Bonn (ots) - Freitag, 24.06.2022, ab 12.45 Uhr; Samstag, 25.06.2022, ab 9 Uhr; Sonntag,26.06.2022, ab 9 Uhr Sexismus-Vorwürfe, interne Parteiquerelen, schlechte Wahlergebnisse: Angesichts der schwierigen Lage muss sich DIE LINKE auf ihrem 8. Parteitag in Erfurt komplett neu aufstellen und wählt sowohl den ...
Bonn (ots) - Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, erhofft sich vom Bundesparteitag mehr als nur eine neue Parteispitze. Im phoenix-Interview sagte Cotar, die selbst nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren will, sie wolle aber dafür kämpfen, "dass die Partei in die Richtung geht, in der ich sie gerne hätte, dass sie ein freundliches Gesicht ...
Bonn (ots) - Tino Chrupalla will mit seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der AfD die Einigkeit in der Partei wiederherstellen. Vor Beginn des 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa sagte Chrupalla im phoenix-Interview, er wolle "wirklich strömungsübergreifend die Position des Parteiprogramms vertreten und an den Bürger heranbringen." Für den zerstrittenen Zustand der Partei sei insbesondere sein im Januar ...
Bonn (ots) - Die AfD kommt an diesem Wochenende zu ihrem 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands, dessen Zusammensetzung Hinweise auf die künftige Ausrichtung der rechtsnationalen Partei geben könnte. Nach dem Rückzug des als ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig, hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: "Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren ...
Bonn/Sarajevo (ots) - Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina und frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union bei den Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten gefordert. "Wer sich auf dem ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Zugleich kritisierte er das Zögern der Bundesregierung in dieser Frage: "Da verstehe ich wirklich nicht, was die Position der Bundesregierung in der Frage ist. Denn mit dem Kandidatenstatus ist klar, sie ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Zugleich kritisierte er das Zögern der Bundesregierung in dieser Frage: "Da verstehe ich wirklich nicht, was die Position der Bundesregierung in der Frage ist. Denn mit dem Kandidatenstatus ist klar, sie ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Debatte um eine Steuer auf besonders hohe Gewinne der Mineralölkonzerne, über die der Bundesrat heute abstimmen will, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich für eine solche Übergewinnsteuer plädiert. "Wir wollen, dass Wirtschaftsunternehmen gut arbeiten. Aber wenn jemand über die Gebühr Gewinne ...
Bonn/Köln (ots) - In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu ...
Bonn (ots) - Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. "Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und ...
Bonn (ots) - Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde. "Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und ...
Bonn (ots) - Angela Merkel stellt sich erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin öffentlich den Fragen eines Journalisten. Unter dem Motto "Was also ist mein Land?" lädt der Aufbau Verlag am Montag im Berliner Ensemble zu einem Gespräch Merkels mit dem Spiegel-Journalisten und Schriftsteller ...
Bonn (ots) - Dokumentations-Reihe, 4 x 45 min., phoenix 2022 Eine Filmreihe von Kadir van Lohuizen und Martijn Blekendaal Die Deutschland-TV-Premiere der Doku-Reihe "LAND UNTER" auf phoenix ist eine aktuelle filmische Bestandsaufnahme der Klimakrise, und führt dabei informativ und eindringlich zugleich die möglichen Szenarien vor Augen, wie wir uns in den kommenden Jahren vor den steigenden Wasserfluten schützen ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert eine Priorisierung von Gas für die Lebensmittelerzeugung und die Düngemittelproduktion, um die Ernährung in Deutschland sicherzustellen. Es sei derzeit nicht geboten, etwa den Einsatz von Düngemitteln zu reduzieren. Bei ...
Bonn (ots) - Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde. Die Politik sei daher "aufgefordert, ...
Bonn (ots) - "Es ist wirklich an der Zeit, so viel wie irgend möglich so schnell wie irgend möglich zu tun", fordert die Transformationsforscherin Prof. Maja Göpel mit Blick auf den Klimawandel und das Artensterben. "Aber das heißt nicht, dass der Knopf an- oder ausgeht. Komplexe Systeme sind in einer ständigen ...
Bonn (ots) - Der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Marc Frings, hat im Vorfeld des heute beginnenden Katholikentages in Stuttgart gefordert, die im so genannten Synodalen Weg formulierten Reformen in der katholischen Kirche zügig anzugehen. Bei phoenix sagte Frings: "Viele sagen, ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Dagmar Pruin, sieht den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nur zum Teil als Grund für eine wachsende Hungersnot in der Welt. Zur Zeit würden 800 Millionen Menschen weltweit hungern und es sei davon auszugehen, dass weitere 15 Millionen ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Forderungen seiner Partei nach bilateralen Handelsabkommen erneut bekräftigt. Es sei wichtig, sich auf "wesentlich breitere Füße zu stellen", auch um der Gefahr einer neuen Abhängigkeit von einem ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 25. Mai 2022, ab 17.55 Uhr, und Freitag, 27. Mai 2022, ab 11.00 Uhr "Leben teilen" - unter diesem Leitwort beginnt am Mittwoch der 102. Deutsche Katholikentag in Stuttgart. Fünf Tage lang treffen Katholiken und Gläubige anderer Religionen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zusammen, um gemeinsam zu beten, zu diskutieren und zu feiern. Zu der Großveranstaltung werden rund 30.000 ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. "Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu ...
Bonn (ots) - "Wir dürfen uns von der Atomdrohung nicht einschüchtern lassen", sagt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit Blick auf die russische Drohung mit Nuklearwaffen. Schulz weiter: "Ich warte immer noch auf denjenigen, der hier in Europa den Mumm hat, mal zu sagen, mein lieber Putin, womit du ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU frohlockt ob des Sieges in Nordrhein-Westfalen und will bei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verdeutlichen, wer der größere Partner in einem Bündnis wäre. "Am Ende muss man klarmachen, dass wir doppelt so viele Menschen von uns überzeugt haben wie die Grünen. Das sollte sich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von 56 Prozent ein Problem "für die Demokratie insgesamt", wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in der "schwierigen Lage" der Gesamtpartei eine Mitschuld am enttäuschenden Ergebnis in NRW. Die Linke müsse künftig die Zerstrittenheit hinter sich lassen und mit klaren Botschaften nach außen gehen. Bei phoenix sagte die Parteivorsitzende: "Wir haben einen Bundesparteitag im ...
