Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen ruft zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!" am 18.10.2024 in Berlin auf. Im aktuellen Konflikt zwischen bewaffneten palästinensischen Gruppen und dem israelischen Militär sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über ...
Berlin (ots) - Die Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat sich dafür ausgesprochen, auch "schmerzliche Kompromisse" in Kauf zu nehmen, um ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu erreichen. Solche Kompromisse seien "den Preis des Friedens wert", schreibt sie in einem ...
Straubing (ots) - Mittlerweile sind Israel- und Judenhasser aus den Reihen der Palästina-Unterstützer, der Hamas-Sympathisanten oder aus der rechten und der linken Ecke zusammengerückt. Als in Berlin die iranischen Raketen auf Israel bejubelt wurden, schaute die Polizei zu. Es muss gerade in Deutschland verhindert werden, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Kritik an Israel und Solidarität mit Gaza und den ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde ÖRR: ARD-Vorsitzender lehnt Vorschlag einer Tarifschlichtung ab In einem Schreiben vom späten Freitagabend hat der ARD-Vorsitzende und Intendant des SWR, Kai Gniffke, den Vorschlag der drei Gewerkschaften ver.di, DJV und unisono abgelehnt, über eine Tarifschlichtung ein Ergebnis für die über neun Monate andauernden Verhandlungen über Tariferhöhungen ...
Hanau (ots) - Über 300 begeisterte Mediator:innen haben zwei Tage im Congress Park Hanau getagt. Das vom Bundesverband MEDIATION (BM) veranstaltete Mediationsfestival stand unter dem Motto: "Mindfulness - besser streiten in Gesellschaft, Politik und Arbeitswelt". Neben der Möglichkeit, den lebendigen Austausch zu pflegen, hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, sich in 40 Workshops weiterzubilden. Pünktlich um 10:00 Uhr ...
Berlin (ots) - Jouanna Hassoun und Shai Hoffmann sind die diesjährigen Preisträger*innen des Preises für Verständigung, den der Bundesverband MEDIATION e. V. im Rahmen seines Mediationsfestivals am Freitagabend (27.09.2024) in Hanau vergibt. Seit 2005 vergibt der Bundesverband MEDIATION e. V. alle zwei Jahre einen Preis für innovative Konzepte, Projekte oder ...
Frankfurt (ots) - Die Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer weiteren Eskalation in Nahost wird den militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah genauso wenig stoppen, wie die Mahnungen zu Mäßigung der US-Regierung von Joe Biden. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu und große Teile der israelischen Bevölkerung glauben sich nach dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober am besten verteidigen zu können, indem sie ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Zur angekündigten Stationierung von konventionellen Mittelstreckenraketen in Deutschland äußert sich die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, aus Anlass des bevorstehenden Internationalen Tag des Friedens (21.9.) wie folgt: „Der ...
Berlin (ots) - Frieden, was sonst - nichts wünschen sich die Menschen in der Ukraine sehnlicher. Sie wollen endlich wieder schlafen, lachen, leben. Sie wollen ihre zerbombten Städte wieder aufbauen. Nirgendwo ist die Sehnsucht nach Frieden größer als in der Ukraine selbst. Es ist wichtig, das zu betonen. Denn ...
Freiburg (ots) - Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch eine Warnung an Benjamin Netanjahu, der für sein politisches Überleben mit Extremisten paktiert und jede Kompromisssuche torpediert. Wer einen solchen Kurs fährt, der kann Solidarität und Beistand ...
Straubing (ots) - Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (...) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die ...
Straubing (ots) - Es gibt in Israel keine politischen Erben von Jitzchak Rabin und Shimon Peres, die mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick nach außen und Überzeugungskunst und Tatkraft nach innen eine gerechte Friedensordnung herbeiführen könnten. Sondern an den Schalthebeln der Macht nur Betonköpfe. Frieden also für das biblische Land Palästina? In Ewigkeit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Die Menschen im Sudan verlieren angesichts von Friedensinitiativen, die keine Veränderung bewirken, immer mehr die Hoffnung“, warnt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), kurz vor den für den 14. August geplanten Friedensverhandlungen in Genf. Diese stehen in einer Reihe von Bemühungen unterschiedlicher ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief verankerter Verhaltensmuster wie Chauvinismus und Rassismus". Der Begriff erinnere daran, "dass Kriege nicht allein das Resultat politischer und ...
Gaza (ots) - Die neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza, die für diesen Donnerstag angesetzt sind, haben nach derzeitigem Stand keine Chance auf Erfolg. Die Hamas hat sich eingegraben und nimmt im Kampf gegen Israel keine Rücksicht auf zivile Opfer. Die israelische Armee verfolgt das unrealistische Ziel, die Hamas vollständig zu vernichten, und bombardiert sogar eine Schule voller Flüchtlinge, um an Hamas-Kämpfer heranzukommen. Selbst der Vermittler Ägypten ...
Frankfurt (ots) - Noch immer sind die Stimmen in Israel nicht laut genug, die ein Ende des Krieges gegen die Hamas und einen Geiselaustausch fordern. Auch der Druck der USA hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht dazu gebracht, einzulenken und mit einer Waffenruhe in Gaza die Region ein wenig zu beruhigen. Statt dessen verfolgt Netanjahu weiter seine destruktive Linie. Er lässt die israelische Armee weiter gegen die Hamas kämpfen, kümmert sich wenig um die ...
Berlin (ots) - Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch russische Oppositionelle, auf der anderen ein freigelassener Mörder. Deprimierend auch, dass Alexej ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem durch Raketen verursachten Tod zweier Führer der mit Israel verfeindeten Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah droht der Region ein Flächenbrand. Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, ist überzeugt, dass die israelische Führung mit den Angriffen eine ...
Straubing (ots) - Es ist eine brandgefährliche Situation für die gesamte Region, die dem Abgrund nun einen weiteren Schritt nähergekommen ist. Wie es weitergeht, wird von der Antwort des Iran abhängen. Die Hoffnung ist, dass sie wohldosiert ausfällt und die Mullahs auch weiter keinen offenen Krieg mit Israel riskieren, der zum Ende des Regimes in Teheran führen könnte. Klar aber ist: Für die israelischen Geiseln im Gazastreifen und alle, die auf einen ...
Köln. (ots) - Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Paukenschlag" des internationalen Rechts und Ausweis für ein "verstörendes Gesamtbild israelischer ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Halle/MZ (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn ...
Schüttorf/Bonn (ots) - Die SPD-Politikerin Daniela De Ridder bewertet den Ausgang des zweitägigen Friedensgipfels in der Schweiz optimistisch, gleichzeitig betont die Vizepräsidentin der parlamentarischen Vereinigung der OSZE, für einen Frieden sei es unbedingt nötig, die Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Bei phoenix sagte De Ridder: "Ich glaube, es ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in ...
Halle/MZ (ots) - Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen ...
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...
Halle/MZ (ots) - Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. ...
