"maybrit illner" im ZDF: Ändert Deutschland die Asylpolitik?
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Storys zum Thema Einwanderung
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Deutsch
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Esken: Putin und Belarus sind "die größte Schleuserbande"
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "10 Jahre Katastrophe vor Lampedusa"
Stuttgart (ots) - Die 360 Toten von damals wären heute nur noch eine Randnotiz. Denn inzwischen gelten mehr als 28 000 Migranten als vermisst, die den Weg über das Mittelmeer wagten. Ein Großteil dürfte ertrunken sein. Staatliche Rettungsmissionen werden initiiert - und bald wieder eingestellt. Menschen, die in Seenot sind, müssen gerettet werden. Darin herrscht ...
mehrCSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht"
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht" Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen - "Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden" Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber ...
mehrBerliner Morgenpost: Der falsche Wettbewerb / Leitartikel von Jörg Quoos zur Migrationsdebatte
Berlin (ots) - Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der ewige Streit um das Heizungsgesetz - es schien schon fast, als hätte die Politik eines der drängendsten Probleme durch konsequentes Ignorieren lösen wollen. ...
mehrMigrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
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Jens Spahn verteidigt umstrittene Äußerungen seines Parteivorsitzenden Merz über Asylbewerber
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" zu Merz' Äußerungen
Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...
mehr"Frankfurter Rundschau" zu Äußerungen von Friedrich Merz
Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Merz
Halle/MZ (ots) - Merz' Kernbotschaft, wonach Deutschland ein attraktives Ziel für Flüchtlinge ist, kann nicht widersprochen werden. Wenn Merz diese Befunde aber in ein faktisch falsches Beispiel packt, wonach sich die Flüchtlinge die Zähne machen lassen, während deutsche Bürger keine Termine bekämen, dann ist das verheerend. Denn wie die Rechtspopulisten es sonst machen, drückt Merz mit solchen Aussagen gleich eine Reihe von Trigger-Punkten: irreguläre Migration, ...
mehrWie Merz seine Partei demontiert / Kommentar von Raimund Neuß zu CDU/Merz/Asylbewerber
Köln (ots) - Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz hat schon mit seiner Pauschalaussage über kleine Paschas und mit dem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge aus der Ukraine erstaunliche Akzente im vermeintlich bürgerlichen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte ...
mehrphoenix persönlich: Peter R. Neumann, Politikwissenschaftler, zu Gast bei Eva Lindenau / Freitag, 29. September 2023, 18.00 Uhr, und Sonntag, 1. Oktober 2023, 11.30 Uhr
Bonn (ots) - Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei auszuschließen, meint Peter R. Neumann vom Londoner King's College im phoenix persönlich-Gespräch mit Eva Lindenau: "Ich empfehle, dass man diese Brandmauer konsequent aufrechterhalten sollte", sagt der Professor für Sicherheitsstudien etwa mit Blick auf den ...
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CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
mehrArbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Gesamtmetall über Migrationskrise alarmiert Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD wäre gut beraten, mutige Schritte zu gehen" Osnabrück. Angesichts der anhaltenden Migrationskrise fürchtet der Arbeitgeberverband Gesamtmetall negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Einerseits braucht die Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland. Andererseits droht ein Übermaß ...
mehrPressestimme zur Migrationspolitik
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
mehrAlexander Dobrindt in Richtung SPD: "Befreien Sie sich vom grünen Gängelband. Mit uns lassen sich Regeln zum Stopp der illegalen Migration beschließen"
München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Belastungsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme noch nicht erreicht
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
mehrFrankfurter Rundschau kommentiert Migrationsdebatte
Frankfurt (ots) - Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird ...
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ANNE WILL, am 24. September 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / An der "Belastungsgrenze"- schafft Deutschland eine bessere Flüchtlingspolitik?
mehrAm deutschen Wesen... / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (22.09.23) zur Asylpolitik/Dänemark.
Fulda (ots) - Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des ...
mehrPolitik/Migration / Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem "Rechtsrutsch"
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Lässt sich Migration begrenzen? / Zu Gast: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (u. a.)
mehrWeltkindertag, 20.09. / Über 50 Prozent der Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule
Bonn (ots) - Anlässlich des Weltkindertages macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die unzureichenden Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder aufmerksam: So hat derzeit mehr als die Hälfte der insgesamt 14,8 Millionen geflüchteten Kinder keinen Zugang zu offiziellen Bildungseinrichtungen. "Für die Kinder sind die Folgen desaströs, wenn sie ihr Grundrecht auf ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser zur Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer ab
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Lebensbedingungen für geflüchtete Kinder verbessern
mehrSöder-Forderung nach Obergrenze ist ein billiges Wahlkampfmanöver
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Italien/EU/Flüchtlinge
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
mehrEtwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
mehrEuropa lässt sich vorführen / Raimund Neuß zur Afrikapolitik im Zeichen der Flüchtlingskrise
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
mehrDie EU spielt in der Migrationsfrage ein unwürdiges Spiel
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
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