Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Bundesregierung
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VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrGeywitz bei "maischberger": Keine 400.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode – Besser Randbebauung des Tempelhofer Felds als Enteignung der Wohnungskonzerne
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, halten kann. "Ich fürchte, das ist der Fall", sagte Geywitz bei "maischberger". In einer Wirtschaftssituation mit äußerst geringem Wachstum sei es ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Kein Plan gegen Wohnungsnot?
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei / 72 Prozent finden nicht, dass die Bundesregierung das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrWohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Wichtiges Signal zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, aber nicht ausreichend
Berlin (ots) - - vdp unterstützt die Ergebnisse des Wohnungsgipfels, dringt allerdings auf eine Ausweitung sowie eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die Ergebnisse des heutigen Wohnungsgipfels insgesamt positiv: "Die Bundesregierung scheint inzwischen den Ernst der Lage erkannt zu haben. Das heute beschlossene ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsgipfel: "Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen"
Berlin (ots) - Den heutigen Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt kommentiert Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt: "Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Baupaket der Bundesregierung: "ein Scheinriese"
mehrHauptverband Bauindustrie fordert mehr Investitionen im Baugewerbe
Berlin/Bonn (ots) - Kurz vor dem Baukrisengipfel im Kanzleramt fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, mehr Investitionen im Baugewerbe. Es müsse bundesweit etwas geschehen, um den dringend benötigten Wohnraum bieten zu können."Wir brauchen Liquidität im Markt, die ist vielen Projektentwicklern in den letzten Monaten ausgegangen. Hier braucht es einen konjunkturellen ...
mehrMONITOR: Neue Berechnung zeigt: Mindestlohn liegt auch künftig deutlich vor Bürgergeld
Köln (ots) - Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, hat auch künftig in jedem Fall deutlich mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, die ausschließlich Bürgergeld beziehen. Wie groß der Abstand ist, zeigen neue Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) für das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 21.09.2023, 21.45 Uhr). Der ...
mehrBaerbock bei „maischberger“: Außenministerin lehnt Selenskyj-Vorschläge zu UN-Sicherheitsrat ab und bleibt bei Kritik an Chinas Präsident
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"maybrit illner" im ZDF: Lässt sich Migration begrenzen? / Zu Gast: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (u. a.)
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Medienvielfalt alles andere als eine Selbstverständlichkeit / Auf Mitgliederversammlung warnt VAUNET vor Folgen aktueller Eingriffe aus der Bundesregierung in Finanzierungsgrundlagen privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband privater Medien, warnte anlässlich seiner Mitgliederversammlung und seines Sommerempfangs gestern in Berlin vor drohenden Einschnitten in der Medienvielfalt privater Angebote aufgrund von Regulierungsinitiativen aus der Bundesregierung. Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD jetzt bei 22 Prozent - Neuer Höchstwert, Vertrauen in die Partei wächst
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
mehrPapierindustrie kann klimaneutral - aber Voraussetzungen müssen stimmen!
mehrZDF-Politbarometer September 2023: AfD deutlich zweitstärkste Partei / Mehrheit fürchtet weiteren wirtschaftlichen Abschwung
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Veröffentlichung mit Sperrfristen
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AOK zum Welttag der Patientensicherheit: Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern stärken
Berlin (ots) - Der "Welttag der Patientensicherheit 2023" am 17. September steht unter dem Motto "Stimme der Patientinnen und Patienten stärken". Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grünen fallen auf schwächsten Wert seit August 2018 / Pistorius beliebtester Politiker / Lindner, Merz und Habeck nicht in den Top Ten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Mieterschutz ausweiten und ambitionierten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschieden
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...
mehrAussichtsreich / RTL NEWS-Redaktionsfest am gemeinsamen Berliner Standort mit viel Polit-Prominenz
mehrBayernpartei: Bayernpakt statt Deutschlandpakt
München (ots) - In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen. Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor ...
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"maybrit illner" im ZDF über "Ampel in der Krise"
mehrDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Ampel-Regierung ist versetzungsgefährdet / dti zieht kritisches Zwischenfazit der ersten Ampel-Halbzeit / dti-Vorstand mit 5 zentralen Forderungen
Berlin (ots) - Nach der parlamentarischen Sommerpause ist die Ampel in die zweite Hälfte der Legislatur gestartet. Für die Tiefkühlwirtschaft, mit einem Gesamtumsatz von rund 20 Milliarden Euro einer der wichtigsten Zweige der Lebensmittelindustrie, zieht das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V.(dti) mit Blick auf ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt weiter auf 16 Prozent / Merz zieht in K-Frage mit Scholz gleich
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...
mehrBerghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer und Fridays for Future an die Bundesregierung: Dringend Klimageld einführen
Berlin (ots) - Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis ...
mehrBürokratie-Explosion im Gesundheitswesen - täuscht der Minister beim Digitalgesetz die Öffentlichkeit?
Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilte nach der Kabinettsklausur in der vergangenen Woche mit, dass das Kabinett das Digitalgesetz beschlossen habe. Brisant dabei: Ohne weitere Erklärungen wurde in den Erläuterungen zur Bürokratiefolgenabschätzung die benötigte Arztzeit für die Befüllung ...
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