Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will nicht vor der Europa-Wahl über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union diskutieren. Darauf habe sich seine Partei verständigt. "Wenn man sich daran hält, was man miteinander verabredet hat, diese Frage erst danach zu beantworten, ...
Stuttgart (ots) - Gendern erregt die Gemüter. Die von der CDU als Kernwählerschaft ausgemachten Bevölkerungsteile können damit ziemlich wenig anfangen. Was Thomas Strobl im Südwesten durchsetzen will, das hat auch Markus Söder in Bayern angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt dafür, fast ...
Berlin (ots) - In Berlin haben aktuell rund 580.000 Haushalte ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Ihnen stehen nur noch rund 105.000 Sozialwohnungen gegenüber. Und weil immer mehr Belegungsbindungen auslaufen, schrumpft die Zahl der Wohnungen weiter - während die der Berechtigten, insbesondere durch die ...
Straubing (ots) - Die 440 Millionen Dieseleuro, die die Bauern nun bezahlen sollen, entsprechen lächerlichen 0,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Als die Regierung ihren verfassungswidrigen Haushalt korrigieren musste, wurden hauptsächlich nur geplante Vorhaben gestrichen, die es noch gar nicht gibt. Den Bauern aber wird real gekürzt. Was da ohne Dialog in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Kontinuierlich ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Sozialwohnungen gesunken. Auch, weil die Länder die Bundesmittel teilweise zweckentfremdet haben. Nach Angaben eines Verbände-Bündnisses fehlen mittlerweile mehr als 900 000 geförderte Wohnungen für arme Menschen. Im reichen Deutschland. Das ist ein sozialpolitischer Skandal. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent - ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen ...
Osnabrück (ots) - vzbv-Vorständin Pop fordert Einführung "noch in diesem Jahr" - Klimaforscher Kalkuhl: Für die Akzeptanz von Klimapolitik notwendig! Osnabrück. Verbraucherschützer und Klimaforscher haben die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt, mit dem Einnahmen aus der CO2-Bepreisung erstattet werden könnten: "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach ...
Osnabrück (ots) - Terrorgefahr in Deutschland bleibt hoch: Krieg in Israel verschärft Lage Osnabrück: Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien 483 Personen als Gefährder eingestuft (Stand 2.1.2024). Nur etwa 20 Prozent (97 Personen) ...
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Entwicklung bei den Bauernprotesten: "Stark und selbstbewusst stehen die Landwirte da. Die Bevölkerung kennt jetzt ihre Nöte, sie versteht sie. Auch politischen Zuspruch und Zugeständnisse gab es. Und gerade bei den Agrardiesel-Kürzungen erscheint es tatsächlich denkbar, dass die Ampel noch weiter nachgibt - wenn nicht aus Überzeugung, ...
Straubing (ots) - Zu den Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bis 2035 Beamtenstellen im Freistaat einzusparen, kann man nur sagen: Endlich. Endlich ein Signal, dass es nicht immer nur draufgesattelt werden kann und darf. Niemand kann behaupten, dass der Freistaat Bayern mit 350.000 Beschäftigten, darunter 227.000 Beamten, unterdimensioniert ist. Die Finanzierung eines solchen Apparats ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Order gegeben, dass gefälligst "die gesamte Bundespartei" in die Wahlauseinandersetzung zu gehen habe. Er wolle sich nicht den Vorwurf machen müssen "dass wir möglicherweise vor diesen Wahlen zu wenig getan haben", warnte er. Es wird sich schon bald zeigen, ob die CDU ihrem Chef folgt. Im Juni sind Europawahlen, und auch die will die CDU nicht ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt - "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vorsitzender sieht beides als "Teil unserer Wehrhaftigkeit" - Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin - FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen ...
Berlin (ots) - Zimmerer statt Physiker, Maurer statt Soziologe oder Bäcker statt BWLer: In den vergangenen Jahren ist die Quote der Auszubildenden mit Abitur gestiegen. Die Entwicklung ist zunächst eine gute Nachricht, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass bei dem einstigen deutschen Erfolgsmodell duale Berufsausbildung vieles im Argen liegt. Dabei sind die ...
Berlin (ots) - Es sei eine "komplett überzogene Reaktion der Presse", eine günstige Werbung für die AfD, von medialer Hetzjagd ist gar die Rede: Die Berichterstattung der vergangenen Tage über den aufgedeckten "Masterplan" von Rechtsextremen in einem Potsdamer Hotel, der die Deportation von Millionen Menschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem Extremisten, hochrangige AfD-Politiker und Unternehmer über eine Vertreibung von Migranten diskutierten, zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) am Freitag auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und online) ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Deutschland in den kommenden Jahren vor einer großen Kraftanstrengung, um sich für die Zukunft fit zu machen. "Deutschland muss über sich hinauswachsen, und die Menschen wissen das. Vielleicht genauso wie nach dem Zweiten Weltkrieg", erklärte Linnemann im ...
Köln (ots) - CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat die speziell an Muslime gerichtete Formulierung im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der Partei verteidigt, sie gehörten zu Deutschland, wenn sie "unsere Werte teilen". Muslime würden adressiert, "weil es hier etwas Spezifisches zu adressieren gibt", sagte Spahn der ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt und der an diesem Freitag ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurücknehmen wird. "Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen", sagte die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv), Petra Bentkämper, ...
Köln. (ots) - Die Universität Köln distanziert sich von dem Privatdozenten Ulrich Vosgerau. Außerdem will sie prüfen, ob Vosgeraus Voraussetzungen für den Status "Privatdozent" noch gegeben sind. "Die Uni Köln steht für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit - und für Vielfalt und Diversität, wie sie ...
Heidelberg (ots) - Das Vorhaben verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, insbesondere die Artikel 3, 6 und 21. Was bei dem Treffen, acht Kilometer von der Wannseevilla entfernt, diskutiert wurde, steht in direkter Tradition des völkischen Denkens der Nationalsozialisten; nicht zuletzt erinnern die düsteren Fantasien auf gespenstische Weise an den Madagaskar-Plan ...
Osnabrück (ots) - Das Landvolk Niedersachsen will in den kommenden Tagen und Wochen an seinen Protesten gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin festhalten. "Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen - länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang", sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen. "Weil es kurz vor Landtagswahlen das Dämlichste wäre, was man jetzt machen kann", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". SPD-Co-Chefin ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht nicht von vorgezogenen Wahlen aus. "Ich bin nicht dagegen, wenn es Neuwahlen gäbe. Aber ich fordere es jetzt nicht zu aktiv, weil ich nicht daran glaube", sagte Aiwanger in der ARD-Talksendung "maischberger". Er „habe keinen Hebel, um die Neuwahl zu erreichen, also muss ich weiterwurschteln lassen." Der Parteichef der ...
Berlin (ots) - Wer demnächst Vater wird, hat wahrscheinlich dem Chef schon Bescheid gegeben: Dass er demnächst Urlaub nehmen wird, oder direkt Elternzeit. Das sind die gängigsten Wege für neue Väter, nach der Geburt eines Kindes bei ihrer Familie zu sein. Mit den von der Ampel-Koalition versprochenen zwei ...
