Storys zum Thema Gesetze

lawpilots GmbH

Lieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Neue Digitalgesetze - Big Tech und Big Pharma auf dem Vormarsch / Neue Gesetze zerstören Schweigepflicht, Datenschutz und Vertrauen

Essen/ Hamburg (ots) - Letzte Woche wurden im Deutschen Bundestag das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Die Krankheitsdaten der Bürger sollen ab 2025 nicht mehr wie bisher im Vertrauensraum zwischen Ärzten und Patienten bleiben und für die gemeinsame Behandlung ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...

TARGOBANK AG

Elterngeld, Rente, Mindestlohn - was ändert sich 2024?

Düsseldorf (ots) - Die Bürger*innen entlasten, der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben, den Klimawandel bremsen, der demografischen Entwicklung trotzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und Menschen in schwierigen Lebenslagen eine bessere Perspektive bieten - so vielfältig wie diese großen Herausforderungen für die Politik sind auch die Änderungen, die sich durch neue Gesetze und Regelungen in Deutschland mit ...

AOK-Bundesverband

Umfrage zur elektronischen Patientenakte: Mehrheit findet Opt-out-Regelung gut

Berlin (ots) - Morgen findet im Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum Digital-Gesetz (DigiG) statt. Laut einer aktuellen Online-Befragung unter 10.000 Personen von Ende November finden 62,9 Prozent der Befragten die darin enthaltene Opt-out-Regelung zur elektronischen Patientenakte gut. 21,1 Prozent lehnen die Regelung ab, 12,4 Prozent sind unentschieden. Die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Einigung zum KI-Gesetz der EU: Eine Enttäuschung für Medien- und Kulturschaffende

Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...

c't

Kampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten / EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet

Verbund Pflegehilfe

Lang ersehnte Pflegereform: Was sich 2024 ändert und was sie sonst noch mit sich bringt

PHARMA FAKTEN

Pharmabranche stärken? Das geht in die richtige Richtung

München (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will noch vor Weihnachten ein Medizinforschungsgesetz vorlegen, im Bundeskanzleramt arbeitet man an einer Pharmastrategie. Ein Gespräch mit Alexandra Bishop mit einer ersten Bewertung der geplanten Maßnahmen. Sie ist Geschäftsführerin beim forschenden Pharmaunternehmen AstraZeneca in Deutschland: https://ots.de/qNOvyZ. Bei Abdruck bitte Angabe der Quelle: pharma-fakten.de ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: PPR 2.0 kommt zu schnell

Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit, die PPR 2.0 bereits ab 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen, wird die Pflege in den Krankenhäusern vor große Herausforderungen stellen", berichtet Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), anlässlich der heutigen Stellungnahmefrist zum Referent:innenentwurf des BMG zur Rechtsverordnung zur Einführung der PPR 2.0. Ohne entsprechende IT-Systeme entsteht ein ...

European Bioplastics

Europäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

Deutsches Institut für Menschenrechte

Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zu Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser

Berlin (ots) - Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: "Die Branche wartet auf ein Signal"

Berlin (ots) - Das Wachstumschancengesetz hat heute vom Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung erhalten und ist in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort. Angesichts der seit Monaten einbrechenden Wohnungsbauzahlen sind Investitionen extrem wichtig, um die Krise am Bau ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Bericht des EU-Parlaments zu Verpackungen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland

Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...

AOK-Bundesverband

Krankenhaus-Reform: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gemeinsam gerecht werden

Berlin (ots) - Mit Blick auf die morgige Fortsetzung der Beratungen von Bund und Ländern zur geplanten Krankenhaus-Strukturreform sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Seit Januar dauern die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur notwendigen ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Stärkung von Mitarbeiterbeteiligungen bleibt unvollendet

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Ein neues und zukunftsfähiges Bundeswaldgesetz ist überfällig / Die Bundesregierung muss ihrem Versprechen für den Erhalt unserer Wälder und deren Leistungen nachkommen

Berlin (ots) - Anlässlich der sich verzögernden Ressortabstimmung zur Novelle des Bundeswaldgesetzes zeigen sich die Umweltorganisationen BUND, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF besorgt um den Wald in Deutschland: "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Schutz der Wälder ernst zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut bewertet Selbstbestimmungsgesetz als wichtiges Vorhaben, sieht aber Verbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, sieht aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf des aktuellen Entwurfs. "Mit dem Grund- und Menschenrecht der Betroffenen auf rechtliche Anerkennung der Identität geht die ...