Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Verordnung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben
Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...
mehrEU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse
Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Debatte um neues Sicherheitspaket: Menschenrechtsinstitut warnt vor Risiken beim polizeilichen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...
mehr- 2
Neues Standardwerk zur Baukrise: „Handbuch Bauinsolvenz“ von Prof. Dr. Andreas Koenen
Ein Dokumentmehr ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz
Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...
mehr
Wie Contract Lifecycle Management aus Vertragsabsätzen Geschäftsumsätze macht
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes
mehrStiftungs-Panne kostet Milliarden: Wie ein einziger Fehler der Familie Thiele 4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer bescherte
mehr"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
mehrTÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen
Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt
München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...
Ein Dokumentmehr
BE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.
Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...
mehrMETLEN ENERGY & METALS PLC ("Metlen PLC" oder der "Bieter") gibt den erfolgreichen Ausgang des freiwilligen Umtauschangebots für die Namensaktien von Metlen Energy & Metals S.A. bekannt („Metlen S.A.")
Athen, Griechenland und London (ots/PRNewswire) - Der Handel der Aktien von Metlen PLC am Hauptmarkt der Londoner Börse (die „LSE") und an der Athener Börse („ATHEX") wird voraussichtlich am 04.08.2025 aufgenommen werden. NICHT ZUR FREIGABE, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, DIREKT ODER INDIREKT, GANZ ODER ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland muss die Strafverfolgung im Bereich Menschenhandel verbessern und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Verlängerung der Mietpreisbremse im Südwesten“
mehrSelect Alternative Investments Pte. Ltd.
Select erwirbt Mehrheitsbeteiligung an Bürogebäude in Frankfurt
Frankfurt am Main (ots) - Select Alternative Investments ("Select") freut sich bekanntzugeben, dass ein mit Select verbundenes Vehikel die Mehrheitsbeteiligung an einem hochwertigen Bürokomplex von der Branicks Group AG erworben hat. Die Immobilie befindet sich im etablierten Teilmarkt Frankfurt Kaiserlei und ist vollständig an namhafte internationale Mieter mit ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Louis Vuitton bestätigt Datenleck: über 1,2 Millionen Kunden betroffen
mehr
Zweckentfremdung von Wohnungen: Dieses Risiko tragen Vermieter bei ungenehmigter Kurzzeitvermietung
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
2Nur ein Drittel der Deutschen hat ein Testament – wer nichts regelt, riskiert Streit, warnt Finanztip-Expertin
mehrReimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
mehrBGH stärkt Rechte von Eigentümern verbindungsloser Grundstücke: Zufahrt auch zum Parken erlaubt
Ein DokumentmehrDORA & Auslagerung: Wie externe Compliance-Services zur digitalen Resilienz beitragen
mehrGewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: "Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...
mehr
Zwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
mehrGerlach Verwaltungs- und Beteiligungsges.mbH
Leerstand trotz Wohnungsnot: Warum viele Häuser ungenutzt bleiben – und was passieren müsste
mehrTech & Tacheles: Der Podcast mit klarer Kante / Jetzt Folge 3 hören
Nürnberg (ots) - "Regulatorik - Bremse oder Beschleunigung?", so lautet der Titel der neuen Podcastfolge von "Tech & Tacheles". Touria Jandusch (Commerzbank) und Mathias Weinert (Sopra Financial Technology) diskutieren über die Gratwanderung zwischen Vorschriften und Verantwortung. Ob DORA, KI-Richtlinien oder IT-Sicherheit: Für die einen sind Regeln die Basis für ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Coachings: Hochpreisige Mentoring-Programme ohne Zulassung nichtig
mehrGRS fordert praxisnahe Umsetzung des neuen Batterierechts / Industrie warnt vor Überregulierung
Hamburg (ots) - Die Stiftung GRS Batterien und die GRS Service GmbH kritisieren den aktuellen Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) als "praxisfern und überreguliert". Gemeinsam mit weiteren Rücknahmesystemen und führenden Branchenverbänden fordern sie eine marktnahe und fachlich ...
mehr