Storys zum Thema Gesetz
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"nd.DieWoche": Kriege am Laufen halten - Kommentar zu Deutschlands Rekord-Rüstungsexporten
Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
GWB-Novelle greift zu kurz: BDZV und MVFP fordern Nachbesserungen für die Presse
Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...
mehrRechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten
Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten Die Völkerrechtlerin wurde in den Orden Pour le mérite gewählt, eine Künstler- und Gelehrtenvereinigung unter dem Protektorat des ...
mehrHolding-GmbH und VV-GmbH: Jakob Brilz über den Denkfehler vieler Anleger – und wie sich diese Strukturen wirklich sinnvoll einordnen lassen
mehrSorgen-Studie: Mehrheit der Deutschen ist im Krisenmodus - die Bayerische zieht daher in den Wahlkampf
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Masterflex verweigert Tarifverhandlungen trotz Rekordzahlen
Masterflex verweigert Tarifverhandlungen trotz Rekordzahlen Trotz neuer Umsatz- und Gewinnrekorde verweigert die Masterflex SE den Einstieg in Tarifverhandlungen mit der IGBCE. Während das Unternehmen für das Geschäftsjahr 2025 Rekordwerte bei Umsatz, Ergebnis und Eigenkapitalquote ausweist, lehnt die Geschäftsführung Verhandlungen über einen Tarifvertrag für ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
E-Scooter-Unfälle steigen um 38,1 Prozent: DVR fordert Befähigungsnachweis und Mindestalter von 15 Jahren
mehr38,1 % mehr E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden im Jahr 2025
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Todesopfer ebenfalls gestiegen: auf 38 im Jahr 2025 - Mehr als die Hälfte der Verunglückten auf E-Scootern war jünger als 25 Jahre - Häufigste Unfallursache: Falsche Straßenbenutzung Die Zahl der E-Scooter-Unfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter gestiegen. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei in Deutschland 16 496 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden - ...
mehrManaged Co-Ownership setzt neuen Standard für Premium-Ferienimmobilien: ARD-Doku begleitet MYNE Homes-Gründer Nikolaus Thomale
mehrAurelia Stiftung legt Beschwerde gegen EU-Gentechnik-Verordnung beim internationalen Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen ein und fordert Risikoprüfung, Transparenz und öffentliche Beteiligung
mehrEinkauf ist Chefsache: Oliver Fischer erklärt, warum der Gewinn im Immobilienhandel schon beim Ankauf entsteht
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ARD Crime Time / BR-Dokuserie "SUDO - Vom Schüler zum Darknet-Boss" / Aufstieg und Fall des Managers des größten deutschen Drogenumschlagplatzes im Netz
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Finanzen und Reformen im Mittelpunkt / Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berät über finanzielle Lage und blickt auf anstehende Reformen.
Bochum (ots) - Für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) sind die anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich in mehrfacher Hinsicht bedeutsam, vereint sie als Verbund unter ihrem Dach gleich drei tangierte Bereiche: die Rentenversicherung DRV KBS, die Krankenkasse KNAPPSCHAFT und ...
mehrIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Dietmar Niehaus von der IDD GmbH: Datenschutz als Wettbewerbsvorteil – warum Vertrauen heute über Aufträge entscheidet
mehrGut vorgeplant ist halb saniert – Ulrich Kammerer von UKMC verrät, warum Insolvenzen ihren Schrecken verlieren, wenn man vorbereitet ist
mehrHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Abschaffung des Heizungsgesetzes beschlossen - doch der Markt bestraft unsanierte Immobilien härter denn je
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Haus & Grund: Jeder zehnte private Kleinvermieter von Mietausfall betroffen / Verbandspräsident Warnecke fordert Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Zahlungsrückständen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen und ...
mehrOtto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: Expertiseliste AI Act 2026 der Universität Bamberg
AI Act: Expertise der Universität Bamberg Forschende stehen für Interviews zu Künstlicher Intelligenz und dem europäischen AI Act zur Verfügung Am 2. August 2026 werden weitere Regelungen des europäischen AI Act wirksam – etwa zu Transparenz von KI-Einsatz. Die Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme wurden hingegen auf Ende 2027 beziehungsweise 2028 verschoben. Forschende der Otto-Friedrich-Universität Bamberg ...
mehrNeues deutsch-israelisches Max Planck Center erforscht Strategien gegen Terrorismus, Desinformation und Autoritarismus
Frankfurt/Hannover (ots) - Gemeinnützige Hertie-Stiftung und VolkswagenStiftung fördern internationale Forschungsinitiative mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Wie können Demokratien dem Terrorismus, der Desinformation, digitaler Überwachung und autoritären Tendenzen begegnen, ohne jene rechtsstaatlichen und ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: Den Nachlass rechtzeitig regeln: Tipps und Tricks für die private Nachfolgeplanung
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Mit kreativen Ideen gegen Gewalt: Engagierte Berufsschulklassen ausgezeichnet
Berlin (ots) - Jugend will sich-er-leben (JWSL) kürt Gewinnerinnen und Gewinner des Kreativwettbewerbs zum Thema "Gewaltprävention in Ausbildung und Beruf" Mit Plakaten, Brettspielen und eindrucksvollen Filmbeiträgen haben Schülerinnen und Schüler berufsbildender Schulen gezeigt, wie einfallsreich sie sich mit dem Thema Gewaltprävention auseinandersetzen. Für ...
mehrUrlaubsfahrt mit Hindernissen: Was ist beim Unfall zu tun?
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Neues deutsch-israelisches Max Planck Center erforscht Strategien gegen Terrorismus, Desinformation und Autoritarismus
+++ Pressemitteilung der VolkswagenStiftung +++ Neues deutsch-israelisches Max Planck Center erforscht Strategien gegen Terrorismus, Desinformation und Autoritarismus Gemeinnützige Hertie-Stiftung und VolkswagenStiftung fördern internationale Forschungsinitiative mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Wie können ...
mehrWas Immobilienverkäufe in Cannes, Zürich und Teneriffa wirklich erfolgreich macht
Ein DokumentmehrUmfrage: Datenschutz für viele Verantwortliche bloß Nebenjob
Saarbrücken (ots) - Sechs von sieben Datenschützern deutscher Unternehmen erledigen zusätzlich weitere Aufgaben. 17 Prozent der Geschäftsführer und Vorstände kümmern sich sogar persönlich um dieses Thema. Dadurch entstehen gefährliche Interessenkonflikte. Ein Grund: Die handelnden Personen kontrollieren sich dadurch hinsichtlich des Datenschutzes selbst bei ihren Tätigkeiten. Dies geht aus einer Umfrage von Dury ...
mehrFehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten
Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Staatsanwalt: Gewerbeüberwachung liegt "im Wesentlichen brach"
Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...
mehrAnwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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