Berlin (ots) - Dass sie mit ihrem Vorstoß materiell etwas an der Situation in deutschen Innenstädten und an den Umsätzen der dortigen Geschäfte ändern würden, daran haben sie wohl in der FDP selber nicht geglaubt. Mehr kostenloses Parken, mehr Blech in der Stadt, mehr Auto überhaupt: Der Plan, mit dem die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst wollte sie vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wenn die Ukraine wohl "Marder"-Schützenpanzer bei ihrer Kursk-Offensive verwendet. Ähnliches gilt für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien ...
Berlin (ots) - Die FDP trifft, und zwar mitten ins deutsche Autofahrer-Herz. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen setzt sich die Partei für das ein, was viele Deutsche am liebsten haben - das eigene Auto. Und natürlich weiß auch die FDP, dass man im Eichsfeld oder der Lausitz mit ...
Heidelberg (ots) - Seit Kamala Harris Präsident Joe Biden vor gut drei Wochen als demokratische Spitzenkandidatin abgelöst hat, hat sie sich noch nicht durch Inhalte profiliert. Bislang war dies auch nicht nötig. Denn Harris schürt geschickt die Euphorie, die an der demokratischen Basis durch Bidens Rückzug und die Aussicht, die Wahl doch noch gewinnen zu können, ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief verankerter Verhaltensmuster wie Chauvinismus und Rassismus". Der Begriff erinnere daran, "dass Kriege nicht allein das Resultat politischer und ...
Straubing (ots) - Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie verlangen, die Brüsseler Behörde müsse die Bundesregierung, an der ihre Partei beteiligt ist, in die Schranken weisen. Konkret nehmen sie Anstoß daran, dass es an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der ...
Straubing (ots) - Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiener geschmäht wurde, die Deutschland aber ein halbes Menschenleben lang erfolgreich mitregiert hat. Schwierig wurde es erst, als Angela Merkel begann, die CDU in eine bessere SPD zu verwandeln und den Liberalen in den vier Jahren an ihrer Seite kaum Luft zum Atmen zu lassen. Vieles von damals wirkt in der FDP ...
Berlin (ots) - Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirkt faszinierend. Sie bringt frühere Nichtwähler zurück an die Wahlurnen und sorgt für Bewegung in der Politik. Doch niemand sollte sich täuschen: Ihre außenpolitische Agenda ist gefährlich. In diesen Tagen sprach sich Wagenknecht gegen die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden aus. Zudem sieht ...
Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Frankfurt (ots) - Frankreich feiert ganz ohne Fußball-WM sein Sommermärchen. Respekt und Optimismus, Stolz und Zuversicht sind dort zurück, wo die öffentliche Debatte zuletzt von gesellschaftlicher Spaltung dominiert wurde. Deutschland wird, das geht bei der weitgehend kritikfreien Jubelberichterstattung bei ARD und ZDF fast unter, vermutlich noch schwächer als vor drei Jahren in Tokio abschneiden. Der Breiten- und ...
München (ots) - Die SPD setzt auf Olaf Scholz. Mit ihm stellt die SPD seit drei Jahren den Bundeskanzler und mit ihm will sie auch die nächste Bundestagswahl gewinnen. Doch Scholz gilt als unbeliebt in der Bevölkerung und die Umfragewerte der SPD liegen schon seit langem bei deutlich unter 20 Prozent. Dazu kommt ...
Der Internationale Bund (IB) präsentiert prominente Unterstützung für sein Jahr der Demokratie: Unter anderem Culcha Candela, Omid Nouripour, Dietmar Bartsch, Marcel Fratzscher und Brigitte Zypries stehen hinter dem Projekt des freien Trägers der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit. Prominente Unterstützung für das "Jahr der Demokratie" des Internationalen Bundes Der Internationale Bund (IB) präsentiert prominente ...
Berlin (ots) - Es gibt Diskussionen, die man nicht mehr loswird. Dazu gehört die über die Frage, ob Deutschland Israel im Notfall militärisch beistehen sollte, wenn die Sicherheit oder gar die Existenz des jüdischen Staates auf dem Spiel steht. Diese Frage stellte sich unmittelbar nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Und sie stellt sich ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bemängelt, dass viele Schulanfänger in Sachsen-Anhalt auf das Lernen unzureichend vorbereitet sind. "Bei einer wachsenden Anzahl von Kindern fehlt die Schulfähigkeit", sagte Feußner in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Sie wirbt nun für eine Vorschulpflicht, also die ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer ...
Heidelberg (ots) - Unter strategischen Gesichtspunkten hat Kamala Harris alles richtig gemacht. Denn ihr Kandidat für die Vize-Präsidentschaft unterscheidet sich deutlich von ihr selbst - und spricht somit andere Wählergruppen an. Mit Tim Walz holt sich die multiethnische Kalifornierin einen "alten, weißen Mann" aus dem Mittleren Westen an ihre Seite - auch wenn ...
Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen aufgefordert, Grundstücke vorrangig an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. "Es sorgt vielerorts und zurecht für Verärgerung, wenn sich nur noch Vermögende von auswärts Bauland leisten können", sagte die Ministerin im Gespräch mit der ...
Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...
Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...
Berlin (ots) - Taktische Spielchen gehören in jedem Wahlkampf dazu. Redet man direkt mit dem Kontrahenten, und wenn ja, wo und in welchem Format: Das sind Fragen, die sich vor demokratischen Urnengängen immer wieder stellen. Bevor sie von allen Seiten beantwortet werden, gibt es üblicherweise ein Hin und Her - und am Ende meist doch eine Übereinkunft. Bei Donald ...
Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...
