Storys zum Thema Innenpolitik

Straubinger Tagblatt

Ein pauschales Verbot muss gar nicht sein

Straubing (ots) - TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht der Bundestag und schon gar nicht Karin Prien. Die Bundesministerin für Familie und Bildung (CDU) darf natürlich eine Meinung haben und sie soll auch ihre Argumente vortragen, aber zuständig ist Brüssel. In der aktuellen Diskussion geht also darum, wie man sich in den Gesprächen mit der EU ...

Straubinger Tagblatt

Vor der neuen Schienenkonzern-Chefin Evelyn Palla liegt noch ein weiter Weg

Straubing (ots) - Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs geworden ist. Zum eigenen, systemischen Versagen kommen die wachsenden Bedrohungen von Außen erst noch hinzu. Diverse Sabotage-Vorfälle oder selbst schnöde Kabeldiebstähle haben in der Vergangenheit für reichlich Chaos ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung

Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen

Sporthilfe

Sportfördergesetz: Sporthilfe warnt vor Doppelstrukturen in der direkten Athletenförderung

PHOENIX

Rentenreform: Verdi-Chef Frank Werneke widerspricht Regierung - "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen"

Bonn/Berlin (ots) - 23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden, sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Falsche Rentenreform-Prämisse - Kommentar zu den Vorschlägen der Rentenkommission

Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der ...

Straubinger Tagblatt

Kommunen - Wer bestellt, muss auch bezahlen

Straubing (ots) - Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz, Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden Kosten bleiben vor Ort hängen. Deswegen brauchen die Kommunen nicht nur mehr eigene Einnahmen. Klar muss in ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld

Rhein-Neckar-Zeitung

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Rentenkommission

Heidelberg (ots) - Die Bundesregierung sollte die von den Experten vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar Politiker werden bald in die Rentenkasse einzahlen und es wird geprüft, ob es Beamte auch tun sollten. Von daher: ...

WDR Newsroom

Bonner Oberbürgermeister fordert Geld vom Bund für ÖPNV - und kreative Lösungen nach der Sperrung der Nordbrücke

Köln (ots) - Die für mindestens zwei Jahre gesperrte Nordbrücke ist für Bonn und die Region eine „Verkehrskatastrophe“, sagt der Bonner Oberbürgermeister Guido Déus im WDR. Er sieht den Bund nicht nur beim schnellen Neubau in der Pflicht. Déus sagte im WDR5 Morgenecho, der Bund müsse auch ein Interesse ...

Mitteldeutsche Zeitung

BSW-Bundesvorstand setzt Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt ab

Halle (ots) - Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf BSW-Landeschef John Lucas Dittrich. Gegen Thomas ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Migrationsexpertin Polat warnt vor "Trump-ähnlichem Abschiebesystem" / Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag kritisiert zum Weltflüchtlingstag geplante Return Hubs

Osnabrück (ots) - Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Polat: "Innenminister ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grüne fordern Finanzspritze für berufstätige Eltern nach der Geburt

Düsseldorf. (ots) - Die Grünen in NRW wollen die finanzielle Situation von berufstätigen Eltern nach der Geburt mit einer "Familienstartzeit" verbessern. "Die Familienstartzeit ermöglicht Eltern den gemeinsamen Start ins Familienleben bei voller Lohnfortzahlung", sagte Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender der NRW-Grünen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...

Stuttgarter Nachrichten

Kein Fall für das Abstellgleis / Ältere Beschäftigte werden gebraucht. Ohne ihr Zutun laufen die Bestrebungen zum Steuerbonus namens Aktivrente ins Leere.

Stuttgart (ots) - Weitsichtige Personalführungen pflegen ihre Beschäftigten als das wichtigste Kapital, was sie haben. Doch vielfach sind die Älteren vor allem ein Kostenfaktor, dessen man sich eher früher als später entledigt. Somit gehört es zu den eklatanten Widersprüchen in der Wirtschaft, dass die ...

SWR - Südwestrundfunk

SPD befragt Mitglieder nach Wahlniederlage

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Linken-Fraktionsvize Pantisano: In der Partei ist kein Platz für Antisemitismus

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Es sei richtig, dass in seiner Partei über den Krieg in Gaza diskutiert werde: "Für viele junge Menschen ist das ein riesiger Politisierungsmoment gewesen, sie sind groß ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Mitmenschlich und zuversichtlich“ / Flüchtlingsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland erinnert zum Weltflüchtlingstag an die Kraft der Hoffnung

Hannover (ots) - Hannover (19. Juni 2026). Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses Abkommen steht für eine der tiefsten gemeinsamen Überzeugungen der Menschheit: dass menschliches Leid alle angeht und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NiedersachsenMetall: "Deutschland verliert industrielle Substanz" / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen

Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...

SWR - Südwestrundfunk

Die verunsicherte Gesellschaft - Gewalt, Angst und der Ruf nach Ordnung

Neue Osnabrücker Zeitung

Korrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem "Bürokratieturbo"

Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

32.000 Einsätze pro Jahr: Evangelische und Katholische Kirche danken ihren Notfallseelsorgenden / Ökumenischer Bundeskongress in Erfurt berät über Resilienz und Krisenbegleitung

Hannover/Erfurt (ots) - Hannover/Erfurt (18. Juni 2026). Aus Anlass des 21. Ökumenischen Bundeskongresses Notfallseelsorge und Krisenintervention in Erfurt haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz den vielen Menschen gedankt, die sich bundesweit in der Notfallseelsorge ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach neuen Zahlen zu antisemitischen Straftaten: Zentralrat der Juden sieht "neue Normalität" des Judenhasses in Deutschland

Osnabrück (ots) - Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass auf Juden gewarnt. "Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führt zur Bildung ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD will unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten abschaffen

Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...