CDU-Zentrale neu beflaggt: „Klare Kante gegen Rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“
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Meldungen zum Thema Regierung
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"maischberger" am Mittwoch, 23. September 2026, 22.50 Uhr im Ersten
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
wiiw-Studie: Wiederaufbau der Ukraine als strategische Chance für Europa
Wien (ots) - EU und Deutschland könnten bei Industrie, Energie, Rohstoffen und Verteidigung profitieren; Nutzen überwiegt Kosten bei weitem; Marshallplan für die Ukraine notwendig Der Wiederaufbau der Ukraine wird eines der größten wirtschaftlichen Projekte Europas seit dem ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert Finanzierungsprogramm für 100 Prozent Elektromobilität auf der Schiene bis 2035 durch Umschichtung von Autobahn-Milliarden
Berlin (ots) - - Nur 62,5 Prozent der Bundesschienenwege elektrifiziert, wichtige Vorhaben wie die Mitte-Deutschland-Verbindung erneut ohne ausreichende Finanzierung - Bundesregierung verfehlt ihre Elektrifizierungsziele seit Jahren, während Milliarden in Straßenneubau fließen und Mittel für Schiene vor allem in ...
mehrPrien bei „maischberger“: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“. Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis ...
mehrJohannes Winkel neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
Berlin (ots) - Christina Stumpp zur Vorsitzenden der AG Landwirtschaft gewählt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Winkel übernimmt als Vize die Zuständigkeit für die Themen Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt. Zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung ...
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Für eine transformative Erweiterung der Europäischen Union
Berlin (ots) - In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Kampagne gegen die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
mehrMehr Druck auf Putin
Frankfurt (ots) - Die ukrainischen Drohnenangriffe sind eines der wenigen Mittel, mit denen Moskau unter Druck gerät. Wer diesen Hebel abschaltet, nimmt Putin einen Anreiz zum Einlenken. Das ist nur eine der vielen Hürden, die einem baldigen Frieden im Wege stehen - und die auch der Westen aufbaut. Denn vielerorts wiegen die Eigeninteressen schwerer als der Wunsch nach Waffenruhe. So laufen in der EU gerade die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen aus - und ...
mehrBerlins Linke
Straubing (ots) - Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel. Elif Eralp, die strahlende Wahlsiegerin, hat nicht den Hauch einer Chance, die Israelhasser in den Reihen ihrer Partei einzuhegen. Auch die neuen Hinweise, dass Teile der Linken eine sehr problematische Nähe zum schwerkriminellen Clan-Milieu aufweisen, beunruhigen zutiefst. Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Red Storm Charlie: Bundeswehr und zivile Behörden üben gemeinsam in Hamburg
Hamburg (ots) - Das Übungsszenario: Die Spannungen im Baltikum mit Russland haben sich verschärft und die NATO entsendet Truppen zur glaubwürdigen Abschreckung an die Ostflanke des Bündnisses, auch über den Hamburger Hafen. Situationen wie diese werden bei der Übung "Red Storm Charlie" von Bundeswehr und zivilen Behörden in der Zeit von Donnerstag bis Samstag ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Kommunalverschuldung - BdSt NRW sieht Bund, Land und Kommunen gemeinsam in der Pflicht
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Hackerangriff auf Berliner Senat hat Signalwirkung
Berlin (ots) - Dr. Martin J. Krämer, CISO Advisor bei KnowBe4 kommentiert den Vorfall wie folgt: "Rund 5,8 Terabyte an Daten wurden von den Cyberkriminellen von der Gruppe Rhysida bei ihrem Ransomware-Angriff auf das Netz der Berliner Landesverwaltung erbeutet. Knapp 1,2 Millionen unverschlüsselte Dateien, die unter anderem auch Informationen zu Beamten und Angestellten - wahrscheinlich auch zu Antragstellern - ...
mehrBundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier übernimmt Schirmherrschaft, Außenminister Dr. Johann Wadephul wird Kuratoriumsvorsitzender von Aktion Deutschland Hilft
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Mietpreisbremse soll verlängert werden - weitere Städte drin“
mehrZDF Programmänderung ab KW 39/26
Mainz (ots) - Woche 39/26 Mi., 23.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 Die Spur (HD/UT) Missbrauch: Insider schockt die Techno-Szene Film von Maike von Galen und Silja Thoms Kamera: Markus Dassel Deutschland/Türkei 2026 Im Streaming: 23. September 2026, 18.00 Uhr bis 23. September 2031 Woche 40/26 Mi., 30.9. Bitte Programmänderung ab 0.45 Uhr beachten: 0.45 Inside CDU (HD/UT) Rehbraun Film von Steffen Haug und Denise Jacobs Deutschland 2026 1.20 Inside CDU (HD/UT) Retro ...
mehrSiemtje Möller (SPD): "Wir stehen sehr klar zu einer Bundesregierung, die geführt wird von der Union"
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hält nach den Landtagswahlen an der aktuellen Bundesregierung unter CDU-Führung fest. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte sie: "Der Kanzler ist gewählt, auch mit den Stimmen der SPD. Wir haben einen Koalitionsvertrag, zu ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Nach den Wahlen. Was muss anders werden?"
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ex-Trigema-Chef kritisiert Enteignungspläne der Linken“
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
"Demokratie braucht viele Stimmen": Große Resonanz auf bundesweite Aktionswoche / Mehr als 180 Medienpartner beteiligt / Hunderte Beiträge und Aktionen in Print, Digital, Radio und Fernsehen
Berlin (ots) - Die bundesweite Aktionswoche "Demokratie braucht viele Stimmen" hat ein enorm großes Echo gefunden. Mehr als 180 Medienpartnerhaben sich an der gemeinsamen Initiative beteiligt. Zeitungen, Zeitschriften, kostenlose Wochenzeitungen sowie private und öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanbieter ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BMF-Monatsbericht: Tabaksteuereinnahmen brechen zweistellig ein / BVTE: Der Bundeshaushalt plant nach oben, die Tabaksteuer fällt nach unten
mehrGlücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse gegen illegale Anbieter
Halle (ots) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (Saale) ansässige Behörde müsse schneller auf Veränderungen des Marktes reagieren und über neue Maßnahmen entscheiden können, sagte GGL-Vorstand Ronald Benter der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Berlin (ots) - Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss, dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in Schwerin und Berlin zu erklären. Im ländlich ...
mehrPutins Schein-Sieg
Frankfurt (ots) - Es bleibt ein Geheimnis der EU, warum sie lediglich die Parlamentswahl und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine und nicht auch in Russland nicht anerkennen will. Denn der Urnengang zur Duma war nur eine Simulation von Demokratie. Der russische Autokrat Wladimir Putin hat seit Jahrzehnten die Opposition systematisch ausgeschaltet. Der bestellte Wahlerfolg sorgt dafür, dass ausschließlich Putinisten im Parlament sitzen. Im Widerspruch zu ...
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Deutsch-Afrikanisches Jugendwerk wird eingestellt: entwicklungspolitisches Austauschprogramm für junge Menschen endet aufgrund von Haushaltskürzungen
mehrNach den Wahlen: "ZDF spezial" und "maybrit illner spezial"
mehr"maischberger" am Dienstag, 22. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehr"Antifaschistische Wirtschaftspolitik" Buchvorstellung mit Isabella M. Weber - Montag, 05. Oktober 2026, 19.30 - 22.00 Uhr / Urania Berlin e.V., Humboldt-Saal, An der Urania 17, 10787 Berlin
Berlin (ots) - Mit: Isabella M. Weber, Ökonomin, Buchautorin, "Antifaschistische Wirtschaftspolitik" Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzenden der Linken Andreas Audretsch, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD Moderation: Natascha Freundel, rbb Achtung, die ...
mehrZDF-Programmänderung ab Woche 39/26
Mainz (ots) - Woche 39/26 Mo., 21.9. Bitte Programmänderung ab 19.25 Uhr beachten: 19.25 ZDF spezial (VPS 19.24/HD/UT) Nach den Wahlen - Wie weiter in Bund und Ländern? Moderation: Shakuntala Banerjee Im Streaming: 21. September 2026, 19.25 Uhr bis 21. September 2028 ("WISO" entfällt. Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen.) Di., 22.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 20.15 Machtbeben: CDU im Abstiegskampf (HD/UT) ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Finanzausgleich in der Pflege wäre Dammbruch neuer Qualität
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