Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer
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Meldungen zum Thema Recht
Recht auf Reparatur: Mit wenigen Klicks zum passenden Reparaturpartner / Website bringt Verbraucher und Fachbetriebe in ganz Deutschland zusammen
mehrLNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe geht gegen beantragte Einleitung von weiteren Chlor-Bioziden in die Jade vor
Berlin (ots) - - Deutsche Energy Terminal GmbH beantragt Erlaubnis zur Einleitung von Chlor-Biozid vom schwimmenden LNG-Terminal "Excelsior" in die Jade - Gefahr für Umwelt und Gesundheit: Biozid-Einleitungen können zu potenziell krebserregenden Stoffen im Wasser führen - DUH fordert Ablehnung des ...
mehrKölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"
Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...
mehrNach foodwatch-Abmahnung: Lidl und Tinema stoppen Greenwashing bei Lachs
Berlin (ots) - Erfolg für foodwatch: Lidl und die Tinema GmbH wollen Lachs künftig nicht mehr mit irreführenden Nachhaltigkeitsversprechen bewerben. Die Verbraucherorganisation hatte die Unternehmen zuvor abgemahnt. Konkret betrifft das Produkte mit norwegischem Lachs der Marken Nautica und "Meine Lieblinge", die mit dem ASC- beziehungsweise GGN-Siegel zertifiziert ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...
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Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen
Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...
mehrTennisprofi Andreas Mies verklagt Creditreform auf Schmerzensgeld / Rechtswidrige Kontopfändung blockierte Karriere des French Open Siegers
Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...
mehrAuf gute Nachbarschaft: Privathaftpflicht-Versicherung unterstützt Gefälligkeitshandlungen
mehrBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Dein Mut findet...Rückhalt, Unterstützung, Sicherheit, Gehör, Schutz - Neue Aufklärungskampagne des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen - die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant ...
2 AudiosEin DokumentmehrUrlaubsfotos: Was darf ins Netz?
Wiesbaden (ots) - Strand, Altstadt oder Sehenswürdigkeit: Im Urlaub ist das Smartphone schnell gezückt. Doch wer die Fotos anschließend in sozialen Medien oder in größeren Chatgruppen teilt, sollte vorher genau hinschauen. Denn ein harmloser Schnappschuss kann rechtliche Folgen haben, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Als private Erinnerung sind Urlaubsfotos meist unproblematisch. Heikel kann es jedoch werden, wenn die Bilder veröffentlicht oder ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Staatsanwalt: Gewerbeüberwachung liegt "im Wesentlichen brach"
Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...
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Brummelt & Müller Immobilien GmbH
Warum Erbschaften den Immobilienmarkt im Ruhrgebiet verändern: Die Experten von Brummelt & Müller Immobilien über Generationenwechsel, Vertrauen und die neue Rolle des Immobilienmaklers
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
mehrKI in der Steuerkanzlei: Ken Keiper von Novist® erklärt, was heute wirklich funktioniert – und was nicht
mehrVom Machtkampf zur Lösung: Wie Mütter einen Rosenkrieg wie im Block-Fall vermeiden
mehrPSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab
mehrWenn der Ehevertrag zur Falle wird: Martina Ammon verrät, warum Frauen bestehende Vereinbarungen prüfen lassen sollten
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Neue Studie analysiert transnationale Kampagne gegen UNRWA
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die politische Delegitimierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten transnationalen Advocacy-Kampagne war. Ziel sei es gewesen, die politische Reichweite des palästinensischen ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Medien im Umbruch: Zentrale Herausforderungen einer digitalen Kommunikationsordnung / Rechtssymposium von BLM und IUM eröffnet
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Koalitionsausschuss lässt Fach- und Führungskräfte im Stich: Weniger Kündigungsschutz, mehr Belastungen / ULA fordert sozialen Ausgleich statt einseitiger Lockerung des Kündigungsschutzes
Berlin (ots) - Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD stoßen beim Deutschen Führungskräfteverband ULA auf deutliche Kritik. Während der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit höheren Einkommen gelockert werden soll, bleiben aus Sicht der ULA notwendige Ausgleichsmaßnahmen aus. ...
mehrUmfassende Einstweilige Verfügung des LG Berlin II zugunsten von Konstantin Wecker gegen die SZ
Potsdam (ots) - Als Medienanwälte des Künstlers Konstantin Wecker teilen wir für diesen mit: Das Landgericht Berlin II hat vorgestern eine umfassende Einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen den Verlag der Süddeutschen Zeitung und drei Redakteure erlassen (Az. 27 O 221/26, Urteil vom 30.06.2026, nicht rechtskräftig), die wir für Herrn Wecker beantragt ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Hessens Wolfsmanagementplan könnte gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen
mehrIslamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG)
Der 1. Juli ist ein Prüfstein für unsere Demokratie
Köln (ots) - "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randproblem, sondern eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", erklären Aynur Handan Yazici, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), und Zehra Karatas, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation der IGMG. Anlass ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus, der an den islamfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdener ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Überwachungsdruck / Digitaler Türspion war in WEG-Anlage nicht erlaubt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Haus mit übler Geschichte / 20 Jahre zurückliegenden Doppelmord verschwiegen
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Nächtliches Duschen / Es kann im Extremfall zum Kündigungsgrund werden
mehrFraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT
Kinderbilder in sozialen Netzwerken und Fehler-Scans im Internet: Zwei neue Fälle vor dem ATHENE-Simulationsgericht
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation gegen Grundschleppnetzfischerei im Wattenmeer
Berlin (ots) - - DUH klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation (EJF) gegen Grundschleppnetzfischerei im Meeresschutzgebiet Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer - Verstoß gegen EU-Naturschutzrecht: Mobile grundberührende Fischerei im Nationalpark findet ohne verpflichtende ...
mehrGebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer ...
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