München (ots) - Die CDU ist auf der Suche nach sich selbst. Knapp zwei Jahre nach Verlust des Kanzleramts lässt das neue Grundsatzprogramm weiter auf sich warten, und Parteichef Friedrich Merz ist bei den Bürgern wenig beliebt. Gleichzeitig steckt die Ampel-Koalition in der Krise. Wäre die CDU schon ...
Osnabrück (ots) - Kommunaler Spitzenverband zweifelt am Erfolg der Kindergrundsicherung Städte- und Gemeindebundchef Landsberg teilt Lindners Einwände - Auch technisch sei bisherige Planung noch "keine gute Lösung" Osnabrück. Im Streit um die Kindergrundsicherung erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Rückenwind vom Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Sarah Philipp, die beim Parteitag am Wochenende in Münster Co-Vorsitzende der NRW-SPD werden will, plädiert dafür, dass sich ihre Partei auf Johannes Rau rückbesinnt. "Was spricht dagegen, sich zu vergegenwärtigen, mit welcher Haltung die SPD in der Vergangenheit erfolgreich war? Johannes Rau war beliebt und sympathisch, er konnte nachdenklich ...
Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...
Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...
Berlin (ots) - Die Welt steht kopf. Krieg in Europa, der Klimawandel verändert unser Leben radikal, die Menschen sorgen sich um Preise für das, was sie jeden Tag brauchen: Butter, Gemüse, Strom. Und was macht die Bundesregierung? Sie verabschiedet einige Gesetze, etwa zur Reform des Namensrechts, zum ...
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...
Forchheim/Bonn (ots) - Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hat die Gäste auf dem Balkon seines Amtszimmers während eines Roland-Kaiser-Konzerts nach eigenen Angaben privat verköstigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Nach Auskunft einer ...
Halle/MZ (ots) - Für leidgeprüfte Wähler dieser zuletzt chaotisch wirkenden Partei galt er als einer der wenigen verlässlichen Faktoren. Im Abgang gibt es jetzt gleich die nächste bittere Pille: Der Weggang von Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern ist sehr wahrscheinlich, kündigt Bartsch an. Es gibt genug Grund zur Annahme, dass es stimmt. Die Linke steht spätestens seit der Bundestagswahl 2021 am Abgrund, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld eines Gesprächs des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Christian Meyer mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin drängen der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Jagdverband auf ein effektives Bestandsmanagement des Wolfes ...
Murrhardt (ots) - bwegt, die Mobilitätsmarke des Landes, erschließt bis Ende des Jahres eine Vielzahl an Streckenwanderwegen für die klimafreundliche Anreise per Bus und Bahn. Den Auftakt dieses landesweiten Projektes macht der erste bwegt-Wanderweg Fichtenberg-Murrhardt, der gleich an drei Bahnhöfe angeschlossen ist. Diesem Beispiel sollen bis Ende 2024 weitere ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. "Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Deshalb brauchen wir Entlastungen, ...
Düsseldorf (ots) - Henning Höne, Fraktions- und Parteichef der FDP in NRW, schlägt vor, Straßenblockaden durch Klimaaktivisten auch mit Gefängnisstrafen zu ahnen. Der Liberale fordert ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats. "Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für ...
Berlin (ots) - Es ist eigentlich nicht zu verstehen: Da erweitert der Bund die Zahl der Berechtigten, die wegen ihrer Armut Wohngeld vom Staat bekommen können. Warnungen, dass die Behörden diesen Antragsberg nicht schaffen würden, gab es jede Menge. In Berlin genehmigte der Senat den Bezirken mehr als 160 ...
Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...
Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...
Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...
Mainz (ots) - Bitte beachten sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 20. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Themen sind unter anderem der neue Streit in der Ampel, den die Koalition doch eigentlich in der ...
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Für die Präsidentin des Kindeschutzbundes, Sabine Andresen, ist die Erhöhung der Leistungen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kindergrundsicherung unverzichtbar. Im phoenix-Interview machte Andresen deutlich: "Wir brauchen eine Zusatzleistung, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen." Besonders betroffen seien Kinder ...
Köln. (ots) - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert den aktuellen Zoff in der Ampelregierung sowie Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. "Das Debakel im Kabinett hätte nie passieren dürfen. Die Art und Weise, wie man jetzt einen solchen Streit wieder austrägt, ist absolut schädlich", sagt Baum im Podcast "Die ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...
