Berlin (ots) - Olaf Scholz entschuldigt sich nicht. Seine Regierung hat aus Corona-Krediten Mittel zur Industrieförderung und zum Kampf gegen den Klimawandel gemacht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Folgen: Haushaltschaos und große Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Doch Scholz verhält sich wie ein Schüler, der nach einer Fünf in einer Mathearbeit sagt: "Das Ergebnis hätte doch ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die FDP bleibt bei 5 Prozent, die Linke gewinnt einen ...
Berlin (ots) - Während sich die Koalition von CDU und SPD auf der Landesebene durch die Auflösung aller Rücklagen und bisher undefinierte Sparvorgaben noch einmal einen Haushalt ohne große Kürzungen leistet, herrscht in den Bezirken Land unter. Die Bürgermeister warnen vor einem Kahlschlag bei den ...
Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...
Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) gegenüber der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). Mehr als 90 Prozent der Fälle haben demnach einen Bezug zum Hamas-Überfall und dem Krieg im ...
Magdeburg (ots) - Eltern wünschen sich in der Regel doch das Beste für ihre Kinder. Dazu gehört auch Bildung. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, mag das Schulamt sagen. Falsch! Denn eine wichtige Aufgabe des Staates ist es, Familien durch familienfreundliche Gesetze zu unterstützen. Gut, dass einige Schulen die Regel des Landesschulamtes mit Augenmaß ...
Magdeburg (ots) - Anträge online ausfüllen und sich den Behördengang sparen. Das ist das Ziel des Onlinezugangsgesetzes, bei dem Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden sollen. Für die jüngere Generation ein Vorteil. Doch vergessen wird bei der Umsetzung die ältere Generation, die in der Breite nicht so bewandert im Umgang am PC ist. Pressekontakt: ...
Karlsruhe (ots) - Der Streit spiegelt die grünen Verhältnisse aber nicht wirklich wider. Das wiederum hat gute und schlechte Gründe. Einerseits sind die Grünen durch und durch pragmatisch geworden. Abweichende Meinungen werden öffentlich bestenfalls noch von der besagten Grünen Jugend geäußert. Zudem wollen die Grünen in ihrem Europawahlprogramm den "Wohlstand schützen". Das ist traurig. Immerhin wurde die ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält auch für 2024 an Energiepreisbremsen fest. "Die Aussage von Finanzminister Lindner, die Preisbremsen würden zum Jahreswechsel auslaufen, habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Kühnert der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): "Das ...
Halle/Saale (ots) - Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren viel einstecken müssen - im Image abgestürzt von gesellschaftlicher Avantgarde zu einer Partei, die zum politischen Punchingball geworden ist. Dass sie trotz des harten Gegenwinds auf Kurs bleiben, dass ihre Führungsmannschaft voller Kampfgeist auftritt, zeigt Stärke, Stabilität und inneren Zusammenhalt. Diese Reaktion ist aber auch Teil des Problems ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Bundesregierung nach der verhängten Haushaltssperre auf, Zusagen zu Fördermitteln für die Wirtschaft einzuhalten. "Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. Dieses Wort muss Bestand haben", ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
Mainz (ots) - ACHTUNG Sperrfrist Di., 21. November 2023, 5 Uhr! Eingriffe in besonders geschützte Wälder in Deutschland finden oft ohne Kenntnis der unteren Naturschutzbehörden statt. Das legen Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz" nahe. Viele Behörden wissen demnach kaum, ob oder in welchem Ausmaß ...
Mainz (ots) - Knapp 30 Prozent aller Widerspruchsgutachten musste der Medizinische Dienst (MD) 2022 bei gleicher Sachlage korrigieren. Das zeigen Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz". In absoluten Zahlen waren es fast 55.000 Fälle. Das hat eine bundesweite Umfrage bei allen Medizinischen Diensten ...
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
Straubing (ots) - Immerhin, Kurschus hat Konsequenzen gezogen. Allerdings nicht in der Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben. Nein, sie ist "mit Gott und mit mir selbst im Reinen" und geht "getrost und aufrecht". Schön für sie. Doch sie hinterlässt einen Scherbenhaufen, der mit mehr Offenheit und einem früher einsetzenden Erinnerungsvermögen vermeidbar gewesen oder zumindest nicht so groß wäre. Nun ist der ...
Köln (ots) - Protest gegen "erschreckende Lieblosigkeit und Kälte an der Spitze der EKD und in den eigenen Reihen vor Ort" Köln. Als Konsequenz aus dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, gibt es weitere Bewegung an der Spitze der Landeskirche. Der frühere Präsident des ...
Augsburg (ots) - Mit einem neuen Logo, neuen Mitgliedern und einer Erneuerungskampagne hat die Linke auf ihrem Parteitag ein klares Signal des Neubeginns gesendet. Ob die Positionierung als eine "Linke für alle", wie es Parteichef Martin Schirdewan formulierte, bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 auch bei Wählern ...
