Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder ...
Frankfurt (ots) - Die Suizidprävention soll gestärkt werden. Aber die Sterbehilfe bleibt ungeregelt, was nur in einer Hinsicht eine gute Nachricht ist: Der Bundestag widersteht der Versuchung, das Rad zurückzudrehen. Indem er eine Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217 verwirft. Nein hat die Mehrheit die Abgeordneten aber auch zu einem liberaleren Vorschlag gesagt. Wenngleich auch dieser Entwurf Schwächen hat: Er hätte einen ...
Berlin (ots) - Nachdem heute keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist richtig, dass der Bundestag heute noch keine Entscheidung über ein Suizidhilfegesetz getroffen hat. Das wäre im dichtgedrängten Sitzungsbetrieb der letzten Sitzungswoche der Sache nicht angemessen gewesen. Nun ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation ...
Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...
Berlin (ots) - Auf dem politischen Lehrplan ist das Fach "Krisenkommunikation" ein Leistungskurs, sie ist der Kern klugen Regierens. Im Zwischenzeugnis steht hier für die Ampel aus SPD, Grünen und FDP allerdings nur ein "mangelhaft". Der Koalition fehlt das Gespür für den richtigen Ton in turbulenten Zeiten. Wir haben das gerade erlebt: Inmitten von Krisen (erst ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...
Wirtschaft/Klimaschutz/Umfrage (ots) - Halle - Bei ihren Sommerurlaubsplänen achten laut einer Umfrage nur wenige Deutsche auf den Klimaschutz. Lediglich für eine Minderheit von 16 Prozent spielen Klimaschutzaspekte eine größere Rolle, ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. 41 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass solche Überlegungen kaum eine Rolle ...
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Berliner Streit um das GEG ist kein Vorbild für Hamburg. 2. Umweltbehörde will erste digitale Fernwärmekarte noch vor der Sommerpause vorlegen. 3. Auch Energieversorger muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht nur Gewinnerzielung im Blick haben: „Mehr Gemeinsinn als Gewinnsucht!“ 78/2023 Hamburg. Hamburgs soziale Vermieter haben SPD und Grüne ...
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, ...
München (ots) - Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage ...
Osnabrück (ots) - Middelberg zum Haushaltsentwurf: "Einhaltung der Schuldenbremse gelingt nur zum Schein" Unionsfraktionsvize nennt Etatplanung 2024 einen "Mikro-Kompromiss" - Christian Lindner mime nur den Sparkommissar Osnabrück. Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg ...
Köln (ots) - Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit ...
Frankfurt (ots) - Lässt sich die Selbstbestimmung beim Sterben absichern, ohne den Lebensschutz zu schwächen? (...) Umfragen zeigen: Die Öffentlichkeit erwartet mehrheitlich eine liberale Regelung. Und nach dem Debakel um den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Lemke: Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen Grünen-Politikerin sieht Heizungsgesetz nicht als Ursache für Zuwachs der AfD - "Am wichtigsten Punkt von Klimapolitik angelangt" Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. Die ...
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Auftragsvergabe für den Neubau der Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid als "gutes und lange überfälliges Signal" bezeichnet. "Nachdem im Mai endlich die Sprengung der alten Brücke erfolgte, ist der Start für den Baubeginn nun nahe. Dass nunmehr Mitte 2026 die neue Rahmedetalbrücke in ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht. Bei der ...
Die Mitgliederversammlung des Internationalen Bundes (IB) hat mit großer Mehrheit Petra Merkel für weitere vier Jahre als Präsidentin des freien Trägers der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit bestätigt. "Ich danke den Delegierten sehr für das Vertrauen und freue mich darauf, meine Arbeit für den IB in den nächsten vier Jahren fortsetzen zu können", sagte die ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Daniel Cohn-Bendit (B'90/Grüne, ehemaliges Mitglied des EU- Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt. "Die Frage ist nicht wie das Image Frankreichs ist, sondern bekommt es Frankreich in den Griff." Präsident Emmanuel Macron müsse nun auf Vorschläge zurückgreifen, die er bisher abgelehnt habe, so Cohn-Bendit. In den Banlieues ...
Düsseldorf (ots) - Der Untersuchungssauschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" des Düsseldorfer Landtags kommt am 13. Juli 2023 zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag-Ausgabe). SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Grund dafür ist, ...
Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...
Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...
Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...
München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...
