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Storys zum Thema Innenpolitik
Anschlagspläne in Niederbayern - Die Angst bummelt auf dem Christkindlmarkt mit
Straubing (ots) - Auch wenn Sicherheitsbehörden rechtzeitig zugreifen konnten, bleiben solche Ereignisse nicht ohne Wirkung. Viele Menschen fragen sich: Soll ich wirklich mit der Familie über den Weihnachtsmarkt bummeln? Mich mit Freunden und Kollegen dort treffen? Oder gehe ich lieber auf Nummer sicher? Diese Verunsicherung, das Infragestellen der eigenen ...
mehrCAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrDie Vorschläge für eine Pflegereform sind blamabel / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennt, ...
mehrGrundschülern in NRW droht Verlust ihres OGS-Platzes
Bielefeld (ots) - Wenn im Sommer der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Erstklässler greift, drohen Schülerinnen und Schüler höherer Klassen leer auszugehen. "Es herrscht große Angst, bestehende Plätze zu verlieren", sagt der Vorsitzende der Landeselternkonferenz in NRW, Hinrich Pich, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Ich höre das von vielen Trägern, die gar keine andere ...
mehrDie Zeit der Geschenke ist bald vorbei / Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch.
Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, ...
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Erzbistum Köln zahlt 360.000 Euro an Missbrauchsopfer / Zweithöchste Summe im Bereich der NRW-Bistümer - Sieben Zahlungen von 300.000 Euro und mehr genannt
Köln (ots) - Köln. Ein Missbrauchsopfer hat vom Erzbistum Köln einen Rekordbetrag von 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung erhalten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich um die zweithöchste Summe, die im Bereich der fünf nordrhein-westfälischen Bistümer ...
mehrMaría Corina Machado - Sie ist keine Heilige, aber eine würdige Preisträgerin
Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...
mehr"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen
München (ots) - Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen. Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Keine neuen Schulden und ...
mehr"Report Mainz": Blackout, hybride Angriffe, andere Notfälle - Mangelnde Krisenvorsorge bei Bürgern, Städten und Landkreisen / Keine einheitlichen Mindeststandards im Katastrophenschutz
Mainz (ots) - Viele Landkreise und kreisfreien Städte sind nicht auf größere Katastrophenfälle vorbereitet. Auch vielen Bürgern fehlt es an ausreichenden Vorräten. Das haben Umfragen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Mehrheit der privaten Haushalte hat keine Lebensmittelvorräte für zehn Tage ...
mehrSWR: Bundesumweltministerium will Förderung für gebrauchte E-Autos vorschlagen / Analyse des SWR Data Labs zeigt, dass Autokunden trotz Neuwagen-Prämie nicht immer am günstigsten fahren
Stuttgart / Baden-Baden / Mainz (ots) - Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Nach SWR-Informationen wird im Bundesumweltministerium darüber beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. Zunächst soll aber noch geprüft werden, welche Art der Förderung bei ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Rentenpaket ist ein Fehler - Rentenkommission muss nun zügig zukunftsfeste Reformen liefern
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist ...
mehrZahl der BSW-Mitglieder in diesem Jahr auf 11200 gestiegen / Parteigründerin Wagenknecht: Parteitag soll Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern - 6000 Anträge in der Pipeline
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in diesem Jahr von rund 2000 auf aktuell 11200 Mitglieder gewachsen. Das sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) anlässlich des Bundesparteitages an diesem Wochenende. "Und wir haben immer noch etwa 6.000 ...
mehr"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket
Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...
mehrDie Bundesregierung kann nach dem Rentenentscheid so nicht weitermachen
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
mehrEs fehlt der klare Blick für die Bedrohung / Mit Schulstreiks wenden sich junge Leute gegen den Dienst an der Waffe. Sie verkennen die eigentliche Gefahr.
Stuttgart (ots) - Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland ...
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SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will auch Politiker in die gesetzliche Rente miteinbeziehen
Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...
mehrProvokation mit Kettensäge / "Team Freiheit" um Kemmerich, Petry und Cotar kündigt Enthüllung an
mehr"Report Mainz" am 9.12.2025 - Voraussichtliche Themen
Mainz (ots) - Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Blackout und andere Katastrophen - Ist Deutschland vorbereitet? - Humanitäre Hilfe gekürzt - Auswirkungen auf Flüchtlingskrise - Pflegereform - Milliardeneinsparungen durch Sturzprävention? Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte ...
mehrNRW-Sozialminister Laumann kritisiert "Wahnsinns-Bürokratie" in der Sozialverwaltung -"Das muss aufhören"
Köln (ots) - Köln. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat massive Kritik an der Bürokratie in der Sozialverwaltung in Deutschland geübt. "Wir betreiben eine Wahnsinns-Bürokratie, um Geldleistungen auszuzahlen und dabei in deutscher Gründlichkeit jedem noch so speziellen Einzelfall bis ins Letzte gerecht zu ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD
mehrKeine Zeit für Klassenkampf / Arbeitsministerin Bas und ihre Kritiker in der Wirtschaft sollten rasch wieder auf eine Ebene kommen.
Stuttgart/Berlin (ots) - Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen Sesseln" vorknöpft, ist - auch wenn sie als SPD-Chefin vor Juso-Publikum agiert - unklug. Frauen in Führungspositionen werden immer schnell zur Zielscheibe von ...
mehr"nd.DieWoche": Was Rentnern nützt - Kommentar zur Position der Linken im Rentenstreit
Berlin (ots) - Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten. Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz ...
mehrSteuerentlastungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Straubing (ots) - Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen Entlastung zu sprechen. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum etwas davon, denn sie kämpfen mit Preisen für Strom und Gas oder Öl, sie bemerken die Inflation beim täglichen Einkauf, weil Nahrungsmittel viel teurer geworden sind und ins Wirtshaus gehen sie schon gar nicht mehr. (...) Fest steht vor ...
mehrBusiness-Class-Entscheidung ist ein politischer Blindflug
Straubing (ots) - Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (...) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. ...
mehrErndl: Wehrdienst ist Ausdruck des Verteidigungswillens unserer freiheitlichen Gesellschaft
Berlin (ots) - Demonstrationsunterstützung durch DGB ist verantwortungslos Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift "Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT" aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen ...
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