AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Verordnung
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Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
mehr10. TÜV-Erfolg in Serie für LapID: Geprüfter Datenschutz, gelebte Sicherheit
mehrBet3000 Deutschland Management GmbH
Sportwetten überreguliert: Behörden und Justiz gefordert / Traditionsreicher Wettanbieter fordert stärkeren Dialog zwischen Behörde und Anbietern
München (ots) - Hunderttausende Kunden des Sportwettenanbieters Bet3000 müssen vorerst ohne Online-Angebot des Familienunternehmens auskommen. Im Rechtsstreit des Anbieters mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat das zuständige OVG Sachsen-Anhalt zuletzt entschieden, dass die mehr als 160 ...
mehrRegeln für die Weltwirtschaft: Den Kern bewahren / Kommentar von Hannes Koch
Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: "Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima"
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
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Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2026
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor
Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
mehrFünf Weihnachtswünsche an die Verbraucherpolitik
Berlin (ots) - Wenn im Dezember die Innenstädte funkeln, Glühweinstände öffnen und die Menschen durch die Fußgängerzonen drängen, dann wird jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie sehr Konsum, Alltag und Politik zusammenhängen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Wunschzettel für Kinder - auch wir Verbraucher hätten so einiges, das wir der Politik gern unter den Baum legen würden. Denn eine moderne, ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
2Verbraucheragenda 2030: EU veröffentlicht ehrgeizigen Fahrplan für Verbraucher
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes: Wolf gehört nicht ins Jagdrecht - Fakten statt Populismus
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Aktuelle Objektreportage von Deceuninck: Elegant Grando – Zeitlose Fenster für moderne Architektur
Ein DokumentmehrNIS2 Regularien: Guttmann Communications veröffentlicht neue Strategieempfehlungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen
Berlin/Köln/München (ots) - Mit dem deutschen NIS-2-Umsetzungsgesetz erhält Cybersicherheit einen neuen, verbindlichen Standard. Das Gesetz wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang 2026 in Kraft treten. Für Unternehmen und Organisationen bedeutet das: Die ...
mehrStudie: Große Mehrheit der Deutschen ist mit der eigenen Wohnsituation zufrieden
Nürnberg (ots) - - 80 Prozent der Mieter und 93 Prozent der Eigentümer sind zufrieden mit ihrer Wohnsituation - Lage wichtiger als Kosten: 7 von 10 Befragten lehnen Umzug in ein Problemviertel ab, auch wenn Wohnkosten geringer wären - Am ehesten können sich die Deutschen vorstellen, für geringere Kosten auf Wohnraum zu verzichten Trotz hoher Mieten und gestiegener ...
mehrBIG direkt gesund sichert weiter therapeutische Wundversorgung für ihre Versicherten
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrKorrektur: Rechtskräftiges Dieselgate-Urteil in Sicht: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Musterverfahren Gesundheitsschutz für Bevölkerung
Berlin (ots) - ++ Korrigierte Fassung der Meldung vom 02.12.2025 10:35 Uhr. In der zuvor versendeten Pressemitteilung waren die Gründe zur Nichtzulassung der Revision nicht korrekt dargestellt. Bitte verwenden Sie nur die nachfolgende Version. Wir bitten dies zu entschuldigen. ++ - Oberverwaltungsgericht Schleswig ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung zur DK-Resolution: BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts der Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auf EU-Ebene
Pressemitteilung BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts ärztlicher und psychotherapeutischer Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im ...
2 DokumentemehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnen im Zirkuswagen? / Gerichte untersagten diese spezielle Grundstücksnutzung
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Wohnungsbau genießt jetzt endlich Vorrang
89/2025 Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat in der Nacht zum Freitag beschlossen, dass es einen „Vorrang für den Bau von Wohnungen in angespannten Wohnlagen“ - ähnlich wie bei der Sonderregelung für Windkraftanlagen – geben soll. Mit anderen Worten: Bei Abwägungsprozessen soll künftig deutlich häufiger als bisher zu Gunsten des Baus von Wohnungen ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...
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Hamburger Mietenstudie 2025 vorgelegt: Die reale monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter
Hamburger Mietenstudie 2025 vorgelegt 1. Die reale monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Hamburger Mietenstudie 2025 untersuchte 283.000 Mietverträge – und damit mehr als ein ...
Ein DokumentmehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Hamburger Mietenstudie 2025 vorgelegt
88/2025 1. Die reale monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Hamburger Mietenstudie 2025 untersuchte 283.000 Mietverträge – und damit mehr als ein Drittel aller derzeit existierenden Mietverträge. 3. Die Mieten entwickelten sich langsamer als die Verbraucherpreise. Der Hamburger ...
Ein DokumentmehrDeutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
2Bundestag beschließt „Volldeklaration“ für Honig: Petition der Berufsimker angenommen
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Erfolg misst sich an Daten, nicht an Dogmen: BVTE kritisiert DKFZ-Tabakkontroll-Index / Schweden und Neuseeland zeigen: Rauchfreie Alternativen wirken
mehrHyphe sichert sich deutsche MiCAR-Lizenz und bereitet europaweite Expansion vor
mehrKünstliche Intelligenz umweltgerecht gestalten
Pressemitteilung Berlin, 25. November 2025 Künstliche Intelligenz umweltgerecht gestalten Die Diskussion über künstliche Intelligenz (KI) konzentriert sich derzeit auf Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß. Doch die ökologisch entscheidenderen Herausforderungen liegen tiefer: Algorithmenbasierte Entscheidungssysteme (ADS) prägen, zunehmend auf der Basis von KI, menschliches Verhalten und gesellschaftliche Prozesse. ...
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