 24. November 2023, von Herrn Staatssekretär Thomas Blenke in Stuttgart zum Leiter des Führungs- und Einsatzstabs des Polizeipräsidiums Karlsruhe bestellt. Gleichzeitig ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns ...
Karlsruhe (ots) - Nach einer Kollision zwischen einem Pkw und einer Radfahrerin am Mittwochmorgen in Karlsruhe-Durlach erlitt eine Fahrradfahrerin leichte Verletzungen. Der mutmaßliche Verursacher des Zusammenstoßes entfernte sich anschließend unerlaubt vom Unfallort. Nach derzeitigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr ein bislang unbekannter Autofahrer gegen ...
Karlsruhe (ots) - Wirtschaftlicher Totalschaden entstand an einem Fahrzeug auf dem Parkplatz der Schwarzwaldschule in Rheinstetten-Forchheim, nachdem dieses gebrannt hatte. Am Donnerstagnachmittag stellte eine 40-jährige Angestellte der Schwarzwaldschule um 14:45 Uhr ein brennendes Fahrzeug auf dem schuleigenen Parkplatz fest. Die Dame unternahm erste Löschversuche ...
Karlsruhe (ots) - Eine 15-jährige Radfahrerin übersah am Donnerstagmorgen auf der Seldeneckstraße in Mühlburg offenbar einen Pkw und stürzte. Der Autofahrer hielt wohl kurz an, entfernte sich aber anschließend von der Unfallstelle, ohne nach dem leicht verletzten Mädchen zu sehen. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr das Mädchen gegen 07:40 Uhr auf dem parallel ...
Karlsruhe (ots) - Ein 58-jähriger Autofahrer fiel am Donnerstag gegen 18:15 Uhr auf der Bundesstraße 3 in Fahrtrichtung Durlach aufgrund seiner auffälligen Fahrweise auf und verursachte schließlich einen Verkehrsunfall. Der Mann fuhr nach den Angaben eines Zeugen in Schlangenlinien und geriet dabei auch immer wieder in den Gegenverkehr. An der Kreuzung Badener ...
Karlsruhe (ots) - Nach einem Zusammenstoß eines Autos mit einer Straßenbahn am Donnerstagnachmittag in Karlsruhe-Mühlburg musste der Pkw abgeschleppt werden. Offenbar wollte ein 60-jähriger Fahrer eines Skoda gegen 15.50 Uhr auf der Rheinstraße wenden und zurück in Richtung der Karlsruher Innenstadt fahren. Auf Höhe der Nuitsstraße fuhr der Autofahrer unerlaubt ...
Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Bundespolizei Karlsruhe: Am kommenden Sonntag um 13:30 Uhr empfängt der Karlsruher SC den 1. FC Nürnberg zum 14. Spieltag der 2. Fußballbundesliga im BBBank Wildpark. Spätestens mit Stadionöffnung um 11:30 Uhr wird der ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Vier Tage lang kommen die Grünen zu ihrem Parteitag in Karlsruhe zusammen. In der Partei brodelt es. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang gibt sich trotzdem zuversichtlich, dass die Mitglieder am Ende politisch geschlossen nach Hause gehen werden. Dem Vorwurf von Teilen der Parteibasis, die ...
Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Mainz (ots) - Woche 48/23 So., 26.11. 0.35 Standpunkte Bericht vom Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe Bitte Änderung beachten: Moderation: Ralph Szepanski Bitte streichen: Ralph Schumacher Mi., 29.11. Bitte nochmalige Programmänderung ab 9.00 Uhr beachten: 9.00 heute Xpress 9.05 Volle Kanne - Service täglich (Weiterer Ablauf ab 10.30 Uhr wie vorgesehen. "Heute im Parlament: Generaldebatte" um 9.00 Uhr ...
Karlsruhe (ots) - Nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Fußgänger am Donnerstagmittag in Karlsruhe-Mühlburg sucht die Polizei nun Zeugen. Soweit bislang bekannt überquerte ein 21-jähriger Mann gegen 11.10 Uhr im Bereich der Bushaltestelle Am Entenfang die Straße. Hierbei wurde der Fußgänger offenbar von dem VW Golf einer 35-jährigen Frau ...
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