Osnabrück (ots) - Zwei Jahre nach Taliban-Übernahme: Aufnahmeprogramm des Bundes für verfolgte Afghanen hat Ziele verfehlt Linke kritisiert: "Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf Schutz vertraut haben" Osnabrück. Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit ...
Halle/MZ (ots) - Durch Deutschland geht ein gefährlicher Rechtsruck. Die Radikalen haben ihren Schrecken verloren. Die Hemmungen einiger Wähler, einer demokratiefeindlichen Partei ihre Stimmen zu geben, sind gesunken. Das ist zutiefst besorgniserregend und muss die demokratischen Kräfte in Deutschland endlich aufrütteln. In den vergangenen Wochen hatte man mitunter den Eindruck, dass die Ampelparteien im Bund dieses ...
Straubing (ots) - Längst sehen die Christsozialen in Aiwanger nicht mehr den harmlosen Landwirt aus Niederbayern, sondern einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten, dem man spätestens jetzt bremsen muss - wenn es denn noch geht. Söder machte am Montag deutlich, wo der Machthammer hängt. Er ließ dabei ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Die Linke, Tobias Bank, betrachtet das Ausscheiden seiner Partei aus dem hessischen Landtag als schweren Rückschlag. Seit über einem Jahr werde Die Linke aus den eigenen Reihen angegriffen und die Partei "von innen heraus in Frage gestellt". Das habe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, analysiert Bank. Angesprochen ...
Bonn/München (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Forderungen der bei der Landtagswahl erstarkten Freien Wähler, nach Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein weiteres Ministerium zu besetzen, eine Absage erteilt. "Ein 4. Ministerium für die Freien Wähler ist aus diesem Ergebnis nicht ableitbar und nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin und Vorsitzende der FDP in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, bewertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als nicht zufriedenstellend. "Die Ergebnisse sind für uns Freie Demokraten natürlich enttäuschend", äußerte Stark-Watzinger ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - "Die Niederlage tut sehr weh. Es ist ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis", sagte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei phoenix nach den Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl. Die Gründe dafür sieht die Bundesinnenministerin weniger bei sich selbst als bei den Schwerpunkten, die die SPD in Hessen gesetzt ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, wertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als "Rekordergebnis". "Insgesamt fühlt sich das sehr gut an. Aber noch viel besser ist, dass wir deutlich mehr Wähler überzeugen konnten von unserer freiheitlichen Politik", so Weidel im Interview mit dem Fernsehsender ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und hessische FDP-Landesvorsitzende, Bettina Stark-Watzinger, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Regierungshandeln in Berlin und dem Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Alle drei Koalitionspartner hätten Verluste hinnehmen ...
Halle (ots) - Diese Wahlen dürften aber die letzten Wahlen gewesen sein, bei denen der Schaden begrenzt bleibt. Denn jenseits des parteitaktischen Schönredens stecken in den Wahlergebnissen bittere Botschaften. Erstens: Die AfD ist auch im Westen der Republik angekommen. Zweitens: Die Ergebnisse sind für die Ampel ein Misstrauensvotum. Alle drei Parteien der Ampelregierung sind in einer Krise. Drittens: Die Union geht aus den Wahlen zwar mit wiedergewählten ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein wertete das Abschneiden seiner Partei bei der Hessen-Wahl als "schönes Ergebnis" und als einen klaren Regierungsauftrag an die Hessen-Union. "Den nehmen wir natürlich an", sagte Rhein im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er kündigte zugleich Sondierungsgespräche ...
Berlin (ots) - Die wichtigen Wahlen in Hessen und Bayern bringen keine Veränderungen an der Spitze - aber sie sind ein brutaler Schlag für die SPD. Die wichtigste Botschaft aus Wiesbaden und München lautet: Deutschlands älteste Volkspartei, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, schrumpft auf das Format einer Kleinpartei. In Bayern gewinnen die ...
München/Bonn (ots) - Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, will auch nach der Landtagswahl mit deutlichen Worten die Politik der Ampel-Regierung in Berlin kritisieren. Das gute Wahlergebnis für seine Partei sei darauf zurückzuführen, "dass wir in Bierzelten, Versammlungen und bei den Firmengesprächen Klartext gesprochen, und nicht um den heißen Brei herumgeredet haben", machte Aiwanger im ...
München/Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl "einen klaren Regierungsauftrag". "Es ist ein klarer Auftrag für mich persönlich, aber auch für die CSU", sagte Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Dank eines "starken Schlussspurts" habe seine Partei am Ende ein "sehr stabiles Ergebnis" erzielt. Das nehme er "mit Freude ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Wahlsieg seiner Partei in Hessen zu einem Angriff auf die Bundesregierung genutzt. "Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der dieses Land in die Zukunft führt. Das sehe ich nicht bei diesem Bundeskanzler. Man weiß nicht, wo er hinwill", so ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Parteichefin Saskia Esken hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die schweren Niederlagen ihrer Partei eingestanden. "Das ist ein bitterer Abend und das sind bittere Ergebnisse", erklärte Esken im Fernsehsender phoenix. Ihre Partei habe sich mit ihrer Politik nicht bei den Wählern verankern können. "Wir haben eine Situation im Land, ...
München/Bonn (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich nach der Prognose und ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl. "Nach den bisherigen Prognosen werden wir unser zweitbestes Ergebnis in der Geschichte der Grünen in Bayern ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Nouripour sieht stabile Ergebnisse für die Grünen und äußert sich kritisch zum Bild der Ampel Der Co-Vorsitzende von B'90/Die Grünen, Omnid Nouripour, nannte die Prognose-Zahlen für die Grünen in Hessen und Bayern ein "stabiles Ergebnis". Natürlich hätten er und seine Partei sich mehr gewünscht, aber er sei stolz darauf, dass die ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine unbeliebte Ampel in Berlin haben die Quittung für ihre quälenden Auseinandersetzungen und für ihre inkonsequente Politik jetzt in Wiesbaden und München erhalten. Landespolitik spielte kaum eine Rolle. Beunruhigend ist, dass die AfD weiter zweistellig in die Landtage einzieht - auch wenn manche einen noch ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Abgeordnete, die diesen Gesetzen zustimmen, haben in Brüssel nichts zu suchen. 2. EU-Sanierungspläne werden zu einem spürbaren Anstieg der Mieten führen und so den sozialen Frieden gefährden. 3. Sanierungskosten würde bei sozialen Vermietern im Durchschnitt rund 60.000 Euro pro Wohnungsbetragen. Einfamilienhausbesitzer müssen ...
Straubing (ots) - Wer mit dem Argument, dass die Politiker allesamt "auf der Brennsuppn dahergeschwumma" seien, aus Überzeugung nicht wählt, begeht einen Fehler. Denn er stärkt auf diese Weise die AfD, die nicht nur überhaupt keine Rezepte zur Lösung der vielen Probleme hat, sondern auch unsere Demokratie in schlimmster Weise gefährdet. Eine Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme für die AfD! Es ist eine ...
Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) als "äußerst nützliches" Treffen. Die Europäische Union treffe nun Vorkehrungen für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine, der Republik Moldau und den Staaten des Westbalkans. "Wir bereiten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine wichtige Frage am Wahltag wird sein, wie hoch der braune Stimmenbalken der AfD steigt. Die Rechten könnten durchaus zweitstärkste politische Kraft werden, mit weitreichenden Folgen für den Parlamentsbetrieb in Wiesbaden. Und das, obwohl die AfD im hessischen Landtag außer Krawall nichts zustande bekommt und sich intern so zerfetzt hat, dass vier Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen haben. Viele ihrer Wähler:innen scheint das ...
Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin Moldaus Maia Sandu erwartet, dass der Europäische Rat ihr Land im Dezember zu offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen einlädt. "Das wäre eine große Ermutigung unseres Volkes und die Integration in die EU ist dann auch tatsächlich Wirklichkeit", sagte Sandu im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen Reem Alabali-Radovan (SPD): Integration "niedrigschwellig und unkompliziert" ermöglichen Osnabrück. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. ...
