Rostock (ots) - Die Hilfszusage aus Berlin sieht so aus, dass die Bundeswehr Soldaten aus den Nachbarstaaten in die Hauptstadt Malis fliegt, nicht aber dahin, wo sie gebraucht werden, in die umkämpften Gebiete oder deren Nähe. Das wäre eindeutig ein vom Bundestag zu beschließender Einsatz. Die Bundesregierung müsste Farbe bekennen und die Einsatzziele klar ...
Rostock (ots) - Dass Paris deren Vormarsch gen Süden militärisch gestoppt hat, erscheint politisch sinnvoll. Eine Lösung für die Probleme der Sahel-Völker ist Frankreichs Eingreifen jedoch nicht. Schließlich hat der von Ex-Präsident Sarkozy vorangetriebene Sturz Gadaffis in Libyen die gesamte Region, in der Armut und Hunger allgegenwärtig sind, erst recht ...
Rostock (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger. Falsch war der Weg, den die Ministerin gehen wollte, um dieses Problem zu lindern. Die Beiträge bestimmen die Höhe der Altersbezüge - ...
Rostock (ots) - Die FDP hat es nicht geschafft, Vertrauen zu bewahren. Deshalb spielen die allernächsten Wahlergebnisse schon gar keine Rolle mehr. Es geht eher um die Abwägung der einen entscheidenden Frage: Wer schafft es, möglichst viele der FDP-Wähler vom letzten Mal möglichst bald wieder zu mobilisieren. Rösler wird das wohl ebenso wenig sein wie Dirk Niebel. Also bleibt der Union gar nichts anderes übrig, als ...
Rostock (ots) - Das Erfolgsmodell Europa steht vor seiner bisher größten Herausforderung. Die Finanzkrise absorbiert alle Energien der EU. Auf Brüssels Politikbühne wird nur noch über Rettungsfonds, Fiskal- und Bankenunion geredet und mit Milliarden und Abermilliarden jongliert.Die Seelen der Menschen aber berührt die EU kaum noch. Wachstum um jeden Preis sowie ...
Rostock (ots) - "Unsinn", alles nur graue Theorie, wiegelt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zwar ab. Doch die Zeit drängt. Gibt es bis 2015 kein Endlager in Deutschland, droht Brüssel mit Sanktionen. Es sei denn, man entledigt sich seines strahlenden Mülls als Exportfracht in Staaten außerhalb der EU. Russland will um jeden Preis Monopolist für die ...
Rostock (ots) - Ein ägyptisches Sprichwort sagt, dass eine dicke Zwiebel nicht mehr wissen will, dass sie mal ein kleines Zwiebelchen war. Und die ägyptischen Muslimbrüder wollen nicht mehr wissen, dass sie mal eine geduldete, aber unterdrückte Opposition in der Mubarak-Diktatur waren. Sie und ihr amtierender Präsident Mursi haben an der Macht gerochen und sind ...
Rostock (ots) - Columbine, Virginia, Tucson, Aurora und nun Newtown: Wieder erschüttert ein Amoklauf die USA. Wieder ist die Nation tief getroffen. Doch dieses Mal fühlt es sich anders an. Dieses Mal sind Grundschüler die Opfer - "wunderschöne kleine Kinder", wie US-Präsident Barack Obama sagte. Als er am Freitag vor die Kameras trat, um zum geschockten Volk zu sprechen, war er nicht der mächtigste Mann der Welt, ...
Rostock (ots) - Dass die Bankenaufsicht ausgerechnet bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist, die bereits eine Billion frisch gedruckte Euro in den angeschlagenen Bankensektor gepumpt hat, ist fast so, als ob ein Drogenabhängiger eine Entzugsklinik leiten soll. Denn die Bankenaufsicht ist für die kriselnden Südländer nichts anderes als ein willkommener Türöffner zu neuen Geldschränken. Künftig könnten ...
Rostock (ots) - Haben die deutschen Sicherheitsbehörden nach dem NSU-Skandal jetzt auch ein Islamisten-Problem? Wenn Omar H. und Abdirazak B. tatsächlich die Bombe im Bonner Hauptbahnhof deponiert haben, dann kann man sich des Verdachts schwer erwehren. Dann konnten die beiden Männer fast den Bombenanschlag auf den Bahnhof verüben, obwohl sie den Behörden als islamistische Extremisten bekannt waren. Wohl bemerkt: Es ...
Rostock (ots) - Bei aller Freude - an einer entscheidenden Stelle trügt der schöne Schein. Unter den schwächeren Schülern, also unter jenen, die vor dem Übertritt in die weiterführenden Schulen immer noch nicht flüssig lesen und nur bruchstückhaft rechnen können, ist der Anteil der Migrantenkinder, ganz generell der Anteil der Unterschichtenkinder überaus hoch. Das stößt uns wieder hart auf das bekannte ...
Rostock (ots) - Wenn es eine Institution gibt, die Europa in einen Kontinent des Friedens verwandelt hat, dann ist es die Europäische Union. Zu Recht gebührt ihr daher der Friedensnobelpreis. Dank solcher Männer wie Robert Schuman, Jean Monnet, Helmut Kohl oder Vaclav Havel hat ihre friedensstiftende Idee einer engen wirtschaftlichen und politischen Verzahnung frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich ...
Rostock (ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Der OZ sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei. Die IMK stimmt ab heute in ...
Rostock (ots) - Auch das hochgerüstete Israel wird die Hamas nicht einfach wegbomben können. Erst recht hat die Hamas keine wirkliche militärische Macht. Die Palästinenser brauchen einen friedlichen Ausgleich mit Israel und der jüdische Staat braucht ihn auch. Denn um ihn ist es im Zuge des arabischen Frühlings eher einsamer geworden. Frühere Partner in der Region wurden gestürzt, an die Macht kamen mehrfach Gruppierungen, die der Hamas und noch militanteren ...
Rostock (ots) - Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte. Schon immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura - ob auf Väterchen Zar oder Parteibuch eingeschworen - die das Sagen hatten. Für Demokratie im westlichen Sinne war da kaum Platz. Und Präsident Putin, der davon zehrt, den Russen ihren Stolz nach den Erniedrigungen in der ...
Rostock (ots) - Mit dem Gewaltausbruch rückt der arabisch- israelische Ausgleich erneut in die Ferne. Daran wird auch der Trip von Palästinenserpräsident Abbas am Monatsende nach New York nichts ändern, wo er die Aufnahme der Palästinenser in die Uno beantragen will. Abbas sollte besser in den nahen Gazastreifen reisen, um seine ungleichen Hamas-Brüder zur Vernunft zu bringen. Der Nahostkonflikt braucht keine ...
Rostock (ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet. So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr traut. Es wäre möglich, dass das jetzt gesammelte Material mehr hält als ...
Rostock (ots) - Claudia Roth wirft nicht hin. Alles andere wäre etwa so überraschend gewesen wie eine politische Liebeserklärung Roths an FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Einen Tag vor der Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hat die 57-Jährige, die das Herz auf der Zunge trägt, gesagt: "Die Grünen sind mein Leben." Das weiß auch ihre Partei. Die liebe Claudia ist und bleibt sowieso da, haben die Grünen ihre ...
Rostock (ots) - Die Portugiesen sind am Ende ihrer Kraft. Dabei galten sie über ein Jahr lang als Musterschüler, die fleißig umsetzten, was die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Land im Gegenzug für ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket vorschrieben: Sparen, sparen, sparen - am Mindestlohn, bei der Rente, an der sozialen Absicherung oder der Zahl der Feiertage. Zwar ...
Rostock (ots) - Für die meisten Chinesen zählen westliche Freiheiten derzeit weniger als die Aussicht auf Wohlstand. "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren", gab der scheidende chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao denn auch selbstbewusst seinen Landsleuten gestern auf dem Parteitag mit auf den Weg - obwohl China sonst nur allzu gern alles kopiert, vom Turnschuh bis zum Transrapid. Auch ...
Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau. Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro ...
Rostock (ots) - Berlin/Stralsund Gute Nachrichten für Freunde des Stralsunder Ozeaneums: Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab gestern Nacht grünes Licht für eine Beteiligung des Bundes am geplanten Erweiterungsbau. Berlin wird sich "bei vorliegender Baureife ab 2014 an dem Vorhaben mit 15 Millionen Euro ...
Rostock (ots) - Rostock. Die finanziellen Probleme vieler Städte und Gemeinden werden auch durch die ansteigenden Steuereinnahmen kaum abgemildert. In diesem Jahr werden die Einnahmen der Kommunen um voraussichtlich lediglich 800 Millionen Euro ansteigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes(DStGB) Gerd Landsberg der ...
Rostock (ots) - Rostock. Vor Beginn der Verhandlungen der EU-Fischereiminister über die künftigen Fangmengen und Quoten in der Ostsee hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner(CSU) zufrieden über die Entwicklung der Fischbestände gezeigt. "Die Erholung der meisten Fischbestände in der Ostsee setzt sich erfreulicherweise fort. Die bisherigen, zum Teil ...
Rostock (ots) - Bei Lichte betrachtet, haben die Landespolitiker aber nur eine Minimallösung zustande gebracht. Denn nur ein kleinerer Teil der Prüfungsaufgaben soll vereinheitlich werden. Wie und was die Schüler zwölf Jahre zuvor gelernt haben, bleibt verschieden. Die eigentliche Botschaft der Kultusministerkonferenz lautet: Es wird kein Zentralabitur geben, ...
Rostock (ots) - Die Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde haben Interesse am Kauf des finanziell angeschlagenen Offshore-Zulieferers Siag Nordseewerke im ostfriesischen Emden (Niedersachsen). Wie Nordic-Sprecher Stefan Sprunk (Foto) der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe) bestätigte, machten sich ...
Rostock (ots) - Rostock. Eine Kappung der EU-Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin nicht geben. Im Rat der EU-Agrarminister gebe es eine Sperrminorität gegen eine Absenkung der Direktzahlungen ab 150000 Euro und gegen eine Deckelung bei 300000 ...
Rostock (ots) - Den Existenzgründerpreis der OSTSEE-ZEITUNG gewinnt in diesem Jahr die Enzymicals AG mit Sitz in Greifswald. Die 2009 gegründete Firma hat sich auf die Herstellung von Biokatalysatoren und Enzymen spezialisiert, die unter anderem für die Produktion von Arneimitteln und Aromastoffen benötigt ...
Rostock (ots) - Es ist die Summe der für sich genommen kleinen Nadelstiche, die den türkisch-syrischen Konflikt immer weiter eskalieren lassen. Bis hin zu einem offenen Krieg.Sowohl Ankara als auch Damaskus häufen derzeit besorgniserregend viel Pulver auf - und beide hantieren mit brennenden Lunten. Die Spannungen und das Säbelrasseln im vorderen Orient sind nicht irgendein regionaler Konflikt, sondern eine ...
Rostock (ots) - Da dürfte so mancher, der Hugo Chávez nun gratuliert, Schluckbeschwerden haben: Eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent und eine Mehrheit von fast 55 Prozent kann sonst so leicht keiner vorweisen, der vom siegreichen venezolanischen Staatschef nun tremolierend die Einhaltung demokratischer Grundregeln und die Versöhnung der gespaltenen Gesellschaft einfordert. Nein, um die demokratischen Grundregeln ...
