Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutlicher Anstieg der Schulgewalt in Deutschland um 27 Prozent / Präsident des Deutschen Lehrerverbandes fordert speziell geschultes Sicherheitspersonal

Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politiker Schirmbeck fordert Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen / Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: Ramelow ist koalitionsfähig

Osnabrück (ots) - In der CDU werden die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Thüringen plädieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates: "Wir dürfen uns nicht vor hohen Brandmauern ...

ARD Das Erste

Kühnert bei „maischberger“: SPD-Generalsekretär weist Merz-Ultimatum zu Migration zurück

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass sich Bundesregierung und Union beim Thema Migration einigen werden. Das Ultimatum von CDU-Parteichef Friedrich Merz sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert jedoch zurück. "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese ...

Badische Zeitung

Neue E-Auto-Förderung: Fragwürdige Subvention / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Die Frage ist bloß: Sind ein paar hundert Millionen Euro neuer Subventionen wirklich sinnvolle Politik? Konkret geht es um elektrifizierte Dienstfahrzeuge, deren Halter in den Genuss von Sonderabschreibungen kommen sollen, nachdem der Ankauf von E-Firmenautos - Überraschung! - nach dem Aus staatlicher Förderung eingebrochen war. Damit sich der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Nach dem Wahldebakel – neue Hürden, alte Tabus?"

Die Tagespost

Patzelt: Langfristig muss die CDU auf die AfD zugehen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Brandenburgs CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung zu Zurückweisung an deutschen Grenzen

Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. ...

Kölnische Rundschau

Bosbach zu BSW-Sondierungen: CDU-Politiker in Erfurt und Dresden kennen ihre Verantwortung

Köln (ots) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal!' - wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im ...

Badische Zeitung

Verbeamtungen: Kritiker ernst nehmen / Kommentar von Jens Schmitz

Freiburg (ots) - Die Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nicht. Das Staatsministerium nennt Gründe für sein ...

Straubinger Tagblatt

Schon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung

Straubing (ots) - Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit / Wüst mit deutlichem Abstand bei der Kanzlerfrage vor Söder und Merz

Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein

Berlin (ots) - Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Ampel und die Union haben mit dem abermaligen Migrationsgipfel die letzte Chance zu beweisen, dass es ihnen mit der groß angekündigten Wende in der Migrationspolitik tatsächlich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke will AfD als stärkste Kraft in Brandenburg verhindern

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will unbedingt verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Er stehe als Spitzenkandidat seiner Partei für ein Ziel und das sei, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Woidke am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb. "Was aus ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU): "Irreguläre Migration beenden"

Berlin (ots) - Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu beenden. Wegner sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir spüren, das glaube ich, überall in Deutschland, dass wir so langsam aber sicher an unsere Aufnahmegrenzen kommen. Die Kapazitätsgrenze ist erreicht." ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BSW-Landeschef Crumbach schließt Bündnis mit AfD weiter aus

Berlin (ots) - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg schließt der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, ein Bündnis mit der AfD weiter kategorisch aus. Das habe man bei der Gründung der Partei beschlossen, sagte Crumbach am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Das gelte auch jetzt und nach den Wahlen. Im Falle des Ersteinzugs in das Potsdamer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Kultusministerin gegen KI als eigenes Schulfach / Julia Willie Hamburg hält "wenig von einzelnen, neuen Schulfächern"- Pilotprojekt zu KI an 27 Schulen gestartet

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat sich dagegen ausgesprochen, Künstliche Intelligenz (KI) als eigenes Schulfach in den Unterricht zu integrieren. "Ich halte wenig von einzelnen, neuen Schulfächern, weil wir viele große Themen haben, die in der Gesellschaft gerade relevant ...

Badische Zeitung

Die Union nach den Wahlen: Eindeutig zweideutig / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Die CDU sucht Partner zum Regieren - und steht sich dabei teilweise selbst im Weg. Überzeugend ist noch am ehesten ihr Nein zur AfD. (...) Eindeutig zweideutig wirken dagegen die Signale der Union nach Links. Das Bündnis der früheren Vorzeige-Kommunistin Sahra Wagenknecht schlagen Michael Kretschmer in Sachsen sowie Mario Voigt in Thüringen ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Kanzlerdämmerung / Kommentar von Jens Kleindienst zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Mainz. (ots) - Montage nach Wahlsonntagen sind in der Bundeshauptstadt Tage der Wahrheit - und der Selbsthypnose. Für Letzteres hat die SPD am Tag nach der Schmach von Thüringen und Sachsen ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Es lässt einen staunen, dass die Partei, die den Bundeskanzler stellt, sich ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Selbst eingemauert - Kommentar zu den Schwierigkeiten für die bevorstehenden Koalitionsverhand­lungen in Thüringen

Berlin (ots) - Wenn es einen Gott des Wahlschicksals gibt, dann hat er einen herben Humor. Denn die Lage nach der Landtagswahl in Thüringen ist so ziemlich die komplizierteste Aufgabe, die man den Parteien stellen kann. Weil niemand mit der AfD koalieren will und CDU, BSW sowie SPD keine Mehrheit haben, kommt es ...

Straubinger Tagblatt

Wenn Vertrauen fehlt, gewinnen Extremisten

Straubing (ots) - Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind keine Überraschung. (...) Die Bürger wollen verständliche Erklärungen und pragmatische Entscheidungen. Darum haben diese Wahlen zwei Botschaften: 70 Prozent, also die große Mehrheit, haben auch in Sachsen und Thüringen keine rechtsextreme Partei gewählt. Dazu kommt: Die Ampel ist gescheitert - nicht unbedingt mit ihrem Handeln, sondern mit ihrer Art. Wenn ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Nach Wahlerfolgen der AfD: Kinderrechte schützen statt Diskurs verschärfen!

Osnabrück/Berlin (ots) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen sowie den Plänen der Bundesregierung zur Verschärfung der Flucht- und Migrationspolitik nach dem Anschlag in Solingen, fordert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes alle politischen Akteure auf, den Diskurs nicht weiter zu vergiften und die Rechte von geflüchteten Kindern ...

PHOENIX

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert nach Landtagswahlen Konsequenzen für Ampel-Politik

Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. "Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter", machte der FDP-Politiker im Fernsehsender phoenix ...

PHOENIX

Karin Prien (CDU): Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei bleibt bestehen

Berlin/Bonn (ots) - Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ...