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Storys aus Bielefeld.
Brinkhaus: Firmen sollen Steuervorteil weitergeben
Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) verlangt von der Wirtschaft, die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Unternehmen die Senkung auch an die Endkunden weitergeben. Ich bin sicher, dass die Leute das sehr genau beobachten werden. Und ich kann mir vorstellen, dass viele Unternehmen noch weiter gehen und die Senkung der ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum Krisenpaket
Bielefeld (ots) - Nun also liegt das lange angekündigte Konjunkturpaket auf dem Tisch. Es hat für viele ein wenig zu bieten - nach dem Gießkannenprinzip: Förderung für Familien hier, Stärkung von Unternehmen und Kommunen dort. Es enthält gute Ansätze, erscheint aber einmal mehr als Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners statt als großer Wurf. Vor allem wäre der Begriff Stabilisierungspaket ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Gendersprache
Bielefeld (ots) - Fast 30 Jahre ist es her, da wurden in einem Germanistik-Seminar an meiner Universität "lila Karten" verteilt. Die hoben die Studentinnen in die Höhe, wenn der Dozent mal wieder sein zumeist weibliches Auditorium nur mit der männlichen Anrede begrüßte: "Liebe Studenten". Sprache prägt das Bewusstsein und mit Sprache lässt sich Politik machen. Das war damals in den 90ern schon den Freiburger ...
mehrKoalition berät Programm nach Corona¶ Strategische Runde zur Konjunktur¶
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es geht wieder los - und es wird auch Zeit. Union und SPD beraten heute in einer Koalitionsrunde über Maßnahmen, die nach dem Corona-Stillstand im Land die darniederliegende Konjunktur wieder ankurbeln sollen. Es wird die Stunde der strategischen Planungen. Das gilt sowohl für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur als auch ...
mehrBLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
299 Pferdestärken, 75 Tonnen schwer - ein Technikwunder auf der Uni-Baustelle
Bielefeld (ots) - Ein sogenannter Langarm-Bagger reißt in wenigen Tagen auf dem Gelände der Bielefelder Universität das ehemalige Mensagebäude ab. In wenigen Tagen kommt auf der Universitätsbaustelle ein beeindruckendes Stück Technik zum Einsatz: ein Bagger mit einem gewaltigen, knapp 30 Meter langen Arm, einem Einsatzgewicht von mehr als 75 Tonnen und einem 299 ...
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Homann sucht Investor
Bielefeld (ots) - Der Feinkosthersteller Homann (2800 Mitarbeiter) in Dissen (Kreis Osnabrück) sucht für seine Salatsparte mit ihren derzeit rund 1000 Mitarbeitern einen strategischen Investor. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Freitagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss habe der Aufsichtsrat der Homann-Konzernmutter Theo Müller am Donnerstag gefasst, schreibt die Zeitung. Gelinge dies nicht, solle die Sparte verkauft werden, berichtet das Westfalen-Blatt weiter. ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu neuen Corona-Regeln in NRW
Bielefeld (ots) - NRW hat die Ausbreitung des Virus im Griff, nicht einmal 400 Infizierte müssen aktuell in Kliniken versorgt werden. Entscheidenden Anteil daran haben die vielen Menschen, die sich an immer wieder geänderte Vorschriften halten. Doch mit dem, was von Samstag an gilt, überfordert die Landesregierung ihre Bürger. 1,5 Meter Mindestabstand und ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum VW-Urteil
Bielefeld (ots) - Viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals bei VW geht es Schlag auf Schlag: Erst der 750 Millionen Euro schwere Vergleich mit fast 240.000 Musterklägern. Dann die Einstellung des Strafverfahrens wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gegen Geldauflage. Und nun der Richterspruch des Bundesgerichtshofes. Die Entscheidung ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Öffnung europäischer Länder für deutsche Touristen
Bielefeld (ots) - Wettbewerb ist gut. Das gilt auch für den Wettbewerb um den besten Schutz vor dem Coronavirus. Doch das derzeitige Rennen um möglichst viele ausländische Touristen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt hat etwas Fragwürdiges. Sicher ist es richtig, einen wichtigen Wirtschaftszweig nicht im ...
mehr"Ende Gelände": Gewerkschaft der Polizei kritisiert Verfassungsschutz
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, ...
mehrKitas und Schulen in der Corona-Krise¶ Zu viele offene Fragen¶
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Natürlich ist es eine sehr gute Nachricht für Familien mit kleinen Kindern in NRW, dass die Kitas vom 8. Juni an wieder täglich für alle Kinder geöffnet sind. Vor allem für Kinder aus sozial benachteiligten Familien ist die Kita unverzichtbar. Aber auch die anderen Kinder vermissen ihre gleichaltrigen Spiel- und ...
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Kaufanreize und Zukunftsinvestitionen¶ Wege aus der Wirtschaftskrise¶
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Es war eine Lehrstunde in Ökonomie, die Arndt Kirchhoff in der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag gab. In der Krise investieren, neue Staatsschulden in Kauf nehmen und den Konsum massiv ankurbeln. Dabei aber vor allem Investitionen fördern, die zukunftsfähig sind. Beispielsweise solche in die ...
mehrVerdienstausfall für betreuende Mütter und Väter¶ Nicht reden, sondern handeln¶
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Seit fast einem Monat hält das Gezerre um die Entschädigung für den Verdienstausfall betreuender Eltern jetzt an. Soll nun die Regelung, die als Reaktion auf die Schließung von Kitas und Schulen gedacht war und seit Ende März für sechs Wochen gilt, verlängert werden oder nicht. Die Sorge vieler Betroffenen: Ein ...
mehrGrenzen sollen wieder geöffnet werden / Zusammenrücken ist wichtig
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Es sind mutige und ermutigende Signale zugleich, die Bundesaußenminister Heiko Maas an die Öffentlichkeit sendet. Die weltweite Reisewarnung, die das Auswärtige Amt wegen der Corona-Krise verhängt hatte - ein historisch einmaliger Schritt - soll Mitte Juni auslaufen. So will es der SPD-Politiker. Und viele seiner Amtskollegen ...
mehrDas WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Scholz
Bielefeld (ots) - Mehr als 2000 Städte und Gemeinden in Deutschland sind so verschuldet, dass sie aus eigener Kraft finanziell nicht wieder auf die Beine kommen werden, rechnet das Bundesfinanzministerium vor. Und nun kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Grund genug also für Olaf Scholz, seine Idee eines Rettungsplans zu erneuern. Dafür nimmt der Vizekanzler den Streit mit dem Koalitionspartner und den Bundesländern ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Werkvertragsarbeitern
Bielefeld (ots) - Natürlich mögen die Lebensumstände vieler ausländischer Werkvertragsarbeiter hierzulande beklagenswert sein. Und natürlich wäre es wünschenswert, wenn das System der über Subunternehmen angeheuerten Wanderarbeiter gar nicht nötig wäre. Aber statt bei einem jahrelang tolerierten Problem plötzlich in populistischen Aktionismus zu verfallen, wäre die Politik gut beraten, der Realität ins Auge ...
mehrLandtag plant Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den ...
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Kommentar Verschwörungsmythen über Corona-Maßnahmen Die Suche nach Schuldigen Florian Pfitzner
Bielefeld (ots) - Neulich hat mir ein Leser eine E-Mail geschrieben, er war nicht einverstanden mit der Berichterstattung. Was das denn genau sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ob man davon überhaupt noch sprechen könne, oder ob sie schon zu einer "von oben gelenkten Scheindemokratie verkommen" sei, fragte der Mann, "genau wie damals in der DDR?" Von ...
mehrNRW schwenkt um: Regelung bei Corona-Geld für Eltern um weitere sechs Wochen verlängern
Bielefeld (ots) - In den Streit um eine Verlängerung des Elterngeldes in der Corona-Krise ist Bewegung gekommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern. Das erklärte der Minister auf ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Oberlandesgericht Hamm sieht bei mutmaßlichem Millionenbetrüger wegen dessen Asthmas keine Fluchtgefahr während der Corona-Pandemie
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
mehrWESTFALEN-BLATT: Oberlandesgericht Hamm sieht bei mutmaßlichem Millionenbetrüger wegen dessen Asthmas keine Fluchtgefahr während der Corona-Pandemie
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Corona-Protesten
Bielefeld (ots) - Na, klar: Die US-Amerikaner haben das World Trade Center einst selbst in die Luft gesprengt, und die Corona-Pandemie ist eine üble Machenschaft von Bill und Melinda Gates. Und nun: Ironie aus! Ja, wenn es nur so einfach wäre. Es ist zweifelsohne ein unschätzbarer Vorzug unseres Rechtsstaats, dass man hierzulande für und gegen nahezu alles demonstrieren kann und dass man auch so einiges behaupten ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): CDU-Mittelstandschef Linnemann warnt vor "Abdriften in die Staatswirtschaft" - Zuschüsse für besonders gebeutelte Branchen geplant - Kritik an Kanzlerin Merkel
Bielefeld (ots) - Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft ...
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WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): CDU-Mittelstandschef Linnemann warnt vor "Abdriften in die Staatswirtschaft" - Zuschüsse für besonders gebeutelte Branchen geplant - Kritik an Kanzlerin Merkel
Bielefeld (ots) - Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Tönnies kritisiert Corona-"Generalverdacht" gegen Fleischbranche
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, angesichts eines Corona-Ausbruchs in der Belegschaft des Westfleisch-Schlachthofes in Coesfeld Kontrollen von Arbeiter-Unterkünften und Tests sämtlicher Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe landesweit durchzuführen, stößt bei Deutschlands größtem ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Tönnies kritisiert Corona-"Generalverdacht" gegen die Fleischbranche
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, angesichts eines Corona-Ausbruchs in der Belegschaft des Westfleisch-Schlachthofes in Coesfeld Kontrollen von Arbeiter-Unterkünften und Tests sämtlicher Mitarbeiter aller Schlachtbetriebe landesweit durchzuführen, stößt bei Deutschlands größtem ...
mehrLinnemann: Staat sollte nicht über Flugpläne der Lufthansa mitentscheiden
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden, nicht aber über strategische Dinge wie ...
mehrLinnemann: Autoindustrie hatte in den letzten Jahren kein Problem mit Gewinnen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sieht die aktuell diskutierte Autokaufprämie kritisch. "Die Abwrackprämie war seinerzeit schon ein Strohfeuer", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tagsezeitung Neue ...
mehrWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): FDP-Chef Lindner gehen Lockerungen nicht schnell und weit genug - Kritik an Kanzlerin Merkel - Länder haben sich "emanzipiert"
Bielefeld (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner gehen die angekündigten Lockerungen in der Corona-Krise nicht schnell und nicht weit genug. "Es wäre jetzt richtig, ohne falsche Zögerlichkeit alle Beschränkungen zu ersetzen durch klare Vorgaben für Hygienekonzepte, Abstandsregeln und den Gesundheitsschutz", ...
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