Bielefeld (ots) - Das Thema, mit dem man Angela Merkel angreifen könnte, ist seit Herbst 2015 auf dem politischen Markt. Doch bis auf die AfD fasst die Folgen der Flüchtlingskrise keine Partei an. Daran dürfte sich bis zur Bundestagswahl am 24. September nichts ändern. Denn im Parlament gibt es bislang keine Opposition gegen den grundsätzlichen Kurs der Kanzlerin. ...
Bielefeld (ots) - Die Mehrheit ist denkbar knapp und die Erwartungshaltung könnte größer kaum sein: Dem strahlenden CDU-Wahlsieger Armin Laschet bleibt wenig Zeit zum Feiern. Dabei kann sein Erfolg gar nicht hoch genug bewertet werden. Keine zehn Wochen ist es her, da hätten selbst treueste Christdemokraten keinen Cent auf den Sieg des 56-jährigen Aacheners ...
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Bielefeld (ots) - Als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen (CDU) Chefin der Bundeswehr - und nicht Zeitgeistministerin. Im Zuge des Falls Franco A. und anderer rechtsextremer Soldaten lässt sie sich von den Grünen und anderen Anti-Militaristen so weit treiben, dass sich die Truppe von ihr entfremdet. ...
Bielefeld (ots) - Rot-Grün abgewählt, SPD-Ministerpräsidentin abgestraft und von allen Ämtern zurückgetreten, die CDU vor Freude im siebten Himmel und eine vor Kraft strotzende FDP mit dem besten Ergebnis aller Zeiten: Welch eine Wahl, welch ein sensationelles Ergebnis! Armin Laschet ist der Sieger des Abends. Als er am Sonntag um kurz nach 18 Uhr zu seinen ...
Bielefeld (ots) - Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt morgen einen neuen Landtag. Jeder fünfte Bürger Deutschlands ist aufgerufen, erneut über die Macht in NRW zu entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass es ein sehr enges Rennen zwischen den beiden seit Jahrzehnten größten Parteien des Landes, SPD und ...
Bielefeld (ots) - Wer hätte das gedacht: Im Endspurt ist die NRW-Wahl tatsächlich zu einem echten Duell geworden. Und das nicht nur, weil nach dem reihenweisen Ausschluss von Koalitionsoptionen vieles auf eine Große Koalition hindeutet. Sie oder er, SPD-Frau oder CDU-Mann, Hannelore Kraft oder Armin Laschet - wer soll die nächste Landesregierung anführen? Allein, ...
Bielefeld (ots) - Reaktionsschnelligkeit ist eine Grundtugend eines Eishockey-Torwarts. Vor dem Setzen eines Instagram-Likes schadet es aber auch nicht, einen kurzen Moment nachzudenken. Und wenn dann bei dem, was man »liked«, noch der Name Hitler auftaucht, sollten sich nicht nur deutsche Profisportler noch etwas ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass der Augustdorfer Oberleutnant Ralf G. keinen Dienst mehr tut. Der Vorgang zeigt, dass die soziale und politische Kontrolle innerhalb der Bundeswehr auch funktionieren kann. Ein anderer Soldat hat auf die Äußerungen des Offiziers reagiert und diese einem Vorgesetzten gemeldet. Damit sollte jeder rechnen müssen, der ...
Bielefeld (ots) - Ein »großer Schritt« sei das neue Verpackungsgesetz, lobt der Chef des Dualen Systems. Aus seiner Sicht ist das verständlich: So wird das Grüne-Punkt-Unternehmen mit dem von den Verbrauchern gewissenhaft sortierten Müll weiter gute Gewinne machen. Die Rechnung bezahlen die Bürger unter anderem mit zu hohen Gebühren. Gemessen an den ...
Bielefeld (ots) - Wie bereite ich das erste Date perfekt vor? Wie ist es, in dritter Generation eine Kondomproduktion zu besitzen? Welche Neuheiten und Trends gibt es bei Kondomen oder auch bei Gleitmitteln? Frei nach Woody Allen geht Ritex nunmehr allem nach, was Sie schon immer über Kondome wissen wollten, aber ...
Bielefeld (ots) - Das politische Erdbeben, das Donald Trump mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey ausgelöst hat, kann in den USA in eine Verfassungskrise ausarten. Amerikas Präsident hat im Stile eines Autokraten ohne plausible Begründung den Mann gefeuert, der seit Monaten untersucht, ob und in welchem ...
Bielefeld (ots) - Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es darum geht, einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen zu gewährleisten oder rivalisierende Fangruppen am Rande ...
Bielefeld (ots) - Für Überraschungen sind sie immer gut, die Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders, liebe Granden des Weltfußballs. Die Begründung für diesen umstrittenen Schritt, soweit sie bis jetzt bekannt ist, ist abenteuerlich: zu europäisch, und dann reden die Ermittler auch noch mit den Medien! Geht gar nicht. ...
Bielefeld (ots) - Vier Tage vor der Landtagswahl muss NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einräumen, dass er nicht genug Personal für seine Abschiebehaftanstalt hat und Polizisten aushelfen müssen. Natürlich verkauft er das anders, nämlich positiv: »NRW baut Abschiebehaftanstalt in Büren noch im Mai auf 140 Plätze aus« ist die Meldung überschrieben, die sein Ministerium gestern Nachmittag verbreitete, nachdem ...
Bielefeld (ots) - Wem bislang nicht klar war, wie wichtig die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist, der weiß es jetzt. Selten zuvor, wahrscheinlich noch nie, haben die Parteien so nervös agiert wie in dieser Woche - allen voran die SPD. Das ist kein Wunder: In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich nichts weniger als das politische Schicksal des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Sollte die SPD ihr Kernland, die Herzkammer der Sozialdemokratie, ...
Bielefeld (ots) - Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst genug genommen werden. Und jeder Umgang damit muss so seriös wie möglich sein. Dass dies manchen Beteiligten nicht leicht fällt, zeigen reflexartige Vorverurteilungen der ...
Bielefeld (ots) - Was immer Xavier Naidoo singt, mag technisch okay sein - inhaltlich ist es haarsträubend peinlich. Das ehemalige Badehosenmodell scheint in seinem Leben kein belastbares Zentrum finden zu können. Ob Religion, Gesellschaft oder Politik: Was Naidoo beim Smartphonewischen liest, verdampft er zu lauwarmen Kirchentagsscheibletten (»Nicht von dieser ...
Bielefeld (ots) - Sie gehört zu den ältesten Autobahnen in Deutschland, die Autobahn 2. Ende der 1930er gebaut, war sie auf Geschwindigkeiten von maximal 160 km/h ausgerichtet, der hügelige Abschnitt zwischen Bielefeld und Bad Nenndorf sollte noch deutlich langsamer befahren werden. Wie haben sich die Zeiten ...
Bielefeld (ots) - Nach dem selbst inszenierten Kommunikationsdesaster bei der Debatte um Extremismus in der Bundeswehr hat Ursula von der Leyen jetzt ein wirklich großes Problem. Franco A., der in U-Haft sitzende Oberleutnant, war offensichtlich kein durchgeknallter Einzelextremist. Er hatte wohl Mitaktivisten in ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Landesregierung geht davon aus, dass sie in den kommenden vier Jahren drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erzielen wird. Das ergebe sich aus den neuen Steuerschätzungen, erläuterte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). Das bedeute, dass die ...
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten. Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich starker Bewerber ums Ministerpräsidentenamt zu SPD-Erfolgen geführt. Die Wahl vom Sonntag hat die aktuellen Schwächen ...
Bielefeld (ots) - In fünf Tagen wird in NRW gewählt. Und für die SPD geht es nach dem Schiffbruch an der Kieler Förde vom Sonntag schon um alles. Mal wieder. Wenn es Hannelore Kraft nicht gelingt, das Amt der Ministerpräsidentin zu verteidigen, dürften die Sozialdemokraten so ernüchtert sein, wie sie es vor der Nominierung von Kanzlerkandidat Martin Schulz bereits eine recht lange Zeit waren. Dann könnte auch die ...
Bielefeld (ots) - Englisch in der Grundschule, Chinesisch im Kindergarten und am besten, via Beschallung mit klassischen Klängen, Musikunterricht schon im Mutterleib: Immer früher sollen unsere Kinder immer mehr leisten, um immer besser vorbereitet zu sein für den immer härteren Wettbewerb. Und nun das: Kinder, ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 gut 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und überdreijährigen Kindern in NRW zu investieren. Dies erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) am Rande einer Veranstaltung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und ihrer ...
Bielefeld (ots) - Glückwunsch, Monsieur Macron! Glückwunsch, Frankreich! Selten war die Erleichterung über die Wahl eines französischen Staatspräsidenten so groß wie dieses Mal. Emmanuel Macrons Jubel ist auch unser Jubel. Die europäische Idee bekommt eine neue, sie bekommt eine weitere Chance. Europa atmet durch, Europa atmet auf! Gewiss haben viele Franzosen ...
Bielefeld (ots) - Ministerin Ursula von der Leyen hat Recht, wenn sie der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche vorwirft. Zu lang ist die Liste schon vergessener Skandale, aus denen nichts gelernt wurde. Da buchte die Führungsakademie den Rechtsterroristen Manfred Roeder als Redner (1995), da spielten Soldaten in Hammelburg die Vergewaltigung von ...
Bielefeld (ots) - Frankreich mag ein zutiefst verunsichertes Land sein, aber seine Bürger halten am Geist der Aufklärung fest. Mit deutlicher Mehrheit haben sie einer Bannerträgerin der extremen Rechten den Griff nach der Macht verwehrt und einen linksliberalen Reformer aufs Schild gehoben. Es war eine ...
Bielefeld (ots) - Mit Spannung haben am Abend die Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen ihren Blick gen Norden gerichtet. Genau eine Woche vor dem Urnengang an Weser und Rhein hatten die Wähler in Schleswig-Holstein das Wort - und haben ein überraschendes Ausrufezeichen gesetzt. Selbst die Wahlgewinner aus der ...
Bielefeld (ots) - Es mag sein, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner relativ geringen Einwohnerzahl von knapp drei Millionen Menschen nicht das wichtigste Bundesland ist. Aber das politische Signal, das von Kiel ausgeht, ist trotz mancher regionaler Besonderheiten von einiger Bedeutung - für den Bund, für Nordrhein-Westfalen und für alle Parteien. Sollte es jemals ...
