Storys zum Thema Parlament

Straubinger Tagblatt

Koalition hat vor allem dick aufgetragen

Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister Lars Klingbeil klopfte sich für seine Haushaltseckpunkte mit ...

Stuttgarter Nachrichten

Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.

Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V

SPD-Bundestagsfraktion

Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt

Berlin (ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Es soll ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit - Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?

Wir versorgen Deutschland

WvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...

Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)

Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Großer Schritt hin zu echter Gleichstellung

Kölner Stadt-Anzeiger

ACHTUNG KORREKTUR DER VORABMELDUNG ET 28.4.26: Seven Lehmann fordert nicht, dass sich Bund und Land an den Mehrkosten beteiligen, sondern dass sie eine Lösung für die Realisierung des Museums suchen.

Köln (ots) - Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich für die Realisierung von Deutschlands erstem Migrationsmuseum in Köln einzusetzen. Die Realisierung des Selma genannten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Schwerin

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Mercosur-Abkommen: NGOs üben scharfe Kritik an vorläufiger Umsetzung

Berlin, 29.04.2026. Die Europäische Kommission und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay werden das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen ab dem 1. Mai 2026 anwenden. Mit der geplanten Anwendung des Handelsteils ab dem 1. Mai schafft die EU-Kommission Fakten, noch bevor der Gerichtshof der Europäischen Union seine Stellungnahme vorgelegt ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 sind ein Offenbarungseid

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Wer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte - Maria Noichl, MdEP

EU-Parlament beschließt erstmals europaweite Mindeststandards für Hunde und Katzen Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen verabschiedet - und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Da bereits eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde, ...

ungeskriptet

Björn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom Lehrer zum Paria der Nation / Einblicke in ein kontroverses Weltbild

WDR Newsroom

SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen

Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bonde: Heilmann geeignet als Kultursenator

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...

Frankfurter Rundschau

Nur mit Zusammenhalt

Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser

SPD-Europabüro Maria Noichl

"Nur Ja heißt Ja - wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen" - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg über den entsprechenden Initiativbericht. Damit fordern die Parlamentarier:innen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD