Wissenslücken bei Rauchmelderpflicht alarmierend
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Storys zum Thema Gesetze
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Gasprüfung in StVZO aufgenommen: Check der Gasanlage in Wohnmobil und Wohnwagen wird zur Pflicht
mehrSchnellladeinfrastruktur: LichtBlick eMobility GmbH bietet neue Lösung für Unternehmen an
Hamburg/Kitzingen (ots) - Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (kurz GEIG) regelt seit rund drei Jahren den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude (Neubau und teilweise auch Bestand). Damit soll das Gesetz die Installation von privaten und (halb-)öffentlichen Lademöglichkeiten unterstützen, die mit zunehmenden ...
mehrVerband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern
Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...
mehrReimann zum Gesundes-Herz-Gesetz: Statine sind keine Smarties
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die Schwerpunktsetzung im aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG): "Der Referentenentwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz könnte auch Pillen-statt-Prävention-Gesetz heißen. Der darin vorgesehene breite Einsatz von Screenings und Statinen schon bei Kindern und Jugendlichen geht aus unserer Sicht in ...
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Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe informiert zum selbstbestimmten Umgang
Berlin (ots) - Eine digitale Handreichung erläutert Vorteile und Risiken der ePA und hilft, sensible Informationen nur gezielt zur Verfügung zu stellen. Technische Nachbesserungen an der ePA sind dringend notwendig. Die Deutsche Aidshilfe (DAH) unterstützt Patient*innen mit einer digitalen Handreichung beim Umgang mit der elektronischen Patient*innenakte (ePA). Sie ...
mehrNeue EU-Vorschriften für Fahrerassistenzsysteme ab Juli 2024
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Alarmierende Ergebnisse / Umfrage bestätigt drohende Gefahr für flächendeckende und wohnortnahe zahnärztliche Versorgung
Berlin (ots) - Die Niederlassung in der eigenen Zahnarztpraxis hat offenbar stark an Attraktivität verloren. Das geht aus einer repräsentativen Online-Befragung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in Zusammenarbeit mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hervor. Mehr als ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aus
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag hatte sich am 13. Juni mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Weniger Bürokratie - mehr Wachstum / Genossenschaftsverband Bayern unterstützt Vorschläge der Staatsregierung zum Bürokratieabbau
München (ots) - "Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen wir ausdrücklich." So freute sich Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), am Donnerstag in München über die Ankündigung von ...
mehrReimann: Apotheken-Versorgung flexibler und robuster aufstellen
Berlin (ots) - Zum gestern publik gewordenen Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) nimmt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Der Referentenentwurf zur Apothekenreform enthält wegweisende Ansätze. Besonders die beabsichtigte Flexibilisierung etwa durch Filialapotheken auf dem Land sowie die Erweiterung digitaler Möglichkeiten können dazu beitragen, dass die ...
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bahnbau: Vermittlungsausschuss legt Einigungsvorschlag zum Bundesschienenausbaugesetz vor / Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen
Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen: "Wir begrüßen ...
mehrReimann zum MFG: Geheimpreise kosten uns Milliarden, die in der Gesundheitsversorgung fehlen
Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, warnt heute bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Medizinforschungsgesetz (MFG) vor Mehrkosten in Milliardenhöhe für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Dass Geheimpreise zu höheren Preisnachlässen der Pharmaunternehmen und damit zu geringeren Ausgaben der GKV führen, ...
mehrReimann: Reform der Notfallversorgung mit Krankenhausreform und GVSG synchronisieren
Berlin (ots) - Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung enthält aus Sicht des AOK-Bundesverbands gute Ansätze. Allerdings sollte er besser mit den parallel laufenden Reformvorhaben zur Krankenhausreform (KHVVG) und zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) abgestimmt ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen
Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Rolle der Selbstverwaltung bei Digitalisierung stärken / KZBV zur Verbändeanhörung des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sieht im Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) positive Ansätze, übt aber Kritik am zunehmenden Einfluss der gematik, der weit über die Betriebsverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI) hinausgeht. Anlässlich ...
mehrKomplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien
Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...
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Reimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
mehrHandelsverband Deutschland (HDE)
Handel warnt vor weiterer Regulierung der Lebensmittellieferkette
Berlin (ots) - Mit Blick auf Forderungen nach einer Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen und einer weiteren Regulierung der Lieferbeziehungen. "Der Gesetzgeber sollte die Empfehlung der Experten der Monopolkommission ernst nehmen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Armutsgefährdung von Studierenden: Paritätischer und Deutsches Studierendenwerk fordern Nachbesserungen beim BAföG
Berlin (ots) - Fast 36 Prozent aller Studierenden sind arm. Das ist das Ergebnis einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Paritätische Gesamtverband heute vorstellt. Gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk fordert der Wohlfahrtsverband nun eine substanzielle Nachbesserung bei der ...
mehrTagung internationaler Kommunikationsexperten in Wien
Wien (ots) - SMJ Partners Consulting organisierte jährliches Treffen der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance Das jährliche Treffen der Mitglieder der Crisis and Litigation Communicators´ Alliance (CLCA) fand dieses Jahr am 30. und 31. Mai in Wien statt. Es trafen internationale Experten aus der Krisen- und Litigation-PR aus insgesamt 11 Ländern zusammen und diskutierten den aktuellen Status und ...
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Rentenpaket II ist Zeichen der Mutlosigkeit
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung, dass das so genannte Rentenpaket II keinen geeigneten Beitrag leistet, die Altersvorsorge hierzulande zukunftssicher aufzustellen. "Das Festhalten und geplante Fortschreiben ...
mehrStiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...
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Lieferkettenverfolgung: Nächste Stufe der EU-Tabakproduktrichtlinie in Kraft getreten
Berlin (ots) - - Unter anderem Zigarren-, Pfeifentabak-, Wasserpfeifentabakprodukte betroffen - Track-and-Trace-System seit fünf Jahren erfolgreich - Bundesdruckerei in Deutschland zentrale Ausgabestelle individueller Erkennungsmerkmale - Rund 20 Milliarden Merkmale ausgegeben, über 600.000 Wirtschaftsteilnehmer ...
mehrElektronische Rechung wird verpflichtend: ERP-Hersteller Planat integriert gesetzeskonforme Lösung ab sofort in FEPA
Stuttgart (ots) - Die Luft für ERP-Altlösungen wird dünner - elektronische Rechnungsverarbeitung wird zwingend Ab dem 1. Januar 2025 wird die elektronische Rechnung - auch E-Rechnung genannt - für Unternehmen im B2B-Geschäftsverkehr verpflichtend. Dabei müssen bestimmte Formate dringlich eingehalten werden - ...
mehrCaritas international kritisiert das neue georgische "Transparenz-Gesetz"
Freiburg/Tiflis (ots) - Als "unnötig, unlogisch und diskreditierend" werten unisono die Caritas Georgien und Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, das so genannte "Transparenz-Gesetz" der Regierung Georgiens. Dieses sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, besonders streng ...
mehrGemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Die Johanniter positionieren sich gemeinsam mit vier weiteren Organisationen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft
Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten ...
Ein Dokumentmehr75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung
Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...
mehr75 Jahre Grundgesetz: phoenix zeigt umfangreiches Programm / Donnerstag, 23. Mai, ab 11:45 Uhr, Samstag, 25. Mai, ab 12:55 Uhr und Sonntag, 26. Mai 2024, ab 13:00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierlichkeiten werden am Donnerstag, 23. Mai mit einem Staatsakt in Berlin beginnen und vom 24. bis zum 26. Mai mit einem Demokratiefest in Bonn ...
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