Straubing (ots) - In der Klimaforschung versteht man unter Kipppunkten kritische Grenzwerte, deren Überschreiten zu irreparablen Schäden führt. Wenn der Berliner Regierungschef Kai Wegener mit Blick auf die Migrationskrise sagt, "wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um die Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", dann klingt das höchst alarmierend. (...) Wenn es nicht gelingt, vom ...
Straubing (ots) - In manchen Regionen herrscht schon jetzt Ärztemangel. Mit Folgen für die Versorgung, aber auch für die Kosten: Die Behandlung in der Praxis ist für die Krankenkassen günstiger als in der Klinik. Dass niedergelassene Ärzte gut verdienen, ist also im Interesse der Patienten. Müssen deswegen die Beiträge angehoben werden, wie Lauterbach meint? Nicht unbedingt. Es ist durchaus Einsparpotenzial im ...
Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...
Köln. (ots) - Unmittelbar vor der Weltsynode der katholischen Kirche in Rom hat der Salzburger Theologe Hans-Joachim Sander den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit von den Beratungen der rund 450 Delegierten kritisiert. Die von Papst Franziskus verlangte Stille als primäre Methode der Versammlung sei das ...
Halle (ots) - Fehlendes Personal und immer mehr Patienten: In Sachsen-Anhalt mangelt es an Tierärzten. So ist die Zahl der Tierarztpraxen in Sachsen-Anhalt gesunken. Gab es 2013 noch 343 feste Anlaufstellen für Halter, sank die Zahl auf aktuell 300. "Wir haben ein deutlich erhöhtes Patientenaufkommen, gerade bei Kleintieren. Im Verhältnis dazu gibt es zu wenig Tierärzte", sagt Wolfgang Gaede, Präsident der ...
Halle (ots) - Gleichzeitig wurde der gemeinsame Staat, wurde das Spektakuläre zur Selbstverständlichkeit. Geblieben ist ein Feiertag. Geblieben ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Jahr für Jahr aufs Neue festhält, dass es Fortschritte gebe beim Zusammenwachsen, dass aber noch einiges zu tun sei. So ist es: Es gibt Nachholbedarf bei Löhnen und Renten. Bei Spitzenposten sind Ostdeutsche nach wie vor ...
Halle (ots) - Dass RB für viele Spieler ein Sprungbrett ist, damit kann leben. Dass dies aber auch leitende Angestellte so empfinden, ist etwas, was der Bundesligist nicht mehr hinzunehmen gewillt ist. Zumal Eberls Flirt mit den Bayern einen wunden Punkt berührte. Seit einiger Zeit bedient sich der Branchenführer in Leipzig. Zuerst waren es Spieler wie Dayot Upemecano, danach kam Trainer Julian Nagelsmann, und jetzt ist man an Eberl dran. Verhindern können die Leipziger ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert. ...
Halle/MZ (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten, die sich an illegalen Protestaktionen wie Straßenblockaden beteiligen. 74 Prozent sprechen sich für Haftstrafen aus, ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle ...
Straubing (ots) - Dass so viele Menschen zu uns kommen wie derzeit, kann auf Dauer nicht so bleiben, weil das unsere Gesellschaft in vielen Bereichen überfordern würde - nicht nur beim Zahnarzt.Wenn Merz allerdings den Eindruck erweckt, die halbe Welt komme nach Deutschland, um "sich die Zähne neu machen" zu lassen, ist das angesichts der Rechtslage ein mindestens gewagter Umgang mit der Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer sinnvollen Debatte über die Zuwanderungspolitik ...
Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
Halle (ots) - Die Jobcenter in Sachsen-Anhalt vermitteln laut Landesarbeitsagentur weniger Langzeitarbeitslose. "Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt 2.336 Langzeitarbeitslose einen neuen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden, davon wurden unmittelbar 271 von den Jobcentern vermittelt", sagte Markus Behrens, Chef der Landesarbeitsagentur, der in Halle ...
Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...
Köln (ots) - Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz hat schon mit seiner Pauschalaussage über kleine Paschas und mit dem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge aus der Ukraine erstaunliche Akzente im vermeintlich bürgerlichen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte ...
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 8. Oktober 2023 wird der Landtag in Hessen und in Bayern neu gewählt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit ...
Straubing (ots) - Weniger Gehalt heißt auch nicht unbedingt weniger Lebensqualität. Der Median der Durchschnittsmiete liegt in Bayern bei 10,51 und in Sachsen bei 6,03 Euro pro Quadratmeter. Von 26 Städten liegen die fünf günstigsten in Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West werden also geringer, wenn man sieht, was am Ende ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
Berlin (ots) - Letztlich drückt der Staat mit dem Paragrafen 218 ein Auge zu. Er droht mit dem Strafrecht - und gibt sich dann generös. Die Abtreibung war ja noch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft. Außerdem gab es ein Beratungsgespräch. Die Frau, die sich in einer Notlage befindet, kann aufatmen. Der Arzt oder die Ärztin auch. Der Abbruch kann ohne rechtliche Konsequenzen erfolgen. Ist damit alles gut? ...
Berlin (ots) - Es war für die Energieversorger sicherlich nicht leicht, die von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreisbremsen umzusetzen. Die entsprechenden Gesetze sind komplex, der Aufwand ist enorm - es geht um Millionen neuer Berechnungen und Prognosen. In den meisten Fällen hat es funktioniert, in vielen Fällen aber auch nicht. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt ermittelt seit Wochen gegen eine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die große Schwäche des Aktionstags: Er vermittelt Sicherheit für einen Tag, Verkehrsteilnehmer können sich darauf einstellen. Solche Kampagnen entbinden die Innenminister, die sich dafür auf die Schultern klopfen, nicht von der Pflicht, für genug Personal sowie für Sicherheit und Polizeipräsenz an den anderen Tagen zu sorgen. Um Regelverstöße auf der Straße zu ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
Berlin (ots) - Im ersten Pandemiejahr, als sich das ganze Land gegen das Coronavirus stemmte, war die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit ihrem Staat: Die harten Maßnahmen, das robuste Handeln zum Schutz der Bevölkerung, das kam gut an. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierungen in ...
Berlin (ots) - Vor genau zwei Jahren konnte man überall in Deutschland einen kleinen Mann mit Glatze und eng geschnittenem Anzug sehen. Es war Wahlkampf, und die SPD pflasterte das Land mit rot-schwarz-weißen Plakaten zu. Auf ihnen war ein sehr nahbarer Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sehen. Ein Motiv zeigte einen ...
München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. "In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen ...
Köln (ots) - Die Diagnose ist erschreckend, gerade weil sie nicht überraschend ist: Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen breiten sich aus und erfassen zunehmend Menschen aus der sozialen Mittelschicht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht die erste Instanz, die so etwas feststellt. Ihre Studie ...
