Bielefeld (ots) - Seit Frühjahr 2015 war dies nun schon das neunte europäische Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Von einer Lösung, einer europäischen gar, kann indes nicht die Rede sein. Der Türkei-Pakt, wenn er denn das Stadium praktischer Verwirklichung erreicht, schafft allenfalls begrenzte Erleichterung ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Affront: Während Angela Merkel in Brüssel um ein kontrolliertes Grenzregime und um einen halbwegs anständigen Umgang mit dem zweifelhaften Partner Türkei ringt, verfolgt Horst Seehofer seine eigene Agenda. Der CSU-Vorsitzende empfindet die im Streit um Flüchtlinge und Grenzen entstandene Situation der Union "als belastend". Und das so ...
Bielefeld (ots) - Terroristen, egal welcher politischer Ausrichtung sie anhängen, haben in der Regel ein Hauptziel: Durch Angst und Schrecken verbreitende, blutige Anschläge wollen sie ein Gemeinwesen aus dem Gleichgewicht bringen und latente Angst in der Bevölkerung oder zumindest bei einer bestimmten Zielgruppe ...
Bielefeld (ots) - Nun ist es raus. Der Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 liegt vor. Alle 15 Jahre schreibt dieses Zahlenwerk die Weiterentwicklung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes in Deutschland fort. Vorausgesetzt natürlich, dass in den kommenden Jahren auch ...
Bielefeld (ots) - Wäre das also geklärt mit den Beziehungen zwischen den beiden großen Parteien in Amerika und ihren launischen Wählern. Bei den Demokraten ist alles im grünen Bereich: Hillary Clinton hat den pseudo-sozialistischen Senioren-Aufstand von Bernie Sanders wirkungsvoll abgeschmettert. Sie wird wohl ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es wie einst Gerhard Schröder. Der SPD-Kanzler hat sich mit seiner Agenda 2010 um die Macht gebracht. Er wusste, dass er mit den Arbeitsmarktreformen politisch für das Land das Richtige tat, aber er wusste auch, dass er sich damit aus dem Kanzleramt in Berlin ...
Bielefeld (ots) - Reifeprüfung: durchgefallen. Was sich die angehenden Abiturienten in Köln kurz vor dem Schulabschluss leisten, hat mit traditionellen Scherzen nichts mehr zu tun. Dass junge Erwachsene, die bald das Abitur ablegen und damit in die Arbeitswelt entlassen werden sollen, ihre Mitmenschen so ...
Bielefeld (ots) - Wer die Wahlergebnisse vom Sonntag nicht kennt, der könnte glauben, die AfD hätte die Mehrheit in den Parlamenten geholt. Was die Aufmerksamkeit angeht, die den Debütanten der vermeintlichen Alternative für unser Land gewidmet wird, wirkt es fast so. Es ging aber nicht um die Frage "AfD oder ...
Bielefeld (ots) - Die Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden nach diesem Wahlsonntag wohl im Amt bleiben. Das war so nicht zu erwarten und zeugt mindestens vordergründig - bei allen Herausforderungen, denen sich die Politik derzeit gegenüber sieht - von einem gewissen Maß an Stabilität unserer Demokratie. Noch. Denn ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag ist etwa jeder fünfte Bundesbürger zur Wahl aufgerufen. Selten war das Rennen um die Ministerpräsidenten so offen. Eins aber scheint sicher: Die rechtskonservative AfD wird mit vielen Sitzen in alle drei Landtage einziehen. Regieren indes wird die AfD nicht. Sie will das gar nicht. Aber vor allem wollen es die bislang etablierten ...
Bielefeld (ots) - Wenn Terrassentüren geknackt, Fenster eingeschlagen, Schubladen herausgerissen und durchwühlt worden sind, geht bei den Opfern Urvertrauen verloren. Die Verletzung der Grenzen des eigenen Heims, der intimsten Umgebung, des Zuhauses durch Einbrecher, trifft das Sicherheitsgefühl der Geschädigten bis ins Mark. Da hilft es auch nicht, wenn dann ein ...
Bielefeld (ots) - Viel hilft viel, denkt sich Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Geld ist billig wie nie, der Leitzins liegt nun bei Null und Banken müssen noch höhere Strafzinsen für die Einlagerung ihrer Scheine bei der EZB bezahlen. Und doch kommt das billige Geld nicht in der ...
Bielefeld (ots) - Es mutet zunächst wie Paragrafenreiterei an, wenn die Landeselternschaft verlangt, den Begriff Unterrichtsausfall endlich transparent zu definieren. Doch es ist viel mehr als das. Was die Eltern als Vertreter der Schülerinteressen fordern, ist das Mindeste dessen, was das Schulministerium unter ...
Bielefeld (ots) - Erneut sieht sich ein FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen in eine Prügel-Affäre verwickelt. Björn Kerbein, der den Wahlkreis Bielefeld vertritt, sorgte nach einem offenbar mit Tennisschlägern ausgetragenen Nachbarschaftsstreit um Ruhestörung für einen Polizeieinsatz. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Es muss gehandelt werden und zwar konsequent und mit Verstand. Erst im Dezember wurde in Paris auf dem Klimagipfel über den Temperaturanstieg debattiert. Auf mehr als 1,5 Grad solle sich das Klima nicht erwärmen, so das erklärte Ziel, doch nur einige Monate später zeichnet sich ein ernüchterndes Bild ab: 2015 war bereits um durchschnittlich 1,4 ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Durchbruch" haben die Beteiligten des Brüsseler Gipfels bezeichnenderweise mit Anführungszeichen versehen. Nichts Genaues weiß man nicht - was als Trendwende gedacht ist, könnte sich als der Zeitpunkt erweisen, an dem die EU endgültig die Übersicht verlor. Gipfel-Chef Donald Tusk verkündete nach der Veranstaltung, die Tage der ...
Bielefeld (ots) - Gerade einmal 48 Prozent der Hessinen und Hessen interessieren sich dafür, wer sich im Rathaus die Bürgermeisterkette umlegt. Es ist beschämend: In einer Zeit, in der landauf, landab besorgt über den Zustand der Demokratie diskutiert wird; in der angesichts des Flüchtlingszustroms von Krise ...
Bielefeld (ots) - 2017 will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den CSU-Vorsitz abgeben. Nach bisherigen Aussagen. Doch das wird immer unwahrscheinlicher. Der Grund dafür heißt Markus Söder. Mit jeder Woche, in der der bayerische Finanzminister Proben seines "von Ehrgeiz zerfressenen" (Seehofer) Charakters ...
Bielefeld (ots) - Als atmosphärische Störung hätte es ungelegener nicht kommen können: Ausgerechnet zum Zeitpunkt, da die Bundeskanzlerin demonstrieren muss, dass sie zu Recht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei baut, zeigt die immer autoritärer gelenkte Demokratie von Präsident Erdogan ...
Bielefeld (ots) - Wenn die EU-Kommission mittags die Presse unterrichtet, ergeht regelmäßig die Anweisung an die fragenden Journalisten: Keine Wiederholungen, bitte! Selbst sieht sie das nicht so eng. Was der Brüsseler Migrationskommissar Avramopoulos als Plan zur Rettung der Schengen-Freiheit präsentiert, ...
Bielefeld (ots) - Es hatte alles so verheißungsvoll begonnen. Mit der Verpflichtung von Stefan Effenberg war Präsident Wilfried Finke ein PR-Coup gelungen. Fußball-Zweitligist SC Paderborn war bundesweit in aller Munde. Und unter dem neuen Chefcoach gab es prompt zwei Siege. Doch was in den nächsten Monaten ...
Bielefeld (ots) - Volker Beck ist ein Moralist, der das Fehlverhalten anderer konsequent anklagt und der bedingungslos austeilt. Die hohen Maßstäbe, die er bei politischen Gegnern ebenso ansetzt wie bei Weggefährten, gelten jedoch nicht für ihn selbst. Mittwoch teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, dass ...
Bielefeld (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann hat in der Affäre um einen Drogenfund bei ihrem Fraktionskollegen Volker Beck vor Häme gewarnt. "Wenn jemand einen Fehler macht, darf man die menschliche Dimension nicht außer Acht lassen", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Der Rücktritt Becks ...
Bielefeld (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann hat in der Affäre um einen Drogenfund bei ihrem Fraktionskollegen Volker Beck vor Häme gewarnt. "Wenn jemand einen Fehler macht, darf man die menschliche Dimension nicht außer Acht lassen", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Der Rücktritt Becks ...
Bielefeld (ots) - Dass Deutschland mit seiner Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen im EU-Vergleich schlecht abschneidet, ist ein Armutszeugnis. Die Gründe liegen auf der Hand: Noch herrscht in vielen Unternehmen ein veraltetes - manche nennen es "traditionelles" - Rollenbild vor. Das mag sich nicht unbedingt ...
Bielefeld (ots) - Letzte Zweifel sind beseitigt, Spötter ernüchtert: Amerika ist wirklich von "Trumpmania" befallen. Ein Mann, der folgenlos beim Faschisten Mussolini Anleihen nimmt und sich von den Rassisten des Ku-Klux-Klan hofieren lässt, ein Mann, der an niederste Instinkte appelliert und die ...
Bielefeld (ots) - Spätestens seit Sonntagabend ist klar: Angela Merkel hat ihr politisches Schicksal eng mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Wenn sie an der Aufgabe scheitert, ist ihre Kanzlerschaft insgesamt gescheitert. Ähnlich wie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 seine politische Zukunft verbunden hatte ...
Bielefeld (ots) - Es gibt kleine Lichtblicke in Zeiten, in denen vieles, was in den letzten 25 Jahren an "Friedensdividende" eingefahren wurde, wieder zu zerbröseln scheint. Ein solcher Lichtblick kam aus dem Sudetendeutschen Haus in München: In der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) haben sich die ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel hat recht: Deutschland muss mehr Geld für Schulen, für Sprachförderung und Kitas, für mehr Lehrer und vor allem besser ausgebildete Lehrer ausgeben, die den Schülern den richtigen Weg in die digitale Zukunft weisen können. Und Deutschland muss die für die Zukunft absehbare ...
Bielefeld (ots) - Wir haben verstanden": Neben einigen bitteren Nachrichten ist es diese Botschaft, die die Gerry Weber AG aussendet. Dabei traten die Vorstände Ralf Weber, David Frink und Norbert Steinke in verändertem Tonfall und neuem Stil auf. Konzentriert, bescheiden und passagenweise fast reumütig bekannten ...
