Storys zum Thema Innenpolitik

Straubinger Tagblatt

Migration: Landtagswahlen waren ein Weckruf für die Ampel

Straubing (ots) - Nun also gibt es Hoffnung, dass es tatsächlich zu einem Deutschlandpakt von Regierung und Opposition, von Bund und Ländern kommt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik die Botschaft der Wähler verstanden hat. Darum sollte jeder der beteiligten tunlichst auf taktische Spielchen verzichten. Die Länderchefs werden bereits an diesem Donnerstag zusammenkommen, um etwa über die Umwandlung von ...

Straubinger Tagblatt

Vor den Koalitionsverhandlungen in Bayern hängt der Haussegen zwischen CSU und FW schief

Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.

Protest vor der Verkehrsministerkonferenz / Über 400.000 Menschen fordern: 49-Euro-Ticket weiter finanzieren

Köln (ots) - Vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln haben die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD für die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets demonstriert. Bei der Protestaktion versuchte ein übergroßer Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus Pappmaché, einen ...

WM-PR

Karitativ tätig werden, ohne Geld zu spenden Wir zeigen Herz 2.0: Hoffnung, auf eine bessere Zukunft

Wien (ots) - 2022 wurden im deutschsprachigen Raum, 9,1 Milliarden Euro für humanitäre und das Tierwohl betreffende Projekte gespendet. Dabei ist es erstaunlich, dass diese beachtlich klingende Summe bei weitem nicht ausreicht, um etwa die wachsende Anzahl von Kindern, die von Armut betroffen sind, zu mindern (ca. 3,4 Millionen Kinder sind allein im deutschsprachigen ...

ARD Das Erste

Kretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...

Straubinger Tagblatt

Migrationspolitik - Unerfüllbare Hoffnungen

Straubing (ots) - Es mag bitter sein, sich eingestehen zu müssen, dass es keine legale Handhabe gibt, die Zuwanderung kurzfristig zu verringern oder gar zu stoppen. Aber auch hier wäre es hilfreich, dies den Menschen zu erklären, sie auf Geduld einzustimmen, anstatt Aktionismus zu verbreiten. Vor allem die unerfüllbaren Versprechen sorgen für Frust. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...

Straubinger Tagblatt

Nach der Landtagswahl in Bayern: Das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern scheint ziemlich abgekühlt

Straubing (ots) - Längst sehen die Christsozialen in Aiwanger nicht mehr den harmlosen Landwirt aus Niederbayern, sondern einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten, dem man spätestens jetzt bremsen muss - wenn es denn noch geht. Söder machte am Montag deutlich, wo der Machthammer hängt. Er ließ dabei ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Israel

Halle (ots) - Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Bayern/Hessen

Halle (ots) - Diese Wahlen dürften aber die letzten Wahlen gewesen sein, bei denen der Schaden begrenzt bleibt. Denn jenseits des parteitaktischen Schönredens stecken in den Wahlergebnissen bittere Botschaften. Erstens: Die AfD ist auch im Westen der Republik angekommen. Zweitens: Die Ergebnisse sind für die Ampel ein Misstrauensvotum. Alle drei Parteien der Ampelregierung sind in einer Krise. Drittens: Die Union geht aus den Wahlen zwar mit wiedergewählten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Deutschland/Sachsen-Anhalt/Antisemitismus/Rechtsextremismus / Vier Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht verfestigte und zunehmende Judenfeindlichkeit

Halle (ots) - Deutschland/Sachsen-Anhalt/Antisemitismus/Rechtsextremismus Vier Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht verfestigte und zunehmende Judenfeindlichkeit Halle. Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags von Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wachsenden ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Designierter neuer SPD-Vize Achim Post erwartet zügige Neuordnung der Strompreise / SPD und FDP können sich aufeinander zu bewegen

Bielefeld (ots) - Der designierte neue stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post erwartet eine zügige Neuordnung der Strompreise mit einer Entlastung insbesondere für die Industrie. "Es muss ein Paket geschnürt werden, das unterschiedliche Elemente enthalten kann. Eine Senkung der Stromsteuer, ein ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Künftiger SPD-Vize-Chef Achim Post will milliardenschweres Investitionsprogramm

Bielefeld (ots) - Der designierte neue sttellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post fordert eine große Investitionsoffensive in Deutschland. "Die Handlungsnotwendigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist groß", sagte Post dem Online-Dienst nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Für die SPD heiße das: "Wir wollen das ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Voraussichtliche Themen am Di., 10.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung zu: Umstellung von Asylbewerber-Leistungen

Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...

Straubinger Tagblatt

Mutmaßliche Attacke auf Chrupalla schürt Zweifel am Ernst der Lage

Straubing (ots) - Es ist schon ziemlich mysteriös: AfD-Chef Tino Chrupalla bricht bei einem Wahlkampfauftritt zusammen, von einem Einstich ist die Rede, von einer Nadel, die Staatsanwaltschaft spricht von einer Schwellung am Oberarm. Wurde er Opfer eines Anschlags? Co-Chefin Alice Weidel hat wegen einer angeblichen Bedrohungslage einen Wahlkampfauftritt abgesagt und in einem Video bedauert, dass sie nicht bei ihren ...

BERLINER MORGENPOST

Erfahrung für die Kleinsten / Es gibt Grenzen für Quereinsteiger an Schulen / Kommentar von Nicole Dolif

Berlin (ots) - Die Nachricht ist erst einmal eine gute: Statt mit den noch im Mai befürchteten 1460 offenen Lehrerstellen startet Berlin mit "nur" 716 fehlenden Lehrkräften ins neue Schuljahr. Es konnten also in den letzten Monaten noch 744 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Das ist ein Erfolg. Doch wo ...

Kölnische Rundschau

Schlag für Medizin-Standort Köln / Raimund Neuß zu Lauterbach/RKI/Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...

Straubinger Tagblatt

Moral ist nicht der Maßstab im Tandler-Prozess

Straubing (ots) - Die Entrüstung ist groß über die Politikertochter Andrea Tandler, die sich an der Corona-Pandemie in Millionenhöhe bereichert hat. Doch moralische Entrüstung darf nicht der Maßstab bei der Beurteilung ihrer strafrechtlichen Schuld sein, sondern nur Recht und Gesetz - in diesem Fall die Steuergesetze. Ob die immer mit Moral zu tun haben, sei dahingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat einiges an ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Birkenstock

Halle (ots) - Birkenstock folgt dem Geld - und erreicht einen Preis, bei dem es Besitzern eines ausgelatschten Sandalenpaars die Schuhe auszieht: Mit rund neun Milliarden Dollar wird das Unternehmen bewertet - möglich gemacht durch das Prädikat "Luxusmarke". Schließlich steht Bernard Arnault dahinter. Doch bei Birkenstock nimmt der LVMH-Konzernchef erst einmal schnellen Gewinn mit. Ins Unternehmen wird nur der kleinere ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ärzteprotest/Praxen

Halle (ots) - Von einem "Kaputtsparen" der Arztpraxen kann mithin nicht die Rede sein. Auch ein Blick auf die jährlichen Honorarsteigerungen lässt diese These nicht zu: Seit 2019 sind die Reinerträge um jährlich fünf Prozent gestiegen. Und bei den gerade zu Ende gegangenen Honorarverhandlungen wurde für das kommende Jahr ein Plus von knapp vier Prozent für den ambulanten Sektor vereinbart. Sparen sieht anders aus. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Aufruf für Demokratie - gegen Rechtsradikalismus - Mehr als 100 prominente Unterzeichner aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Sport unterzeichnen.

Bielefeld/Bonn (ots) - Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft rufen am Tag der Deutschen Einheit öffentlich dazu auf, für die Demokratie einzutreten. Der Aufruf trägt den Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat". Initiiert worden ...

PHOENIX

Ost-Beauftragter kritisiert Lohnunterschiede, Benachteiligungen und mediale Berichterstattung

Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. "Wenn medial ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Soziologe Heitmeyer: CDU verrät an der Gedenkstätte Stalag 326 ihr christliches Menschenbild/ Brandmauer zur AfD wackelt

Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer übt scharfe Kritik an der Gütersloher Kreis-CDU für deren Verhalten rund um die Gedenkstätte Stalag 326. "Dass die CDU so auftritt und sich wie ein bloßer kurzsichtiger Kassenwart verhält, ist in meinen Augen ein großes Versäumnis und ein Verrat ...