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Storys zum Thema Gesetz
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Suizidpräventionsgesetz / Richtige Ansätze - aber noch zu unkonkret und unverbindlich
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention als einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer dauerhaft und bundesweit verankerten Suizidprävention. Zugleich sieht sie im Entwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf setzt ein wichtiges politisches Signal für die ...
mehrDemokratie schützen. Extremismus den Kampf ansagen. GdP fordert weitere Befugnisse - Poitz: „Rolle und Rechte der Polizei stärken!“
Berlin. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Diese brauchen mehr Befugnisse und zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Extremismus, des Terrorismus und der politisch motivierten Kriminalität. Der ...
mehrSperrklausel - Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde
Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft
Ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft Mit Blick auf die am Mittwoch (29. Juli 2026) im Bundeskabinett vorliegende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen. „Deutschland muss für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver werden, doch die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
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BSW- und Linke-Wähler am ehesten zu Schummelei bereit: Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt die Treiber hinter Arbeitszeitbetrug
Großefehn (ots) - Wie schummelbereit sind Deutschlands Beschäftigte wirklich bei der Arbeitszeiterfassung? Eine exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt überraschende Unterschiede je nach Parteipräferenz. Während Anhänger von FDP und CDU/CSU Falschangaben bei den Arbeitszeiten mehrheitlich und ...
mehrUmfrage: 80 Prozent der Unternehmen verstoßen gegen DSGVO
Saarbrücken (ots) - Sechs von zehn Unternehmen in Deutschland arbeiten mit veralteten Fassungen eines für die DSGVO wesentlichen Dokuments. Gemeint ist das sogenannte Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT), das gesetzlich vorgeschrieben ist und dokumentieren soll, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Jedes fünfte Unternehmen gibt sogar an, kein VVT zu führen, ein direkter Verstoß gegen die ...
mehrMeldung von Falschparkern in Bayern: Deutsche Umwelthilfe verkündet Erfolg und neues Rechtsverfahren zum Schutz engagierter Bürger
München (ots) - - Erfolg für engagierten Bürger nach rechtlicher Unterstützung der DUH: Bayerische Behörde zieht absurde Datenschutzauflagen fürs Melden von illegalem Gehwegparken zurück - Doppelmoral in Sachen Datenschutz: Bürger wird den gemeldeten Falschparkern namentlich genannt und daraufhin massiv ...
mehrDer Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen
Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer ...
mehrBundesnotarkammer: Risikoanalyse des Bundes bestätigt Schlüsselrolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: Notarielle Mitwirkung ist tragende Säule im Schutz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinazierung Die veröffentlichte sektorspezifische Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Rechtseinheiten ...
mehrMerz verzockt sich
Frankfurt (ots) - Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist. Und ebenso wenig bei Änderungen von formalen, aber Vertrauen sichernden Prozessen. So verschiebt er die ...
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WEISSER RING hilft Opfern nach Terroranschlag bei Christopher Street Day in Berlin
mehrHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
André Heid von der Heid Immobilienbewertung erklärt: Warum viele Gewerbeimmobilien auf dem Papier mehr wert sind als am Markt
mehrGSI Grundstein Innovation Deutschland GmbH
Baris Cosguner von Grundstein Innovation: So läuft eine Investition über Tokenisierung wirklich ab
mehrBUHR & TEAM Akademie für Führung und Vertrieb GmbH
Deutschlands Nachfolgeproblem: Warum der Übergang oft Jahre vor dem Verkauf beginnen muss
mehr"ARD-Brennpunkt: Terroranschlag auf den CSD - Trauer in Berlin" / am Sonntag, 26. Juli 2026, 20:15 Uhr
mehrLandkreistag fordert schärfere EU-Regeln gegen Einwanderung in Sozialsysteme Präsident Achim Brötel will Minijobs als "Türöffner" in den Sozialstaat stoppen
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. ...
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Report Mainz am 28.7.2026, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliches Thema: Notstand beim Trinkwasser / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 28. Juli 2026, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgenden Beitrag: - Notstand beim Trinkwasser - Fehlende Infrastruktur und anstehende Milliardeninvestitionen Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. ...
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Klopps Heimat Glatten, im Nordschwarzwald
mehr Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Wussten Sie schon, dass die Pfandrückgabe nicht am kaputten Automaten scheitern darf?
Ein DokumentmehrBFW Landesverband Berlin/Brandenburg
Konstruktiv statt misstrauisch: Der BFW Landesverband begrüßt den Berliner Mietenscan als fairen Weg
Ein Dokumentmehr- 2
101 Millionen - der doppelte Lotto-Jackpot steigt weiter....
mehr Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen bei über 50 Prozent - Strafvollzugsgewerkschaft warnt: "Können kaum noch resozialisieren"
Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...
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GdP begrüßt Einigung zur CSAM-Interimsverordnung – dauerhafte Lösung muss jetzt folgen
Poitz: „Die Verlängerung schließt eine gefährliche Rechtslücke. Jetzt braucht Europa endlich einen langfristigen und praxistauglichen Rechtsrahmen." Berlin/Brüssel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Verlängerung der sogenannten ...
mehrErfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „fremdenfeindliche Gesänge an Stuttgarter Schule sorgen für Kritik“
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Christopher Street Day 2026: ver.di beteiligt sich an Kundgebungen bundesweit unter dem Motto: „Haltung ist hot. ver.di ist Haltung“
Christopher Street Day 2026: ver.di beteiligt sich an Kundgebungen bundesweit unter dem Motto: „Haltung ist hot. ver.di ist Haltung“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich auch in diesem Jahr bundesweit am Christopher Street Day (CSD) und setzt damit ein sichtbares Zeichen für ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Digital Services Act: Neuer Leitfaden erklärt Verbraucherrechte
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stephan Köthe MdL: „Chatkontrolle ist ein Angriff auf das Fernmeldegeheimnis“
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